Rücktritt Mietvertrag vor Einzug

13. Mai 2004 Thema abonnieren
 Von 
brauchwitz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücktritt Mietvertrag vor Einzug

Hallo,

mich würde die rechtliche Würdigung zu folgendem Sachverhalt interessieren. Ebenso bin ich für Pro/contra Argumente dankbar, evt Hinweise auf Rechtssprechung in ähnlichen Fällen.

Ein Mietvertrag wurde am 14.01. geschlossen, als Mietbeginn wurde der 01.02. festgelegt. Die Hausverwaltung, überliess mir die Schüssel zu WE, nachdem ich die komplette Kautionszahlung in bar leistete, obwohl vorher 3 Raten vereinbart waren. Den Wohnraum ansich, habe ich nicht bezogen.

Durch einen Schaden am Auto, kam ich am 20.01 in finanzielle Nöte. Ich teilte dies der Hausverwaltung im persönlichen Gespräch mit, diese zeigte Verständnis, die kaution wurde wieder ausgezahlt, ich habe die Schlüssel übergeben. Die HV bedankte sich sogar, das ich vorm dem eigentlich Mietbeginn die neu eingetretene finanzielle Situation darlegte und kein Interesse mehr an der WE habe und somit Ärger erspart bleibt.

Nun kam ein Schreiben der HV, das diese nun 3 Monatsmieten haben möchte, da der Vertrag wirksam sei, (eine Ausfertigung bzw. ein unterschriebenes Exemplar seitens der V. liegt nicht vor )

Dem habe ich widersprochen, mit dem Hinweis, das die Mitarbeiterin der HV sagte das alles in ordnung ist. Nach diesem Widerspruch kam ein weiteres Schreiben das nunmehr ein Mieter gefunden sein, und sie jetzt nur noch 1 Miete haben wollen.

Hmmm?

Welche Argumente kann ich jetzt am Besten vorbingen, wie sieht es mit einem Sonderkündigungsrecht aus, da ja die V auf das MV beharrt, aber ohne mein Wissen und Genehmigung die Wohnung besichtigten, und die V. auf dem Standpunkt ist, das ich mich geweigert habe die Mietsache zu übernehmen, was ja nicht so ist. Wie gesagt, folgender Vorgang lief vor Eintritt des eigentlichen MV ab.

Help me...


danke

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

Seien Sie froh, daß es nur eine Monatsmiete letztendlich geworden ist .

Ihre V. ist völlig im Recht - abgesehen davon ist deren Verhalten in der heutigen Zeit ein Ausnahmeverhalten, das man nicht mehr allzu häufig trifft - sie sind Ihnen wirklich sehr entgegengekommen.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44626 Beiträge, 15893x hilfreich)

Ich kann mich psst nur anschließen.

Der Vermieter befindet sich mit allen seinen Aussagen im Recht und hat sich als sehr kulant erwiesen.

Das Ganze hätte für Dich aus ganz anders ausgehen können mit Kosten weit über den 3 Monatsmieten.

-- Editiert von hh am 13.05.2004 17:36:43

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#3
 Von 
MichiM
Status:
Lehrling
(1706 Beiträge, 152x hilfreich)

@ hh
Das Ganze hätte für Dich aus ganz anders ausgehen können mit Kosten weit über den 3 Monatsmieten.

Welche Kosten "hätten" denn noch dazu kommen können? Mehr als die 3 Monatsmieten hätte der VM doch gar nicht verlangen dürfen.

Gruss
MichiM

-----------------
"So dumm wie ich bin,
sehe ich noch lange nicht aus ;) "

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44626 Beiträge, 15893x hilfreich)

Das ist zwar richtig.

Aber bei der Einstellung, die brauchwitz hier dargelegt hat, zähle ich zu den zusätzlichen Kosten Mahngebühren, Anwaltskosten, Prozesskosten usw.

Daneben hat brauchwitz gar nicht wirksam gekündigt (§ 568 BGB ), so dass auch noch weitere Monatsmieten auf ihn zugekommen wären. Wenn er jetzt erst darauf kommt, dass er evtl. im Unrecht ist, dann hätte er erst zum 31.08. wirksam kündigen können. Das wären dann immerhin 7 Monatsmieten gewesen zzgl. einem sehr wahrscheinlichen Rechtsstreit. Voraussetzung dafür wäre natürlich gewesen, dass kein Nachmieter da wäre.

Es gibt Vermieter, die die Unerfahrenheit eines Mieters in der genannten Form ausnutzen und die haben das Gesetz auch noch auf ihrer Seite.

-- Editiert von hh am 14.05.2004 10:30:34

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#5
 Von 
brauchwitz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Nunja, also eine schriftliche Kündigung hatte ich eingereicht. gleichzeitig mit der Schlüsselübergabe. Ich sehe durchaus ein, das der Vermieter / beauftragtes Immobilienbüro zusätzliche Forderungen erheben können. Was ich nicht einsehe, das beidseitig der Vorgang als abgegolten erklärt wurde, und dann im Nachhinein doch noch eine Forderung erhoben wird. Meine Vermutung in dieser Sache:

Die eigentliche Wohnungseigentümerin forderte von der Vermittlungsfirma nunmehr einen Mietausfall, welcher dann an mich durchgereicht werden soll. Laut Formalie hat ja aber die Immobilienfirma ja bereits erklärt, das dieser Vorgang nunmehr als erledigt zu betrachten ist. Wenn die Mitarbeiterin in dem Fall falsch handelte, soll das nicht zu meinem Lasten gehen sollte. Zumal diese Mitarbeiterin auch erklärte es wäre "rucki zucki" ein weiterer Interessent gefunden.

Das das eine kulante Regelung war ist mir durchaus bewusst, nur können dann nicht im Nachhinein weitere Forderungen erhoben werden. Ist denn für sowas nicht die Mietkaution zuständig? Sie soll ja eventuele Ansprüche des V. gegenüber dem Mieter abdecken. Diese wurde mir ja mit Schlüsselrückübergabe ausgezahlt. Aber wenn eine Mitarbeiterin der Immobilienfirma nicht kompetent handelt, dann soll dies nicht zu meinem Lasten geschehen. Und wenn dann mitgeteilt wird, ich habe mich geweigert die Wohnung zu übernehmen, ist dies ja auch nicht korrekt, meines Erachtens eine Schutzbehauptung. Und wenn dann die V. auf das MV beharrt, dann eben auch mit den rechtlichen Würdigungen. Dann tritt ja ein Sonderkündigungsrecht, meines Erachtens, in Kraft, da der Wohnraum ja ohne Zustimmung betreten wurde, und weitere Besichtigungen erfolgten. Die V. kann sich ja dann nicht raussuchen, je nach Handlung, ob ein MV. bestand oder nicht. Ausserdem hätte dann formal der Vorgang wohl anders laufen sollen. oder? Formal befinde ich mich doch im Recht?

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#6
 Von 
MichiM
Status:
Lehrling
(1706 Beiträge, 152x hilfreich)

Hat die Mitarbeiterin des Immobilienbüros es ihnen schriftlich bestätigt, dass die Sache erledigt ist?

Die Aussage "rucki-zucki wider vermietet" könnte auch so ausgelegt werden, dass nicht erkennbar war, dass die Wohnung nun doch längere Zeit unvermietet bleibt. So gesehen unter Vorbehalt, dass ein Nachmieter gefunden wird (was der Ansicht der Mitarbeiterin nach, wahrscheinlich war).

Die Kaution darf m.W. nach nicht verwendet werden, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt. Sie ist vielmehr nur für Schäden zurückzubehalten, die der Mieter bei Auszug nicht beseitigt (welche er zu verantworten hat).

Die Besichtigung der Wohnung erfolgte (durch die Abgabe der Schlüssel bestens belegbar) in ihrem Interesse.
Zumal dabei weder ihre Anwesenheit erforderlich war (da keine Schlüssel), noch ihre Privatsphäre gestört wurde.

Die einzige Frage die ich mir noch stelle:
Es gab mal ein Urteil, wo die Übergabe der Wohnung (Schlüsselübergabe) gleichzeitig als Beendigung des Mietverhältnisses und somit die Pflicht des Mieters, weiter Miete zu zahlen, beendet wurde.
Habe ich das jetzt richtig im Gedächtniss?

Gruss
MichiM

-----------------
"So dumm wie ich bin,
sehe ich noch lange nicht aus ;) "

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#7
 Von 
Andreas Kreuz
Status:
Beginner
(126 Beiträge, 13x hilfreich)

In den meisten Formularmietverträgen stehen unter "Sicherheitsleistungen" die folgenden Auszüge:

"Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen des Vermieters ist während der Mietzeit ausgeschlossen."

"Dem Vermieter steht in jedem Fall jedoch ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB solange zu, bis der Mieter die noch offen stehenden Mietzinansprüche getilgt hat"


-- Editiert von Andreas Kreuz am 16.05.2004 23:15:58

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#8
 Von 
MichiM
Status:
Lehrling
(1706 Beiträge, 152x hilfreich)

Es steht im zu - ob er es anwendet liegt im ermessen jedes einzelnen.
Sprich: Selbst wenn er auf die Sicherheitsleistung verzichtet, bedeutet dies nicht, dass Ansprüch dadurch ausgeschlossen werden.

Gruss
MichiM

-----------------
"So dumm wie ich bin,
sehe ich noch lange nicht aus ;) "

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#9
 Von 
brauchwitz
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Nun , ich hab mich mal weiter schlau gemacht.
Also mir wurde gesagt, das die Rückabwicklung und Kautionsauszahlung und das "okay ist erledigt" durchaus als Willensbekundung des V. ausreicht. Und dann kommt hinzu, das das MV wohl formal erst zustande kommt, wenn mir die Angebotsannahme zugeht. Da ich aber nie einen gegengezeichneten MV bekommen habe, ist somit das MV nicht als zustande gekommen zu würdigen, und die in Vollmacht handelnde Person, ja eben durch das Verhalten den Willen des V. bekundet hatte.

Oder?

Das mit dem urteil würde mich aber interessieren.

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