Hallo,
wenn einem staatliche Leistungen verwert werden, angeblich wegen einer falschen Aussage vor einer Amtsperson, kann man dann über den gesamten Vorgang Akteneinsicht beantragen?
Reicht dazu ein formloses schreiben, oder müssen hier bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?
Akteneinsicht beim Amt
26. Juli 2023
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Frage vom 26. Juli 2023 | 16:17
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 3x hilfreich)
Akteneinsicht beim Amt
#1
Antwort vom 26. Juli 2023 | 16:44
Von
Status: Bachelor (3440 Beiträge, 1153x hilfreich)
Die allgemeine Vorschrift zur Akteneinsicht bei Sozialleistungen ist § 25 SGB X. In bestimmten Fällen gibt es noch spezielle Vorschriften, je nachdem worum es geht. Auch über das Informationsfreiheitsgesetz oder deren Landesfassung kann ggf. ein Anspruch bestehen.
-- Editiert von User am 26. Juli 2023 16:44
#2
Antwort vom 26. Juli 2023 | 18:10
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 3x hilfreich)
(Editiert - allg. Fragen zum Datenschutz können Sie gern im entsprechenden Unterforum stellen.)
-- Editiert von Moderator am 26. Juli 2023 18:28
-- Editiert von Moderator am 26. Juli 2023 18:32
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