Allgemeine Frage sozialamt

30. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Sabrina91K
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Allgemeine Frage sozialamt

Guten tag ich hab eine frage war 2019 in eine langzeit Therapie von da aus war ich dann beim sozialamt gemeldet und Erwerbsunfähig geschrieben bin dann 2020 umgezogen in eine andere stadt bin da bis 30,8,2023 Erwerbsunfähig geschrieben habe grundsicherung bekommen bin leider wohnungslos und haben mir jeden monat knapp 41 euro gekürzt wegen stromanteil steht da nur ich frag mich ist es normal weil kenne noch eine andere die bekommt den vollen satz die ganze zeit sie ist auch wohnungslos hab schon viele gefragt aber keine kann mir was dazu sagen hoffe hier kann man mir helfen mfg

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38193 Beiträge, 13950x hilfreich)

Normalerweise zahlt der Bürgergeldempfänger/Empfänger von Grundsicherung seine Stromrechnung selbst aus den Zuwendungen, die er monatlich erhält. Ausnahmen gibt es dann, wenn z.B. Heizung oder Warmwasser auch über den Stromzähler laufen, dann werden auch pauschal Anteile der Stromkosten übernommen, weil diese Nebenkosten bei anderer Versorgung zusätzlich vom Leistenden (JC, Sozialamt) getragen werden. Wenn bei Dir nun Stromkosten in Abzug gebracht werden, dann heißt das, dass das Sozialamt eben diesen Strom direkt zahlt. Ich vermute mal, dass Du in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht bist, dass das Sozialamt dorthin direkt die Unterbringungskosten überweist und in diese Kosten integriert auch die Stromkosten sind. Wenn dem so ist, dann ist der Abzug rechtmäßig, denn bei eigener Wohnung müsstest Du Deinen Strom ja auch selbst zahlen.

wirdwerden

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von Sabrina91K):
bin leider wohnungslos und haben mir jeden monat knapp 41 euro gekürzt wegen stromanteil
Ja, das ist so. Als Wohnungslose hast du keinen Haushalt und zahlst von deinen 502,- keine Stromkosten.
Zitat (von Sabrina91K):
weil kenne noch eine andere die bekommt den vollen satz
Dann ist das falsch oder nicht wie bei dir.
Zitat (von Sabrina91K):
aber keine kann mir was dazu sagen
Na, du könntest beim Sozialamt fragen, denn dort weiß man, warum das so gemacht wird.

Wo lebst du denn jetzt ? Auf der Straße, bei Freunden, in einer O-Unterkunft?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Sabrina91K
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bin in keine unterkunft und sozialamt hatte ich gefragt die sagte nur weil ich Obdachlos bin

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von Sabrina91K):
die sagte nur weil ich Obdachlos bin
Ja. Du lebst nicht in einer Unterkunft.
Andere mit vollem Regelbedarf sind evtl. irgendwo angemeldet... und leben trotzdem *draußen*? Frag sie mal...

Zitat (von Sabrina91K):
bin da bis 30,8,2023 Erwerbsunfähig geschrieben
Und welche Leistungen hast du für September erhalten?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Sabrina91K
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch keine da ich mich am 28.9 beim jobcenter angemeldet habe da das sozialamt die Leistung eingestellt hat da ich 3 stunden arbeiten darf obwohl ich seit 3 jahren Erwerbsunfähig bin wegen meine Gesundheit

Ja bin mal draußen bin mal bei meine Freundin oder bekannten da es sehr schwer ist eine Wohnung zu finden

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von Sabrina91K):
da ich 3 stunden arbeiten darf
Dann ist jetzt das JC für dich zuständig. Du bist wieder erwerbsfähig.
Aber solange du *draußen* oder bei Freunden bist, wird auch das JC dir diesen €-Betrag als Stromkosten für Haushaltsenergie abziehen.

Was ist das Wichtige für dich?
Dass du die 41,- erhältst oder dass man dir bei der W-Suche hilft oder dass du dich zumindest bei der W-Nothilfe anmeldest?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(875 Beiträge, 137x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja, das ist so. Als Wohnungslose hast du keinen Haushalt und zahlst von deinen 502,- keine Stromkosten.
Das berechtigt das Jobcenter aber nicht zum Abzug des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Strom.

Zitat (von Anami):
Aber solange du *draußen* oder bei Freunden bist, wird auch das JC dir diesen €-Betrag als Stromkosten für Haushaltsenergie abziehen.
Und genau das ist falsch.

Man lese § 20 SGB 2 und stelle fest, dass der Regelsatz unabhängig vom Wohnungsstatus gezahlt wird.
Zudem gilt laut Abs 1:
Zitat:
Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Und genau das ist falsch.
Gibts außer dem blanken § 20 SGB II evtl. Rechtsprechungen von höherinstanzlichen Gerichten?
Ich kenne nur eine *untere*, uralte. :sad:

Ein Pauschalbetrag ist nicht zwangsläufig *unkürzbar*.

Gäbe es evtl. einen Unterschied zwischen Leistungen vom Sozialamt (nach welchem SGB) und nach SGB II ?
Dem TE wurden bisher vom Sozialamt die ca 41,- abgezogen.
Ob das JC das dann ebenso macht (wie ich meine), muss der TE abwarten.

Ob er gegen das Sozialamt und evtl. das JC vorgeht...?--Was ist deine Empfehlung?

Ob die andere Person ihren vollen Satz vom Sozialamt oder vom JC bekommt, ist auch noch unbekannt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(875 Beiträge, 137x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gibts außer dem blanken § 20 SGB II evtl. Rechtsprechungen von höherinstanzlichen Gerichten?
Es gilt immer noch das Urteil des SG München S 50 AS 82/05 ER:
Zitat:
Der Bescheid der Antragsgegnerin ist rechtswidrig, da dem Antragsteller zu Unrecht 33,26 Euro monatlich von der Regelleistung für Strom, Möbel, Hausrat, Instandhaltung und Renovierung abgezogen werden, da es jedem Hilfeempfänger unabhängig davon, ob er eine Wohnung hat oder nicht, freigestellt ist, ob er seinen Regelsatz dafür verwenden
...
Eine Kürzung des Regelsatzes wegen fehlendem Bedarf sieht das Gesetz nicht vor.

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#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Danke.
Dort, letzter Satz :
Nicht zu entscheiden war im vorliegenden Fall darüber, ob ein Abzug von den jeweils in vollem Umfang von der Antragsgegnerin bezahlten Unterkunftskosten wegen der dafür in der Regelleistung enthaltenen Bedarfsanteile insbesondere für Haushaltsenergie zulässig ist.

Die damalige Antragsgegnerin (ARGE und SGB II) hatte also KdU geleistet, weil der ASt in einer OLUK gemeldet war.
Der Abzug von 33,26€, vom damaligen RB war mE tats. rechtswidrig und wurde zu Recht abgewatscht. Denn es wurde mehr als nur HH-Energie abgezogen.
Nach der bis heute andauernden EVS/RS-Diskussion sollen diese anderen *Wohnungs-Anteile* zur Ansparung dienen, zutreffend also auch für LB ohne (zeitweise) festen Wohnsitz.

Die alten Daten:
http://agora.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/zusammensetzung-des-alg-2-regelsatzes/

Hier aber ist das Thema---> nur Stromkosten/Haushaltsenergie mit ca. 41,-€ seien vom Sozialamt abgezogen worden. Der TE sei nirgends zur Unterkunft angemeldet.
Es dürfte (wenn zulässig) also max. der HH-Energie-Anteil mit 8,05% des RB abgezogen werden. Das sind für 2023 die 502,- ---> mtl. 40,41€.

Die aktuellen Daten:
https://harald-thome.de/files/pdf/2022/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2018-2019-2020-2021-2022-2023_nach-EVS-Abteilungen.pdf


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