Umzug bei Grundsicherung (Erwerbsminderungsrente), höhere Miete

Wenn die Voraussetzungen "nicht zu groß und nicht zu teuer" erfüllt sind, wird angepasst. Ggf. aber erst nach einigen Widersprüchen.

Die Umzugskosten sind ohne weitere Begründung aber nicht zu übernehmen.

Berry

Ich befürchte halt auch, dass nicht angepaßt würde...

Würde allerdings die Miete meiner jetzigen Wohnung auf die Höhe der neuen erhöht, würde vermutlich angepaßt. Und hätte ich beim Erstantrag bereits in der teureren Wohnung gewohnt, würde die teurere Miete auch übernommen. Richtig?

In der Konsequenz hieße das aber, dass ich, weil ich bei Antragstellung in der absolut günstigsten Wohnung, die man hier so bekommen kann, lebe, ich nicht umziehen kann, ohne, dass ich nach einem Umzug nicht mehr genug Geld zum Leben hätte. Also aus der Sicht des Amts: "Sie können zwar umziehen, Sie bekommen aber nicht mehr Geld." - richtig?

@muemmel:

Ich glaube, Du bewegst Dich gedanklich im Geltungsbereich des SGB II. Hier geht es aber um Grundsicherung nach dem SGB XII. Eine Regelung, vergleichbar der in § 22 Abs. 1 SGB II , dass nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft nur in bisheriger Höhe übernommen werden, ist in § 35 SGB XII nicht enthalten.

@HerrSoUndSo:

Meines Erachtens ist nach dem Umzug die höhere Miete zu übernehmen, allerdings begrenzt durch die Angemessenheitsgrenze. Darüber hinaus wird eine Kostenübernahme nicht durchsetzbar sein, es sei denn, Sie können im Rahmen des Widerspruchs und anschließenden Klageverfahrens die Behörde, respektive das Sozialgericht davon überzeugen, dass die Angemessenheitsgrenze nicht mithilfe eines schlüssigen Konzeptes im Sinne der Rechtsprechung des BSG ermittelt wurde. Das wird aber definitiv allenfalls im gerichtlichen Verfahren und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ohne anwaltliche Hilfe gelingen.

Umzugskosten und Mietkaution werden vorliegend wohl nicht übernommen, weil der Umzug - nach bisherigem Kenntnisstand - im sozialrechtlichen Sinne nicht erforderlich ist. Hier halte ich die Chancen, die Behörde, respektive das Gericht, vom Gegenteil zu überzeugen für relativ gering, auch wenn eigentlich anerkant ist, dass ein Umzug immer dann erforderlich ist, wenn Gründe vorliegen, die auch einen Nichtbezieher öffentlicher Leistungen zum Umzug veranlassen würden.

Gruß,

Axel

Guten Morgen im Januar 2019,
meinen sie, ihre Ausführungen über Oststaaten und Asien interessiert die TE ? Ihre Frage stellte sie im August 2017!!