Guten Abend,
in meinem Studiengang ("irgendwas mit Medien
) muss ich aktuell eine Aufgabe zur Einschätzung der Rechtslage nach dem NetzDG bearbeiten.
Der Sachverhalt ist folgender:
"Sonnenland und Regenland sind zwei selbstständige Staaten mit einer eigenen Mehrheitsbevölkerung: Den Sonnenländern und den Regenländern. In Sonnenland leben auch viele Regenländer und in Regenland leben viele Sonnenländer. Zwischen den Völkern kommt es regelmäßig zu Spannungen, die auch im Internet ausgetragen werden.
T ist aktiver Nutzer des Kurznachrichtendienstes Kolibri. T ist Regenländer. T verfügt über 20 Follower. T veröffentlicht regelmäßig Nachrichten, in denen er seine Verachtung über die Sonnenländer ausdrückt, die in Regenland leben. Seine Nachrichten lesen zumeist nur seine 20 Follower, obwohl auf Kolibri potenziell auch alle anderen Nutzer die Nachrichten lesen könnten.
Eines Tages veröffentlicht T eine Nachricht mit dem folgenden Wortlaut: "Die ganzen Sonnenländer in Regenland gehören totgeschlagen. Sie sind nicht mehr als Gewürm und wie eben dieses sollte man sie zerquetschen."
Zufällig findet A, ein Sonnenländer mit 20.000 Followern diese Nachricht auf Kolibri und teilt sie auf eine Weise, durch die noch immer der T als Urheber zu erkennen ist. Dadurch wird die Nachricht von T allen 20.000 Followern des A angezeigt. A selbst kommentiert die Nachricht von T ablehnend.
Setzen Sie voraus, dass sowohl in Sonnenland als auch in Regenland die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten.
Prüfen Sie den Sachverhalt auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und gehen Sie auch auf eventuelle Meldepflichten ein."
Ich sehe hier eine Volksverhetzung und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Bzw. diese Tatbestände kommen in Erwägung.
Aber an einem Punkt komme ich nicht weiter, bei beiden Tatbeständen:
Ist denn eine "öffentliche" Aufforderung gegeben?
Und ist bei Volksverhetzung die Tat geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
T schrieb ja immer nur vor seinen 20 Followern, das ist m.E. keine Öffentlichkeit.
Musste T damit rechnen, dass ein "großer Account" seine Nachricht findet um öffentlich macht?
Eventualvorsatz?
Vielleicht kann mir ja jemand dabei weiterhelfen.
Danke und merci
Aufgabe zum NetzDG, komme nicht weiter und bitte um Hilfe
5. Dezember 2022
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Frage vom 5. Dezember 2022 | 20:42
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Aufgabe zum NetzDG, komme nicht weiter und bitte um Hilfe
#1
Antwort vom 5. Dezember 2022 | 22:08
Von
Status: Lehrling (1554 Beiträge, 342x hilfreich)
Ich überspringe einmal den Punkt, an dem man sich damit auseinandersetzen müsste, ob die Äußerung bereits als eine Aufforderung i.S.d. 111 StGB zu werten wäre und beantworte die eigentlichen Fragen:
Die Frage beantwortet man sich hier bereits selbst, daZitat :Ist denn eine "öffentliche" Aufforderung gegeben?
d.h. der Empfängerkreis ist praktisch unbegrenzt, zumindest aber unbestimmt. Könnten tatsächlich nur einige wenige Follower die "Aufforderung" praktisch zur Kenntnis nehmen, so dürfte man annehmen, dass der Fall durch den 26 StGB aufgefangen werden kann (was dann nur noch eingeschränkt für das NetzDG von Belang wäre).Zitat :auf Kolibri potenziell auch alle anderen Nutzer die Nachrichten lesen könnten
Davon muss der Täter bereits dann ausgehen, wenn er (um einen Extremfall zu nennen) nur einem einzelnen Adressaten die volksverhetzende Schrift überlässt und damit rechnet, dass dieser die Schrift weiterverbreitet. Der vorliegende Fall hingegen zielt allerdings per se bereits auf die Kenntnisnahme durch eine möglichst breite Öffentlichkeit ab. Gerade im Falle von Kolibri geht man nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon aus, dass man seine Inhalte eben nicht nur seinem Follower-, sondern einem möglichst breiten Empfängerkreis zugänglich machen möchte. Auf den Eventualvorsatz müsste man hier m.E. daher nicht zurückgreifen.Zitat :Und ist bei Volksverhetzung die Tat geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
#2
Antwort vom 5. Dezember 2022 | 22:38
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Super, vielen Dank!
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#3
Antwort vom 5. Dezember 2022 | 23:10
Von
Status: Lehrling (1554 Beiträge, 342x hilfreich)
Ja, immer gerne.
#4
Antwort vom 5. Dezember 2022 | 23:41
Von
Status: Schüler (351 Beiträge, 53x hilfreich)
Zitat :Prüfen Sie den Sachverhalt auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und gehen Sie auch auf eventuelle Meldepflichten ein."
Ich muss hier mal Wortklauberei betreiben:
Können nicht eigentlich nur die Plattformbetreiber gegen das NetzDG verstoßen?
Die Nutzer selbst verstoßen gegen die Vorschriften des StGB, der Plattformbetreiber verstößt gegen das NetzDG, wenn er die entsprechenden Inhalte nicht entfernt.
So jedenfalls mein Wissensstand.
#5
Antwort vom 6. Dezember 2022 | 00:00
Von
Status: Lehrling (1554 Beiträge, 342x hilfreich)
Ich hatte verstanden, dass es hier primär um die Betreiber von Kolibri geht.Zitat :Können nicht eigentlich nur die Plattformbetreiber gegen das NetzDG verstoßen?
#6
Antwort vom 6. Dezember 2022 | 12:29
Von
Status: Schüler (351 Beiträge, 53x hilfreich)
Zitat :Ich hatte verstanden, dass es hier primär um die Betreiber von Kolibri geht.
Ja schon.
Aus dem Eingangstext hatte ich entnommen, dass etwaige Straftaten aus dem SV herausgefiltert werden soll, die man als Mitarbeiter der Plattform dann zu löschen oder zu melden hätte..
Die Frage meinerseits an der Stelle ist, was mit "Prüfen Sie den Sachverhalt auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gemeint ist, denn der Plattformbetreiber hat in der Phase des Sachverhalts noch nicht gehandelt und kann deshalb auch gegen nichts verstoßen haben.
#7
Antwort vom 6. Dezember 2022 | 22:15
Von
Status: Lehrling (1554 Beiträge, 342x hilfreich)
Also da hat @Cousupp natürlich recht. Ich hatte jetzt - in der stillschweigenden Annahme, der TE würde für sich selbst klären, ob/wann/wie der Betreiber handeln müsste - lediglich die gestellten Fragen beantwortet.
#8
Antwort vom 7. Dezember 2022 | 00:15
Von
Status: Schüler (351 Beiträge, 53x hilfreich)
Zitat :Also da hat @Cousupp natürlich recht. Ich hatte jetzt - in der stillschweigenden Annahme, der TE würde für sich selbst klären, ob/wann/wie der Betreiber handeln müsste - lediglich die gestellten Fragen beantwortet.
Finde es nur "interessant", dass an der Uni offenbar die Begriffe nicht wirklich trennscharf verwendet werden.
Aber an sich auch egal, oft werden solche Übungsaufgaben auch nicht von den Profs, sondern von studentischen Hilfskräften entworfen.
#9
Antwort vom 7. Dezember 2022 | 00:30
Von
Status: Lehrling (1554 Beiträge, 342x hilfreich)
Also mit G8-Abi und wöchentlichen FFF steigt jetzt auch nicht unbedingt die Erwartungshaltung an den Universitäten.
Und jetzt?
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