Hallo alle zusammen,
habe einen Angehörigen, der wegen BtM für 4 Jahre und 6 Monate verurteilt wurde. Im Urteil kommt heraus das der § 35 angewendet werden kann.
Mir ist aber noch nicht ganz klar wie der weitere Verlauf aussieht. Braucht man hier einen Rechtsanwalt oder kann der Antrag vom Inhaftierten selber gestellt werden?
Weiterhin ist mir nicht klar, ab wann frühstens die Therapie angesetzt werden kann.
Ausländerrechtlich wird wahrscheinlich auch einiges auf uns zu kommen. Er lebt schon seit 15 Jahre in Deutschland, zum ersten mal verurteilt, hat zwei Kinder ist aber mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet.
Für jede Information bzw. Ratschlag bin ich dankbar. Vielleicht war/ist jemand in einer ähnlichen Situation.
-----------------
"Gruß
Dias"
BtM-§35
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann die Zurückstellung der Strafvollstreckung bei einer Strafe von mehr als zwei Jahren erst erfolgenn, wenn eine Reststrafe von höchstens noch zwei Jahren aussteht. Dazu muss der Verurteilte sich bereits in Behandlung befinden oder zumindest den baldigen Beginn selbiger anzeigen können.
-- Editiert von lisann am 22.09.2006 15:50:51
Die anschliessende Ausweisung könnte die Folge sein:
Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet
Ausländergesetz
§ 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2
des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125
des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
(2) Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er
1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
2.
den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet,
3.
sich im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen oder aufgelösten Aufzugs an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt,
4.
wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Versagungsgrundes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte oder
5.
in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.
(3) Ein Ausländer, der nach § 48 Abs. 1 erhöhten Ausweisungsschutz genießt, wird in den Fällen des Absatzes 1 in der Regel ausgewiesen. In den Fällen des Absatzes 2 wird über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden. Über die Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 nach Ermessen entscheiden. Auf minderjährige Ausländer finden Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung.
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Die Reststrafe darf nicht höher sein als 2 J. Der Verurteilte muss desweiteren eine Zusage für einen Therapieplatz sowei eine Kostenübernahme einreichen. Darum muss er sich selbst kümmern. Und in den zweieinhalb Jahren, die er dafür ja noch Zeit hat, sollte er in der JVA guten Willen zeigen, denn die JVA wird i.d.R. angehört, wenn ein Antrag gem. § 35 BtMG gestellt wird. Wenn die Stellungnahme dann so aussieht, dass sich der Verurteilte miserabel geführt hat und mit dem Antrag nur erreichen will, dass er entlassen wird, sind die Aussichten nicht allzu rosig.
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