Geldstrafe abarbeiten

31. März 2012 Thema abonnieren
 Von 
nordissch
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Frischling
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Geldstrafe abarbeiten

hallo mein bruder sitzt gerade in Haft und kommt ende april auf 2\3 raus aber er hat noch eine geldstrafe offen, die wurde nicht in die haftstrafe mit einbezogen weil er schon früher angefangen hat sie abzuzahlen. er hat jetzt mit der Staatsanwaltschaft eine ratenzahlung vereinbart aber nur wenn er einen praktikumsplatz\ausbildungsplatz findet wird das aufnahmeersuchen eingestellt. die zweite möglichkeit ist das er das abarbeitet er möchte das aber gerne bei uns im landkreis cloppenburg machen, er sitzt in MV in haft. ist das möglich? welche bewährungshilfe(lk cloppenburg) ist für ihn zuständigt und wo kann er die geldstrafe ararbeiten?

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17 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
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Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zum einen ist es zieml. ungewöhnlich, dass man bei noch offener Geldstrafe aus dem Vollzug entlassen wird zugungsten von gemeinnütziger Arbeit. Sollte man ihm das tatsächlich angeboten haben, hätte er ohnehin schon großes Glück. Über den Arbeitsort würde ich dann nicht mehr groß diskutieren. Normalerweise findet die Arbeit am Wohnort statt, bzw. am Ort der zust. StA (wenn dass derselbe ist).

quote:

und wo kann er die geldstrafe ararbeiten?


Bei allen Einrichtungen, die als gemeinnützig iSd. der AO anerkannt sind, und bereit sind ihn zu beschäftigen.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#2
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Er wird nur aus der haft entlassen wenn er einen ausbildungsplatz findet und 100 euro im monat zahlt laut ratenbewilligung oder halt er findet eine gemeinnützige einrichtung...

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ja, das hatte ich schon so verstanden.

Abgesehen davon dass es auch noch Möglichkeit Nr. 3 gibt:

Die Zahlung der Geldstrafe in komplett einer Summe. Dann muß(!) man ihn auch entlassen, unabhängig von irgendwelchen "Bedingungen" in Bezug auf die Geldstrafe. Denn eine Geldstrafe ist und bleibt grds. immer eine Geldstrafe. Deren Vollstreckung ist immer(!) durch die Komplettzahlung abwendbar.

Alles andere (halt: Entlassung mit Raten- oder Arbeitsbewilligung, wenn man einmal im Vollzug ist) ist -wie gesagt- sehr selten.

Und Cloppenburg als "Arbeitsort" dürfte halt schwierig werden, wenn er nicht im Bezirk der Staatsanwaltschaft Oldenburg wohnt (gemeldet ist), bzw. nach der Entlassung dorthin ziehen wird.

Für nähere Infos können Sie sich aber auch an die Kollegen der Anlaufstelle für Straffälligenhilfe in Oldenburg wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich weiterhelfen konnen (bzw. wenn, dann dort... ;) )

Link:

Anlaufstelle Oldenburg



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-- Editiert !!Streetworker!! am 01.04.2012 20:16

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#4
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

erstmal danke für die antworten.
so folgendes, er hat sich jetzt im hafturlaub umgemeldet(lk cloppenburg) und war beim tierheim oldenburg hat da ein schreiben mitbekommen das er da gemeinützige arbeit ableisten kann , das geht heute an die staatsanwaltschaft stralsund per post. wie schnell treffen die da dort solche entscheidungen ob er das machen darf da am 25.4 seine entlassung sein könnte.

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Hier wird niemand die Auslastung des zust. Rechtspflegers bei der StA Stralsund kennen. Das kann in 1 Tag gehen, es kann aber auch dauern, da mehrere Bundesländer beteiligt sind (solch einen Fall hatte ich noch nicht). Am einfachsten wird es sein, bei der StA Stralsund anzurufen und schlicht nachzufragen, wie und wie schnell es nun weitergeht.

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#6
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

so jetzt wird es noch verrückter. er bekam ein schreiben vom amtsgericht das eine gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden soll laut antrag von Staatsanwaltschaft. von fast vier jahren (2urteile) auf 1jahr 9monate 3wochen wie das denn möglich und was soll er denen antworten, laut meiner rechnung hätten sie ihn dann schon im september 2011 entlassen müssen ohne einbeziehung der geldstrafe.

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43243 Beiträge, 14838x hilfreich)

Alles etwas wirr, wie sollte er denn schon im letzten September rauskommen, wenn erst im April diesen Jahres (also jetzt) die 2/3 um sind? Offensichtlich nur von einer Verurteilung. Und die andere? Und die Tagessätze? Wo sind die in Deiner Rechnung?

wirdwerden

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43243 Beiträge, 14838x hilfreich)

Vielleicht nochmals zur Ergänzung: Gesamtstrafen müssen nicht gebildet werden, können aber gebildet werden. Da dann meist doch ein erheblicher "Mengenrabatt" bewilligt wird, ist das durchaus im Interesse des Betroffenen. Eines geht jedoch nicht: Gesamtstrafenbildung mit einigen Straftaten, und der Rest (hier die Geldstrafe) bleibt außen vor. Also entweder Gesamtstrafe aus allen Verurteilungen, oder aber die drei Strafen werden nebeneinander/nacheinander abgewickelt.

Ich würde erst einmal abwarten, ob es überhaupt zur Gesamtstrafenbildung kommt. Dazu sollte der Betroffene Stellung nehmen. Ist doch nicht so schwierig: Wenn er die Verkürzung der Haftzeit will, dann stimmt er zu, wenn nicht, dann eben nicht.

wirdwerden

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#9
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

update, er hat drei veruteilungen und die wollen zwei strafen zusammen machen, 1jahr 3monate und 7 monate also würden sie ihn 1woche schenken, was ist das denn bitte für ein witz und wieso jetzt erst die verurteilungen sind von 2009 zumal er vielleicht ende des monats entlassen wenn es mit der geldstrafe klappt.

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Vielleicht nochmals zur Ergänzung: Gesamtstrafen müssen nicht gebildet werden, können aber gebildet werden. <hr size=1 noshade>


Das stimmt nicht. Wenn die formellen Voraussetzungen zur Bildung einer Gesamtstrafe vorliegen, muß sie gebildet werden, auch nachträglich (§ 55 StGB ) und sogar dann, wenn versehentlich die nachträgliche Bildung "vergessen" wurde. Dann muß eine "Rückführung" gemacht werden (§ 460 StPO )

Anderes gilt nur im Jugendrecht. Dort heißt die "Gesamtstrafe" aber auch nicht Gesamtstrafe (die gibt es in genau der Form im Jugendrecht gar nicht) sondern "Einheitsjugendstrafe"

quote:<hr size=1 noshade>Eines geht jedoch nicht: Gesamtstrafenbildung mit einigen Straftaten, und der Rest (hier die Geldstrafe) bleibt außen vor <hr size=1 noshade>


Doch, auch das ginge. Dann, wenn die Freiheitsstrafen chronolgisch gesamtstrafenfähigt sind, aber die Geldstrafe nicht.

quote:<hr size=1 noshade>abwarten, ob es überhaupt zur Gesamtstrafenbildung kommt. <hr size=1 noshade>


Kommt es zwingend

quote:<hr size=1 noshade>von fast vier jahren <hr size=1 noshade> (2urteile) auf 1jahr 9monate 3wochen wie das denn möglich und was soll er denen antworten


Was für 4 Jahre?

Ansonsten: Wie schon gesagt: Die (nachträgliche) Gesamtstrafenbildung ist zwingend , wenn die Voraussetzungen der §§ 54 , 55 StGB vorliegen, was offenbar hier der Fall ist, denn wäre es nicht so, könnte gar keine Gesamtstrafe gebildet werden.

Der "Rabatt" von nur 1 Woche ist zwar erstaunlich wenig, aber mehr muß eben nicht gewährt werden. Rein rechtlich ist die einzige Bedingung, dass "die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen darf" und dem ist mit dem Nachlass um 1 Woche Genüge getan.

Antworten braucht er gar nichts, denn machen/ändern kann er daran ohnehin nichts.

quote:<hr size=1 noshade>laut meiner rechnung hätten sie ihn dann schon im september 2011 entlassen müssen <hr size=1 noshade>


Die Rechnung müssen Sie mir mal vorrechnen.

Wenn er bisher 2 parallele Strafen von

a) 1 Jahr, 3 Monaten und
b) 7 Monaten

hatte, und der diesbzgl. 2/3-Termin "Ende April 2012" ist, ändert sich auch durch die Gesamtstrafenbildung zu

1 Jahr, 9 Monate, 3 Wochen

nichts daran, außer eben, dass der 2/3-Termin "Ende April 2012 minus 1 Woche, bzw. minus 5 Tage" ist.

Beispiel (ich muß ein Besipiel nehmen, da ich nicht weiß, seit wann er im Vollzug ist):

Angenommener Strafantritt 1. Juni 2010

a) Parallelstrafen (ohne Geldstrafe)

Vollstreckung Strafe 1: 7 Monate (28 Wochen). Rechnerische Unterbrechung zum 2/3-Zeitpunkt, also nach 4,66 Monaten, also 20. Oktober 2010.

Beginn Vollstreckung Strafe 2: 15 Monate
fiktiver Beginn: 20. Oktober 2010
Unterbrechung zum 2/3-Termin, also nach 10 Monaten, also 20. August 2011.

Möglicher 2/3 Termin insgesamt also: [color=red]20. August 2011[/color]

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b) Gesamtstrafe (ohne Geldstrafe)

21 Monate, 3 Wochen ( = 21,75 Monate)

Angenommener Strafantritt ebenfalls 1. Juni 2010

2/3 von 21,75 Monaten sind = 14,5 Monate

1. Juni 2010 + 14,5 Monate = 15. August 2011.

Möglicher 2/3 Termin insgesamt also:[color=red]15. August 2011[/color]


somit genau die rd. 1 Rabatt-Woche, bzw. 5 Tage als rd. 2/3 von 1 Woche vor dem anderen, oben errechneten 2/3 Termin.

Es kommt also beides auf exact dasselbe raus.

Wobei -ganz davon abgesehen- dies hier:

quote:<hr size=1 noshade>hätten sie ihn dann schon im ... entlassen müssen <hr size=1 noshade>


sowiso noch mal eine andere Frage ist. Eine 2/3-Entlassung ist kein "muss", es ist ein "kann".





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-- Editiert !!Streetworker!! am 12.04.2012 22:38

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#12
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

danke für die ausführlichen antworten.

also es handelt sich um drei strafen ich dachte es wären zwei. 1j3m; 7m; 2j2m; gemeinschaftlicher 2\3 ist ende april, er sitzt seit november 09 in haft. plus die geldstrafe. wenn er bis dienstag noch nichts gehört hat wegen seiner geldstrafe soll er mal bei der rechtspflegerin anrufen oder soll er warten. donnerstag kam der brief per einschreiben bei denen an, also meldebestätigung vom lk cloppenburg und das schreiben vom tierheim.

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#13
 Von 
!!Streetworker!!
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Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Sicher kann er anrufen. Schaden kann es ja nicht.

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#14
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

wie stehen die chancen das er raus darf und gemeinnützige arbeit ableisten darf? positiv ist das er ab august ne ausbildung anfangen dieses hat er aber der rechtspflegerin noch nicht mitgeteilt, das weiß nur die jva, soll er das beim telefonat sagen, er hat aber nur eine mündliche zusage, der vertrag soll im mai unterschrieben werden. sorry für die vielen fragen aber er möchte sein leben unbedingt ändern.

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#15
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Hellsehen kann hier niemand. Und ich sagte es je bereits: Hier in unserem LG-Bezirk wäre es sehr, sehr ungewöhnlich (will heißen: ich kenne keinen einzigen Fall, und ich habe beruflich damit zu tun) dass jemand, der eine derart -relativ- lange Haftstrafe aktuell verbüßt (und ja auch einige Vorstrafen hat) bei einer noch anschlußzuvollstreckenden Geldstafe auf "gemeinnützige Arbeit" rauskäme. Die Chance hier bei uns wäre vielleicht 1-2%. Ob das in Meck-Pom anders aussieht, weiß ich nicht.

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#16
 Von 
nordissch
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

gute nachrichten
habe heute mit der rechtspflegerin bei der staatsanwaltschaft telefoniert und das aufnahmeersuchen wird eingestellt und er kann die strafe draußen abarbeiten aber habe vergessen zu fragen wie lange es dauert bis es im system raus ist. muss irgendwie noch ein staatsanwalt zustimmen? also kurz gesagt klappt das alles in einer woche?

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#17
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

quote:
also kurz gesagt klappt das alles in einer woche?


Wie soll dass denn hier jemand wissen, ob das in dem konkreten Fall klappen wird? :)

Rufen Sie halt morgen noch mal an und fragen nach.

quote:
muss irgendwie noch ein staatsanwalt zustimmen?


Ich gehe mal davon aus, dass auch in Meck-Pom. die Rechtspfleger in eigener Befugnis zuständig sind, von daher dürfte die Antwort = "nein" lauten.

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