Halbstrafe/Zeitpunkt

27. März 2006 Thema abonnieren
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(34540 Beiträge, 17823x hilfreich)
Halbstrafe/Zeitpunkt

Hi,

ein Klient von mir wurde gerade per Saalverhaftung in die JVA befördert - Bewährungswiderruf, acht Monate Freiheitsstrafe. Wann wäre der geeignete Zeitpunkt für einen Halbstrafenantrag - jetzt gleich oder erst in ein bis zwei Monaten? Wie lange dauert die Bearbeitung? Und wie stellt man den Antrag (per Brief oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der JVA)?
Wie immer besten Dank im Voraus!

Gruß vom mümmel




9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

Die Voraussetzungen sind § 57 Abs. 2 StGB zu entnehmen. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, §§ 462 a StPO , 78 a , 78 b GVG . Wie bereits bei der Strafaussetzung des letzten Drittels, wird auch die Prüfung der Halbstrafenregelung nach 57 Abs. 2 Nr 1(!) StGB von Amts wegen vorgenommen (vgl. § 454 StPO ).

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Hi Mümmel.

Bei 8 Monaten gibt es keine Halbstrafe, da die Mindestverbüssungszeit bei Halbstrafe 6 Monate sind.

Es ist also nur eine 2/3 Entlassung möglich. Ich kenne es bei uns im Bezirk so, daß sich die JVA darum kümmert, wenn die nach § 57 StGB notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, da in dem Fall die 2/3 Entlassung zwingend ist.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

quote:
da in dem Fall die 2/3 Entlassung zwingend ist.


Zwingend? Wieso denn das? Die Prüfung, ja, aber die Entlassung?

Die 2/3-Prüfung erfolgt von Amts wegen, aber der Verurteilte muss sich mit der Entlassung einverstanden erklären.

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Hi wastl.

Unter den Voraussetzungen des § 57, Abs. 1 StGB (also wenn die alle vorliegen)ist die Aussetzung zwingend.

vgl. Tröndle/Fischer zu § 57, Rn. 5 und 20:

Rn.5: § 57 Abs. 1 enthält die Voraussetzungen, die für eine 2/3-Aussetzung vorliegen müssen; in diesem Fall ist die Strafaussetzung zwingend

Rn.20: Das Gericht ist zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen (Zweibrücken MDR 74, 329 )

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#5
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

Hallo Bob,

schon klar, es heißt ja 'setzt aus, wenn...'
Aber die Voraussetzungen müssen eben auch vorliegen, und Nr. 2 ist eben der Knackpunkt. Wenn da Zweifel bestehen bleibt er eben drin.

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ja, ist klar.

Deswegen schrieb ich ja schon ganz oben:

wenn die nach § 57 StGB notwendigen Voraussetzungen gegeben sind... :)

War vielleicht etwas missverständlich mit dem 'JVA kümmert sich'.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 27.03.2006 17:03:52

-- Editiert von !streetworker! am 27.03.2006 17:05:12

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#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

Ach ja, da im Kleingedruckten :)
Ich habe mich, ganz Kavallerie, auf das 'zwingend' gestürzt ;)

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#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(34540 Beiträge, 17823x hilfreich)

@ alle,

vielen Dank!

Gruß vom mümmel

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#9
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

Keine Ursache :)

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