Hi,
ein Klient von mir wurde gerade per Saalverhaftung in die JVA befördert - Bewährungswiderruf, acht Monate Freiheitsstrafe. Wann wäre der geeignete Zeitpunkt für einen Halbstrafenantrag - jetzt gleich oder erst in ein bis zwei Monaten? Wie lange dauert die Bearbeitung? Und wie stellt man den Antrag (per Brief oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der JVA)?
Wie immer besten Dank im Voraus!
Gruß vom mümmel
Halbstrafe/Zeitpunkt
Die Voraussetzungen sind § 57 Abs. 2 StGB zu entnehmen. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, §§ 462 a StPO , 78 a , 78 b GVG . Wie bereits bei der Strafaussetzung des letzten Drittels, wird auch die Prüfung der Halbstrafenregelung nach 57 Abs. 2 Nr 1(!) StGB von Amts wegen vorgenommen (vgl. § 454 StPO ).
Hi Mümmel.
Bei 8 Monaten gibt es keine Halbstrafe, da die Mindestverbüssungszeit bei Halbstrafe 6 Monate sind.
Es ist also nur eine 2/3 Entlassung möglich. Ich kenne es bei uns im Bezirk so, daß sich die JVA darum kümmert, wenn die nach § 57 StGB
notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, da in dem Fall die 2/3 Entlassung zwingend ist.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
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quote:
da in dem Fall die 2/3 Entlassung zwingend ist.
Zwingend? Wieso denn das? Die Prüfung, ja, aber die Entlassung?
Die 2/3-Prüfung erfolgt von Amts wegen, aber der Verurteilte muss sich mit der Entlassung einverstanden erklären.
Hi wastl.
Unter den Voraussetzungen des § 57, Abs. 1 StGB
(also wenn die alle vorliegen)ist die Aussetzung zwingend.
vgl. Tröndle/Fischer zu § 57, Rn. 5 und 20:
Rn.5: § 57 Abs. 1 enthält die Voraussetzungen, die für eine 2/3-Aussetzung vorliegen müssen; in diesem Fall ist die Strafaussetzung zwingend
Rn.20: Das Gericht ist zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen (Zweibrücken MDR 74, 329
)
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
Hallo Bob,
schon klar, es heißt ja 'setzt aus, wenn...'
Aber die Voraussetzungen müssen eben auch vorliegen, und Nr. 2 ist eben der Knackpunkt. Wenn da Zweifel bestehen bleibt er eben drin.
Ja, ist klar.
Deswegen schrieb ich ja schon ganz oben:
wenn die nach § 57 StGB
notwendigen Voraussetzungen gegeben sind...
War vielleicht etwas missverständlich mit dem 'JVA kümmert sich'.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
-- Editiert von !streetworker! am 27.03.2006 17:03:52
-- Editiert von !streetworker! am 27.03.2006 17:05:12
Ach ja, da im Kleingedruckten
Ich habe mich, ganz Kavallerie, auf das 'zwingend' gestürzt
@ alle,
vielen Dank!
Gruß vom mümmel
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