Staatsanwalt -berufung bei freispruch / Betrug

9. April 2017 Thema abonnieren
 Von 
hilfe19901
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Staatsanwalt -berufung bei freispruch / Betrug

Hallo User,

Brauchte einen rat zu diesem fiktiven fall.
Person X war angeklagt als Hauptbeschuldigter von der Staatswanwaltschaft in einem Betrugsfall.
Person X hat sich mit Biegen und brechen ohne anwalt durch die sache rausbekommen , man hat ihm gegelaubt er sei wirklich unwissend gewesen bzw nur ein "läufer". Person X wurde als hauptbeschuldigter freigsprochen.
gerichtshilfe hat ihm gesgat eventuell gibt es einen zweiten prozess wo er eventuell als zeuge aussagen muss. wenn er nicht mithilft kann es auch konsequenzen geben, wörter wie " Strafvereidelung" sind gefallen.
nach fast 3 monaten folgt nun der zweite prozess bzw kein Prozess sondern Person X wurde zum staatsanwalt vorgeladen um eine aussagen zu treffen.
Person X möchte über die Hintermänner Y nix erzählen. er ist glücklch das er freigesprochen worden ist und alles soll so bleiben
FUR person x und Personen Y

meine Fragen:

kann Person X, die ja freigesprochen worden ist bei der vorladung einfach sagen:
Ich verweigere die aussage da ich mit meiner aussage mich selbst bzw meine Familenangehörigen damit belasten würde.
ist es damit dann durch, muss der Staatsanwalt das hinnhemen.

oder kann der staatsanwalt trick 17 dann in berufung oder revison , was auch immer zum ersten urteil gehen wo Person x freigesprchen wurde.



weil ich dachte so das theoretisch wurde ja Person X freigesprochen.

nach 2 monaten kommt die Vorladung saatsanwalt. da er ja freigesprochen wurde dachte ich mir kann er ja sogar tehrotisch sagen. ich habe gewonnen ich weis uber alles bescheid aber wurde trotzdem freigesprochen und der staatswanwalt wäre ja tehroetisch machtlos, auser er hätte unbefristet zeit in berufung zu gehen bzw in revision. mir war immer bekannt das in deutschland einmal freispruch immer freispruch.

das ganze ist jugenstrafrecht. Betrugswert unter 2500 euro.


danke !

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38165 Beiträge, 13935x hilfreich)

Faustregel: bei der Polizei kann man wegbleiben. Bei Ladung vom Staatsanwalt muss man hingehen, muss aber nichts sagen. Bei Ladung vom Gericht muss man hingehen und in der Regel auch aussagen.

wirdwerden

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39605x hilfreich)

Zitat (von hilfe19901):
Ich verweigere die aussage da ich mit meiner aussage mich selbst bzw meine Familenangehörigen damit belasten würde.

Und, stimmt das?



Zitat (von hilfe19901):
ist es damit dann durch, muss der Staatsanwalt das hinnhemen.

2x nein.

Der Staatsanwalt kann Dich auch wieder anklagen, kommt darauf an, was genau er dann im Rahmen der weiteren Ermittlungen herausbekommt.
Wie hoch diese Wahrscheinlichkeit ist, wird hier keiner sagen können.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Faustregel: bei der Polizei kann man wegbleiben. Bei Ladung vom Staatsanwalt muss man hingehen, muss aber nichts sagen. Bei Ladung vom Gericht muss man hingehen und in der Regel auch aussagen.

wirdwerden


Das stimmt so nicht. Als Zeuge besteht bei der StA Aussagepflicht [§ 161a StPO ] (außer man hat einen Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht... in dem Fall muss man dann aber auch vor Gericht nicht aussagen).

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
kann Person X, die ja freigesprochen worden ist bei der vorladung einfach sagen:
Ich verweigere die aussage da ich mit meiner aussage mich selbst bzw meine Familenangehörigen damit belasten würde.


Wenn es so zutrifft, ja. Mit der Einschränkung, dass in Bezug auf sich selbst kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr bzgl. der Taten besteht, wegen derer man bereits rechtskräftig freigesprochen wurde.

Zitat:
oder kann der staatsanwalt trick 17 dann in berufung oder revison , was auch immer zum ersten urteil gehen wo Person x freigesprchen wurde.


Nein, Rechtsmittel kann er nicht mehr einlegen, wenn er das nicht bereits direkt nach der Verhandlung getan hat. Es gibt aber -in engen Grenzen- die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens --> § 362 StPO :

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hilfe19901
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von hilfe19901):
Ich verweigere die aussage da ich mit meiner aussage mich selbst bzw meine Familenangehörigen damit belasten würde.

Und, stimmt das?



Zitat (von hilfe19901):
ist es damit dann durch, muss der Staatsanwalt das hinnhemen.

2x nein.

Der Staatsanwalt kann Dich auch wieder anklagen, kommt darauf an, was genau er dann im Rahmen der weiteren Ermittlungen herausbekommt.
Wie hoch diese Wahrscheinlichkeit ist, wird hier keiner sagen können.



zum ersten teil:
ob das stimmt spielt doch keine rolle?
Person X wurde Freigesprochen , jetz hat er eine vorladung als Zeuge
wenn er dort sagt : ausageverweigerungsrecht weil ich mich selber belasten würde bzw meine famile kann doch der staatsanwalt nicht nochmal ein neues fass aufmachen oder sehe ich das falsch? wie gesgat er wurde freigesprochen von vor 2.3 monaten. und ist jetz als zeuge vorgeladen, wahrscheinlich wegen Hintermänner Y. da aber X freigesprochen war wollten wir den Staatsanwalt schach matt setzen in dem X mit zeugenverweigerungsrecht kommt, und er ja aber nicht merh belastet werden kann da er ja Freigesprchen worden ist.
Ist meine Theorie Falsch ??


zweiter teil:

der Staatsanwalt kann wieder anklagen obwohl X freigesprochen worden ist?
das wäre natulich nicht so gut, wie kann dann dann der statasnawaltschaft ummer weiter anklagen wenn ihm was nicht passt oder sehe ich das falsch !






Zitat (von !!Streetworker!! ):
Zitat:
kann Person X, die ja freigesprochen worden ist bei der vorladung einfach sagen:
Ich verweigere die aussage da ich mit meiner aussage mich selbst bzw meine Familenangehörigen damit belasten würde.


Wenn es so zutrifft, ja. Mit der Einschränkung, dass in Bezug auf sich selbst kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr bzgl. der Taten besteht, wegen derer man bereits rechtskräftig freigesprochen wurde.

Zitat:
oder kann der staatsanwalt trick 17 dann in berufung oder revison , was auch immer zum ersten urteil gehen wo Person x freigesprchen wurde.


Nein, Rechtsmittel kann er nicht mehr einlegen, wenn er das nicht bereits direkt nach der Verhandlung getan hat. Es gibt aber -in engen Grenzen- die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens --> § 362 StPO :




auch wenn es nicht so zutrift wie will der statswanwalt das beweisen?? in usere tehorie war ja der X freigesprochen worden.
und wenn er dann hingeht zum statswanwalt und zeugenausage macht, keine ausage weil ich mich selbst belasten würde
würde qausi der staatwasnwalt wissen okay er weis doch mehr, ist da sogar eventuell verwickelt, ist aber schon freigesprochen deswegen kann ich da nix machen und muss das verfahren dann einstellen




Vielen dank für eure Hilfe

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
ob das stimmt spielt doch keine rolle?


Doch, möglicherweise tut es das. Dazu müßte man sich mal näher mit Strafvereitelung und Begünstigung durch Unterlassen beschäftigen.

Außerdem kann man den Zeugen zum Ermittlungsrichter schleppen und dort eine "beeidete Bestätigung des Verweigerungsgrundes" verlangen. Kommt später raus, dass es gelogen war, sind wir beim Meineid (Mindeststrafe = 1 Jahr Freiheitsstrafe im Erwachsenenrecht).

Zitat:
kann doch der staatsanwalt nicht nochmal ein neues fass aufmachen oder sehe ich das falsch?


Das hatten wir bereits beantwortet: Er kann gegen den Freispruch kein Rechtsmittel mehr einlegen, Er kann aber die Wiederaufnahme des Verfahrens betreiben (wie gesagt in engen Grenzen --> § 362 StPO ) oder sich besonders viel Mühe geben bei bisher noch nicht angeklagten Taten aus dem selben Umfeld dem Zeugen eine Tatbeteilgung nachzuweisen und dann wegen dieser Taten erneut Anklage zu erheben.

Zitat:
da aber X freigesprochen war wollten wir den Staatsanwalt schach matt setzen in dem X mit zeugenverweigerungsrecht kommt, und er ja aber nicht merh belastet werden kann da er ja Freigesprchen worden ist.
Ist meine Theorie Falsch ??


Hatte ich Dir auch schon beantwortet: In Bezug auf die Teile/Taten, wegen derer der Zeuge bereits rechtskräftig freigesprochen ist, besteht kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr wegen Gefahr der Selbstbelastung. Es sei natürlich denn, man wurde zu Unrecht freigesprochen. Aber auch dann ist das Auskunftsverweigerungsrecht nicht vollumfänglich (das ist es bei § 55 StPO per se nie, sondern nur in Ausnahmefällen). Bedeutet: Fragen mit deren Antworten man sich nicht selbst belasten würde, muss man dennoch -wahrheitsgemäß- beantworten. Zum Beispiel zu Taten von denen man weiß, an denen man aber selbst nicht beteiligt war.

Zitat:
auch wenn es nicht so zutrift wie will der statswanwalt das beweisen??


Ob und wie er das ggf. kann ich von hier aus nicht wissen. Kommt drauf an, was die Ermittlungsakte diesbezüglich hergibt.





0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39605x hilfreich)

Zitat (von hilfe19901):
Ist meine Theorie Falsch ??

Ja, Deine Theorie "ich wurde freigesprochen, damit ist alles erledigt" ist falsch.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hilfe19901
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Angenommen Person p x hat keinen Anwalt und will auch keine Art von irgendwelcher Hilfe annehmen

Was soll Person x am besten machen ?

Er muss ja aussagen was sollte er den am besten sagen

Danke für eure Hilfe , sehr lieb !

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Die Wahrheit, ... solange er sich damit nicht selbst belastet (oder nahe Angehörige)

Und da ist eben auch die große Preisfrage ob er zu Recht freigeprochen wurde, oder zu Unrecht.

Und vielleicht dies:

Zitat:
und will auch keine Art von irgendwelcher Hilfe annehmen


nochmal überdenken.

Zumal er ja nun schon Hilfe hier aus dem Forum angenommen hat. ;)
Ich bin jemand, der nicht vorschnell dazu rät einen Anwalt einzuschalten, aber dieser Fall könnte einer sein, wo das doch sehr sinnvoll sein könnte.



-- Editiert von !!Streetworker!! am 09.04.2017 17:51

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
hilfe19901
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Er kann ja nicht die Wahrheit sagen sonst währe sein Freispruch nicht angemessen.
Hier geht es darum das Person x aus der Sache freikommt
Sowie Personen y weiter geheim bleiben.

Es geht nicht darum das der geschädigte doch gewinnt


Person x soll weiter frei bleiben und Personen y unbekannt wie Jetz


Danke für deine Hilfe streetworker!

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Zitat:
Er kann ja nicht die Wahrheit sagen sonst währe sein Freispruch nicht angemessen.


Was heißt nicht angemessen??? Ich frage doch die ganze Zeit, ob er zu Unrecht freigesproch wurde. Beantworte das doch einfach mal deutlich (ohne drumherumzureden):

Wurde er freigesprochen, obwohl er Täter war?

Ja oder nein?
(ich gehe jetzt mal von "ja" aus)

Wenn ja, hat er ein Aussageverweigerungsrecht für alle Taten an denen er beteiligt war. Auch die für die er bereits freigesprochen wurde.

Ob er für andere Taten -an denen er selbst nicht beteiligt war, von denen er aber weiß- ein Auskunftsverweigerungsrecht hat, kommt es darauf an, ob er sich durch wahrheitsgemäße Angaben selbst der Verfolgungsgefahr wegen einer Straftat aussetzt, obwohl er an der eigentlichen Tat nicht beteiligt war.

Tut mir leid, aber Strafprozessrecht ist eben so kompliziert und für Laien ggf. nicht auf Anhieb verständlich. Ich habe mir das nicht ausgedacht :devil: Und aus genau diesem Grund gibt es Menschen, die Rechtsanwälte sind. :devil:

Zitat:
Hier geht es darum das Person x aus der Sache freikommt
Sowie Personen y weiter geheim bleiben.


Das ist mir schon klar. Nur sind wir hier kein Forum für Strafvereitelung, also dafür Straftätern durch Tips dabei zu helfen, wie sie am Besten den Kopf aus der Schlinge ziehen.

Den einzigen Tip den man hier wohl noch erlaubterweise geben kann ist der so vorzugehen, wie er es geplant hat. Nämlich die Aussage zu verweigern (in Bezug auf § 55 StPO ), da hier offenbar in jeder Art von Antwort eine Selbstbelastung liegen würde, die ggf. eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Folge hätte.

Und dann kann er nur abwarten, ob der Staatsanwalt das so hinnimmt oder nicht.

Wenn ja (was möglich ist) = schön für ihn.
Wenn nein, muss man sehen was der StA sich einfallen lässt.

0x Hilfreiche Antwort

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