Hallo,
Ich habe eine Frage zu zweckgebundenen Spenden.
Ein Verein macht einen Spendenaufruf zum Erwerb eines Grundstückes.
Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt der Kauf nicht zustande.
Die Spenden werden nur anteilig an die Spender zurück gezahlt, weil die Rechtsanwaltskosten so hoch waren.
Es wurde aber im Vorhinein nicht gefragt, ob das Geld dafür verwendet werden darf.
Ist das rechtens?
Anteilige Rückzahlung von zweckgebundenen Spenden
25. September 2020
Thema abonnieren
Frage vom 25. September 2020 | 22:50
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Anteilige Rückzahlung von zweckgebundenen Spenden
Probleme im Verein?
Probleme im Verein?
Ein erfahrener Anwalt im Vereinsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Vereinsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 25. September 2020 | 23:21
Von
Status: Unbeschreiblich (120181 Beiträge, 39842x hilfreich)
Kommt ganz darauf an, wie der Spendenaufruf formuliert war.
Und ob die Spende zweckgebunden geleistet wurde.
#2
Antwort vom 26. September 2020 | 14:07
Von
Status: Senior-Partner (6436 Beiträge, 2318x hilfreich)
Eine Spende mit Rückzahlungsanspruch ist keine Spende mehr !!
Wurden Spendenbescheinigungen ausgestellt ?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Vereinsrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 26. September 2020 | 21:57
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Der Spendenaufruf war ausdrücklich zweckgebunden. Das wurde in dem Anschreiben dick markiert.
#4
Antwort vom 27. September 2020 | 00:55
Von
Status: Unbeschreiblich (120181 Beiträge, 39842x hilfreich)
Zitat :Eine Spende mit Rückzahlungsanspruch ist keine Spende mehr !!
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage.
Zitat :Der Spendenaufruf war ausdrücklich zweckgebunden.
Ja, das sind sie häufiger.
#5
Antwort vom 27. September 2020 | 08:07
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Meine Frage ist ja, ob die die Rechtsanwaltskosten abziehen dürfen oder nicht
#6
Antwort vom 27. September 2020 | 17:57
Von
Status: Unbeschreiblich (120181 Beiträge, 39842x hilfreich)
Zitat :Meine Frage ist ja, ob die die Rechtsanwaltskosten abziehen dürfen oder nicht
Ja, wissen wir.
Solange man die Rückfragen nicht beantwortet, bleibt es halt bei "eveventuell ja"...
#7
Antwort vom 27. September 2020 | 21:51
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Ja das tat ich ja.
Der Aufruf war schriftlich. Da geht es um den Kauf des Grundstücks und es wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Spende zweckgebunden erfolgt.
Spenden Bescheinigungen wurden auf Anfrage ausgestellt. Es gab also Spender mit und Spender ohne Quittung.
Sonst bitte die Rückfragen klarer stellen, damit auch ich es verstehe
#8
Antwort vom 28. September 2020 | 10:34
Von
Status: Senior-Partner (6436 Beiträge, 2318x hilfreich)
Wie war der Spendenzweck denn genau benannt. War er nur als Kaufpreis bestimmt oder einschließlich der
Nebenkosten ? Wofür sind Rechtsanwaltskosten entstanden ?
Sowie ich die Frage verstehe sind Rechtsanwaltskosten (oder Notarkosten) für die Kaufabwicklung angefallen odere waren Streitfragen Gegenstand von Rechtsanwaltskosten ? Wurden diese auch von den eingegangenen Spenden bezahlt ?
Wie war denn die Eingangshöhe der Spenden ? Reichte sie aus, oder sollte für den Kauf des Grundstücks auch "anderes" Geld (Vereinsmittel) verwendet werden ?
Reichten die "Vereinsmittel" allein um die Rechtsanwaltskosten zu zahlen ?
Da es Spendenbescheinigungen gab müßten diese ja auch rückabgewickelt werden, wenn man davon ausgeht, dass sie nicht für den Spendenzweck verwendet wurden.
Man könnte evtl. schon davon ausgehen, dass Kosten der Erstellung eines dann erfolglosen Kaufvertragsentwurfes dem Spendenzweck betreffen, da sie ja im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Kauf angefallen sind.
#9
Antwort vom 28. September 2020 | 15:23
Von
Status: Unbeschreiblich (120181 Beiträge, 39842x hilfreich)
Zitat :Sonst bitte die Rückfragen klarer stellen, damit auch ich es verstehe
Zitat :Kommt ganz darauf an, wie der Spendenaufruf formuliert war.
Man müsste den Wortlaut kennen, idealerwiese das ganze Schreiben.
Zitat :Und ob die Spende zweckgebunden geleistet wurde.
Was für ein Verwendungszweck stand auf der Überweisung.
#10
Antwort vom 28. September 2020 | 20:10
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Der Wortlaut war folgender: um den mitgliedern die Flächen weiterhin zur Verfügung zu stellen, sind wir gezwungen, die Flächen zu erwerben.
Deswegen bitten wir um Spenden zum Kauf des Grundstücks.
Die Spende ist natürlich zweckgebunden. Sollte der Kaufpreis nicht zusammen getragen werden können, werden die Spenden zurück gezahlt.
Jeder Spender erhält eine steuerwirksame Spenden Quittung.
Die Rechtsanwaltskosten sind entstanden für einen Rechtsstreit zwischen dem Verein und dem Vorbesitzer der Flächen.
Also es handelt sich nicht um Notarkosten.
Die Kosten für den Rechtsanwalt über die Jahre betragen € 30000 Euro. Diese sollen von den Spenden getragen werden
#11
Antwort vom 28. September 2020 | 20:45
Von
Status: Unbeschreiblich (120181 Beiträge, 39842x hilfreich)
Zitat :Die Rechtsanwaltskosten sind entstanden für einen Rechtsstreit zwischen dem Verein und dem Vorbesitzer der Flächen.
Wenn die Kosten der Rechtsverfolgung mit dem Kauf des Grundstückes im Zusammenhang stehen, dann darf man die Spenden dafür auch verwenden.
Was noch zu prüfen wäre, ob die Verantwortlichen Fehler in grob fahrlässiger / vorsätzlicher Art und Weise gemacht haben und da durch selber haften müssten.
#12
Antwort vom 28. September 2020 | 22:21
Von
Status: Senior-Partner (6436 Beiträge, 2318x hilfreich)
Zitat:Die Rechtsanwaltskosten sind entstanden für einen Rechtsstreit zwischen dem Verein und dem Vorbesitzer der Flächen.
Also nicht mit dem Verkäufer (Eigentümer des zu erwerbenden Grundstücks).
Warum mußte dieser denn verklagt werden um sein früheres Grundstück zu kaufen ?
Und was hat diese Klage mit dem beabsichtigten Kauf zu tun ?
#13
Antwort vom 8. Oktober 2020 | 06:08
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Der vorbesitzer wollte seine kompletten Flächen verkaufen. Der Verein hatte ein Vorkaufsrecht auf eine Teilfläche.
Der Vorbesitzer hatte schon einen Käufer und kündigte den Pachtvertrag mit dem Verein.
Dann wollte der Vorbesitzer verkaufen.
Der Verein wollte aber sein Vorkaufsrecht geltend machen.
Dann Der Rechtsstreit. Der Vorbesitzer bekam recht., weil ihm durch den Teilverkauf der Flächen ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt würde.
#14
Antwort vom 8. Oktober 2020 | 09:50
Von
Status: Junior-Partner (5547 Beiträge, 2499x hilfreich)
Aufgrund der groben Angaben würde ich sagen, dass grundsätzlich die Spenden auch für die Anwaltskosten verwendet werden dürfen. Der Verein hat ja mittels des Gerichtsverfahrens versucht, den Kauf zu realisieren.
Und ganz offensichtlich unsinnig war das Gerichtsverfahren auch nicht.
Ob die Kosten in Höhe von 30000 EUR gerechtfertigt sind, wäre noch mal separat zu prüfen. Das würde ungefähr einen Streitwert von einer Million EUR und einem Verfahren incl. Berufung entsprechen, ist also zumindest mal nicht komplett unrealistisch.
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
268.021
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
15 Antworten
-
4 Antworten
-
2 Antworten
-
3 Antworten
-
2 Antworten