Hallo,
ich hätte mal eine allgemeine Frage zur Erhöhung von Bußgeldern wegen Voreintragungen (Punkte).
Angenommen zwei Personen A und B werden am selben Tag wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und beide bekommen einen Bussgeldbescheid mit Bussgeld und 1 Punkt.
Nun legt B Einspruch ein. Es dauert ca. 5 Monate bis er seinen Termin bei Gericht hat.
In der Zwischenzeit (vor dem Gerichtstermin) werden A und B noch einmal wegen z. B. zu dichtem Auffahren 4/10 (auch ein Punkt) belangt.
Im Bußgeldbescheid A wird nun der Betrag um 50% wegen Voreintragung erhöht.
Was ist mit B? Da der Punkt noch nicht rechtskräfitg ist, kann das hier ja nicht stattfinden.
Die Punkteeintragung erfolgt ja aber nach Zurückziehen des Einspruchs (am Tag vor der Gerichtsverhandlung) rückwirkend zum Tattag. Aber bei Ausstellung des Bußgeldbescheids von B war das ja noch nicht absehbar.
Ich kenne den Grundsatz keine Gleichbehandlung im Unrecht wenn etwas Ermessenssache des Bearbeiters ist.
Aber hier macht es ja den Unterschied, ob es zur Ermessenssache wird oder nicht. Ist DAS nicht eine Ungleichbehandlung, die nicht zulässig ist?
Außerdem wäre die wirksame Dauer eines Punktes durch den Einspruch ja dann kürzer. Habe ich da irgendeinen Denkfehler drin?
Ansonsten müsste von Stund an eigentlich jede Bussgeldseite zum Einlegen von Einspruch raten und diesen einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück zu ziehen. Das kann doch auch nicht im Sinne der Behörden sein.
Ich bin für jede Art von Input dankbar.
-- Editiert von HugoHiasl am 10.12.2019 14:58
-- Editiert von Moderator am 10.12.2019 15:17
-- Thema wurde verschoben am 10.12.2019 15:17
Frage zur Bussgelderhöhung wegen Voreintragung
10. Dezember 2019
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Frage vom 10. Dezember 2019 | 13:33
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zur Bussgelderhöhung wegen Voreintragung
#1
Antwort vom 10. Dezember 2019 | 15:36
Von
Status: Master (4376 Beiträge, 1259x hilfreich)
Über die Rechmäßigkeit der Maßnahme könnte man streiten, weil der zweite Verstoß nicht einschlägig wäre.Zitat :Im Bußgeldbescheid A wird nun der Betrag um 50% wegen Voreintragung erhöht.
Richtig.Zitat :Was ist mit B? Da der Punkt noch nicht rechtskräfitg ist, kann das hier ja nicht stattfinden.
Nein. Der Eintrag erfolgt nicht rückwirkend, sondern mit Rechtskraft der Entscheidung.Zitat :Die Punkteeintragung erfolgt ja aber nach Zurückziehen des Einspruchs (am Tag vor der Gerichtsverhandlung) rückwirkend zum Tattag.
Nein. Die gleiche Ungleichbehandlung könnte auch bei identischem Sachverhalt durch zwei verschiedene Sachbearbeiter, Bußgeldstellen oder Bundesländer erfolgen.Zitat :Ist DAS nicht eine Ungleichbehandlung, die nicht zulässig ist?
Nein, siehe oben.Zitat :Außerdem wäre die wirksame Dauer eines Punktes durch den Einspruch ja dann kürzer.
Ja, siehe oben.Zitat :Habe ich da irgendeinen Denkfehler drin?
Es fallen mit Abgabe des Verfahrens an das Gericht Gebühren an. Daher empfiehlt sich eine derartige Vorgehensweise nur in Ausnahmefällen. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn man die Frist in der man ein Fahrverbot antreten muss verlängern möchte.Zitat :Ansonsten müsste von Stund an eigentlich jede Bussgeldseite zum Einlegen von Einspruch raten und diesen einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück zu ziehen.
#2
Antwort vom 10. Dezember 2019 | 15:46
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Der Eintrag erfolgt nicht rückwirkend, sondern mit Rechtskraft der Entscheidung.
Danke für die ausführliche Beantwortung. Gibt es zu dem oben zitierten Punkt eine Quelle?
Dazu habe ich nämlich nichts finden können. Nur, dass per Überliegefrist ermittelt werden kann, ob man durch den neuen Punkt zum Tattag den Führerschein abgeben müsste. Wenn der neue Punkt aber mit Rechtskraft gültig würde, wäre das ja nicht mehr notwendig, da er dann ja noch nicht aktiv gewesen wäre.
In dem Fall würde sich ja die Wirksamkeit der neuen Punkte um die Gerichtsdauer verlängern. Das sollte ja eigentlich auch nicht passieren.
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#3
Antwort vom 10. Dezember 2019 | 16:22
Von
Status: Master (4376 Beiträge, 1259x hilfreich)
Ja, die Sache ist kompliziert. Eingetragen werden Punkte mit ihrer Rechtskraft. Ab dem Moment beginnt die Tilgungsfrist. Für Maßnahmen der Behörde(n) ist aber der Tattag entscheidend.
Hier ist das recht gut erklärt.
#4
Antwort vom 10. Dezember 2019 | 16:40
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke.
Die Ungleichbehandlung wird also dadurch aufgelöst, dass B zwar keine Erhöhung für den zweiten Bussgeldbescheid bekommt, dafür dieses Risiko aber um die Dauer des Einspruchs nach hinten verlängert wird.
Dann passt alles wieder. :-)
#5
Antwort vom 11. Dezember 2019 | 09:19
Von
Status: Master (4376 Beiträge, 1259x hilfreich)
So kann man es natürlich auch sehen.
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