Gerichtsvollzieherin Vorgang Rechtens ?

10. August 2021 Thema abonnieren
 Von 
Welker3
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtsvollzieherin Vorgang Rechtens ?

Vorweg, ja mir ist klar das ich auch Fehler gemacht habe, dennoch bin ich mir nicht sicher ob das verhalten der Gerichtsvollzieherin so rechtlich Ok ist.


Ich hatte einen großen Streit mit meiner Versicherung, das ganze ging bis zu einem widersprochenen Mahnbescheid vor Gericht.
Das Verfahren habe ich leider verloren, da einen Einschreibebeleg verloren habe........

Dumm gelaufen aber naja, jetzt muss ich halt die kosten tragen.


Also mehrfach mit der Versicherung versucht eine Ratenzahlung zu treffen, die Firma in der ich angestellt bin ist von Corona sehr getroffen daher konnte ich nur max. 50 € im Monat anbieten, verlangt wurden jedoch mind. 80 € im Monat.

Dennoch habe ich monatlich die 50 € "auf freiwilliger Basis" überweisen.


Trotzdem kam es zu einem Vollstreckungsbescheid.
diesen habe ich nicht widersprochenen, da ich die Kosten jetzt nunmahl an der Backe habe.

Letztendlich besuchte mich die Gerichtsvollzieherin, mit ihr wurde eine Ratenzahlung vereinbart.
Notgedrungen 75 € im Monat was ohnehin kaum zu stemmen ist.


Ich bekam auch einen Beleg über die Ratenzahlung mit, leider ist mir zu spät aufgefallen das auf ihrem schreiben die Kontoverbindung (die Letzten 2 zahlen) auf dem Papier abgeschnitten waren (also nicht richtig bedruckt)

Ich habe die Gerichtsvollzieherin mehrfach versucht zu erreichen, um nach der Kontoverbindung zu fragen, jedoch erreichte ich sie Lieder nicht.
Ich hinterließ ihr 2 Mail´s und mehre anfragen auf dem AB.

Nachdem ich keine Antwort erhielt, ging ich zu ihren Sprechzeiten in ihr Büro und das Geld vor Ort einzuzahlen.
Ich wurde jedoch nach fast 2 Stunden Warten mit den Worten sie habe jetzt Feierabend und ich habe keinen Termin mit ihr wieder weggeschickt.
Ich habe ihr versucht mitzuteilen das ich ihr nur das Geld geben möchte, was sie jedoch nicht hören wollte.

Dann wurde ich zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vorgeladen !
(Auf diesem Schreiben war die BV auch wieder abgeschnitten)

Zu diesem Termin brachte ich die zu dieser zeit 2 fälligen Raten mit und übergab sie ihr zu beginn des Termins.
Ich erhielt einen Beleg und sollte dennoch die EV abgeben.

Ich erklärte der Gerichtsvollzieherin das ich alles versucht habe ihr das Geld zu geben.
Diese meinte als ich ohne Termin in ihrem Büro war hätte ich ihr das Geld ja geben können !?!?!?!?!?!?

Ich habe ihr drauf hin gesagt das ich das ja wollte, drauf meinte sie nur ich hätte ihr das Geld ja auch in den Briefkasten werfen können !!!!!!!! (ohne Beleg ????).

Ich weigerte mich zunächst unter diesen Umständen die EV abzugeben, was ich letztendlich doch machte das die Gerichtsvollzieherin Schon am Telefon mit der Polizei war und mich in Haft nehmen wollte.


Ich weis das ist ein hin und her, und ja ich habe mit mit den Fehlenden Beleg ein Dickes Eigentor geschossen, aber ich so ein vorgehen wirklich Rechtens ?


-- Editiert von Welker3 am 10.08.2021 16:16




25 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5463 Beiträge, 945x hilfreich)

Zitat (von Welker3):
ch weis das ist ein hin und her, und ja ich habe mit mit den Fehlenden Beleg ein Dickes Eigentor geschossen, aber ich so ein vorgehen wirklich Rechtens ?
Ja.

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#2
 Von 
Ex Inkassomitarbeiter
Status:
Student
(2712 Beiträge, 791x hilfreich)

Zitat (von Welker3):
Ich weigerte mich zunächst unter diesen Umständen die EV abzugeben, was ich letztendlich doch machte das die Gerichtsvollzieherin Schon am Telefon mit der Polizei war und mich in Haft nehmen wollte.


Woher hatte die GV den HB?

In deiner Schilderung fehlen so einige Teile. Die GV hat m.E. richtig gehandelt.

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#3
 Von 
Welker3
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Schon mal danke für die Antworten.

Laut der Gerichtsvollzieherin wollte diese mich von der Polizei direkt abführen lassen und den Haftbefehl am Telefon machen.


Eine Sache frage ich mich dennoch, so wie es den antworten entnehme, habe ich wohl noch einen Fehler gemacht da ich das Geld nicht in den Briefkasten geworfen habe.

Mal ganz blöd gefragt hättet ihr das gemacht ?
Wie könnte ich das nachweisen, das ich das Geld dort eingeworfen habe ?
Wäre das nicht ein großes Risiko für mich ?


Mal anders gefragt, was hätte ich anders machen können ?
Ich habe ja alles versucht mit ihr Kontakt aufzunehmen,
Hätte es hier eine Alternative gegeben ?

-- Editiert von Welker3 am 10.08.2021 22:26

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131137 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von Welker3):
Ich habe ja alles versucht mit ihr Kontakt aufzunehmen,

Was genau könnte man davon beweisen? Also den Zugang?



Zitat (von Welker3):
Mal ganz blöd gefragt hättet ihr das gemacht ?

Nein, zumindest nicht ohne Nachweis der Hinterlegung ...



Ich hätte nach 2maliger erfolgloser Kontaktaufnahme unter Beilegung der Kopie des fehlerhaften Belegs "Erinnerung an die ordnungsgemäße Vollstreckung" eingelegt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43248 Beiträge, 14839x hilfreich)

Ich hätte das Geld direkt an den Gläubiger überwiesen. Durchschrift des Überweisungsträgers an die GV geschickt.

wirdwerden

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#6
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6800 Beiträge, 2380x hilfreich)

Man kann nicht alles glauben, was da behauptet wurde. So plump geht es jedenfalls nicht.

Z.B die Sache mit der unvollständigen Kontonummer weil 2 Zahlen abgeschnitten gewesen wären.
Wer hat die abgeschnitten ? Und wenn da tatsächlich was abgeschnitten war, woher weiß man denn dass es zwei Zahlen waren ?
Außerdem, das war doch nicht die einzige Mitteilung der GVin. Gab es die Konten nicht auch auf einer anderen Mitteilung ?
Von dem angeblichen telef. Haftbefehl will ich gar nicht reden.

Ich denke, man kann es weiter in solcher Art machen, sollte aber wissen, dass es nur noch teuerer wird !!
Man muß sowas schließlich auch beweisen können. So sind es nur untaugliche Ausreden.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#7
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Der Schilderung nach ist das Verhalten der GV nicht korrekt.

* Ratenzahlungsvereinbarung ohne vollständig lesbare Kontonummer
* Verweigerung der Geldannahme im Büro
* Erzwingung der EV obwohl der Schulner die ausstehenden Raten bezahlen will

Das ist natürlich ist das eine Schilderung aus Sicht des Schuldners, und es ist fraglich ob alle Punkte objektiv so richtig sind. Dennoch würde ich der TE empfehlen in Zukunft nur noch in Gegenart von Zeugen mit der GV zu kommunizieren.

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43248 Beiträge, 14839x hilfreich)

Ich weiß nicht, was da noch großartig zu verhandeln wäre, mal unterstellt, Teile der Konto-Nr. sind wirklich wie auch immer verschwunden. Er zahlt direkt, Info an GV per Ablichtung und gut ist.

wirdwerden

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#9
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6800 Beiträge, 2380x hilfreich)

@Alter Sack

Zitat:
Ratenzahlungsvereinbarung ohne vollständig lesbare Kontonummer

Wieso unterschreibt ein Mieter sowas wenn er erkennen kann, das die Kontonummer unvollständig ist ?
Verweigerung der Geldannahme im Büro
Die zitierten spätere Äußerungen der GVin sprechen gegen einen Zahlungsversuch.
Zitat:
Erzwingung der EV obwohl der Schulner die ausstehenden Raten bezahlen will

Würde ich auch weiter beweifeln.

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#10
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Würde ich auch weiter beweifeln.


Man kann alles bezweifeln! Dennoch kann Antworten auch den geschilderten Sachverhalt geben. Ist diese Schilderung falsch, dann können auch die Antwort natürlich nicht besser sein.

Ich halte die getätigten Angaben für inhaltlich nachvollziehbar und glaubhaft.

PS: man kann auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Amtsgericht gegen die Gerichtsvollzieherin einreichen.



-- Editiert von Alter Sack am 12.08.2021 10:34

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#11
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Erzwingung der EV obwohl der Schulner die ausstehenden Raten bezahlen will

Was sollt daran falsch sein?
Es wird einen entsprechenden Auftrag des Gläubigers geben.
Eine potentiell vorliegende Zahlungsbereitschaft verhindert natürlich keine EV.

Zitat (von Alter Sack):
PS: man kann auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Amtsgericht gegen die Gerichtsvollzieherin einreichen.

Und was sollte diese bringen?
Ein persönliches Fehlverhalten ist hier nun wirklich nicht zu erkennen.
Wie bekannt sein sollte gelten für Dienstaufsichtsbeschwerde die "3 Fs": Formlos, Fristlos, Fruchtlos.

-- Editiert von Ballivus am 12.08.2021 10:46

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#12
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Was sollt daran falsch sein?


Weil es laut Eingangsbeitrag eine Ratenzahlungsvereinbarung für die Schulden gibt und die fälligen Raten bezahlen wurden.
Insofern liegt lag kein Zahlungsverzug mehr vor.

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#13
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Nach §802b Abs.3 ZPO ist die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig.
Die Abnahme der EV erfolgte mithin absolut zu Recht.

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#14
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Nach §802b Abs.3 ZPO ist die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig.


Warum sollte die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig sein?

1. ist nicht klar ob die Frist von zwei Wochen abgelaufen ist

2. stellt sich die Frage ob die GV durch:
a) fehlerhafte Übermittlung der Kontonummer
b) Nichtreaktion auf Emails und Telefonate
c) Verweigerung der Zahlungsannahme im Büro obwohl der Schuldner zwei Stunden dort gewartet hatte
die fristgerechte Einzahlung nicht über Gebühr erschwert oder sogar verhindert hat.

So, oder so, die Gerichtsvollzieherin hat sich auf Basis der Eingangschilderung nicht korrekt gehandelt.


-- Editiert von Alter Sack am 12.08.2021 12:09

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#15
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
ist nicht klar ob die Frist von zwei Wochen abgelaufen ist

Natürlich ist das klar.
Wie will der Schuldner sonst zwei fällige Raten übergeben haben?
Laut Zahlungsvereinbarung hat der Schuldner 75 EUR pro Monat zu leisten (vermutlich zum 1. eines Monats).
Ich würde mich doch brennend für eine Konstellation interessieren in der die erste Rate nicht länger als zwei Wochen rückständig sein kann.

Zitat (von Alter Sack):
fehlerhafte Übermittlung der Kontonummer

Kann man auch beim Gläubiger erfragen bzw. ist die Kontonummer des Gläubigers mit Sicherheit bekannt. Dann leistet man halt an diesen.
Zitat (von Alter Sack):
Nichtreaktion auf Emails und Telefonate

Vielleicht ein menschliches Fehlverhalten, jedoch kein juristisches.
Zitat (von Alter Sack):
Verweigerung der Zahlungsananhme im Büro obwohl der Schuldner zwei Stunden dort gewartet hatte

Dann mag man einen Termin machen und nicht auf gut Glück dahin gehen.

Ein Verschulden des Schuldners für § 802b Abs.3 ZPO ist im Übrigen nicht erforderlich, Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 802b ZPO, Rn. 16.

Zitat (von Alter Sack):
So, oder so, die Gerichtsvollzieherin hat auf Basis der Eingangschilderung nicht korrekt gehandelt.

Deine persönliche Auffassung, die rechtlich nicht haltbar ist.



-- Editiert von Ballivus am 12.08.2021 12:17

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#16
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Dann mag man einen Termin machen und nicht auf gut Glück dahin gehen.


Was natürlich recht schwierig ist wenn die GV auf Email und Telefon nicht reagiert.
Bei einer rein schriftlichen Terminabsprache (dann wohl am besten per Einwurfeinschreiben) wären zwei Wochen wohl ebenso schnell ohne Ergebnis vergangen.

Zitat (von Ballivus):
Ein Verschulden des Schuldners für § 802b Abs.3 ZPO ist im Übrigen nicht erforderlich, Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 802b ZPO, Rn. 16.


Nur mal so aus Interesse. Was sagt denn der Seibel zur Situation wenn der Gläubiger (vertreten durch den GV) die Annahme einer Zahlung unbillig verweigert?

Aber antworte bitte nicht: "Das kĺiegt hier nicht vor", nur für den Fall das es so wäre, z.b. durch Zeugen glaubhaft belegt.

-- Editiert von Alter Sack am 12.08.2021 12:58

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#17
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Was sagt denn der Seibel zur Situation wenn der Gläubiger (vertreten durch den GV) die Annahme einer Zahlung unbillig verweigert?

Speziell natürlich nichts.
Das dürfte jedoch passen:
Kann der Sch seine Zahlungsverpflichtung nicht zeitgerecht einhalten, obliegt es ihm, mit dem Gl Kontakt aufzunehmen (BTDrs 16/10069, 25).
(Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 802b ZPO, Rn. 16).

Sprich der Schuldner ist in der Verantwortung proaktiv auf den Gläubiger zuzugehen.

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#18
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Sprich der Schuldner ist in der Verantwortung proaktiv auf den Gläubiger zuzugehen.


Aber eben das hat der Schuldner doch beim GV versucht der ja in diesem Fall im Auftrag des Gläubigers handelt.
- Emails, Telefon
- persönliche Vorsprache

-- Editiert von Alter Sack am 12.08.2021 13:02

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#19
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Aber eben das hat der Schuldner doch versucht:

Bei der GVZ, nicht beim GL.

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#20
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Bei der GVZ, nicht beim GL


Richtig, aber der GV ist doch in dieser Sache der beauftragte Vertreter des Gläubigers.

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#21
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1125 Beiträge, 306x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Richtig, aber der GV ist doch in dieser Sache der beauftragte Vertreter des Gläubigers.

Nein, ein Vollstreckungsauftrag beinhaltet keine generelle Vollmacht im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Wenn du etwas anderes im Formular finden solltest lass es mich gerne wissen ;)
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Vollstreckungsauftrag_an_Gerichtsvollzieher.html

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#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43248 Beiträge, 14839x hilfreich)

Eben, er kann auch direkt Kontakt mit dem GL aufnehmen, oder noch geiler, direkt bezahlen. Was ist daran so schwierig?

wirdwerden

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#23
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Was ist daran so schwierig?


Hat die TE doch beschrieben, keine Kontonummer, keine Reaktion auf Mail und Telefon, Annahmeverweigerung der Zahlung im Büro der GV.

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#24
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6800 Beiträge, 2380x hilfreich)

Zitat:
Hat die TE doch beschrieben, keine Kontonummer, keine Reaktion auf Mail und Telefon, Annahmeverweigerung der Zahlung im Büro der GV.


Schöne fiktive Geschichte, aber unrealistisch und daher ist die Wahrscheinlichkeit auch nicht glaubhaft.
Da testet jemand Möglichkeiten.

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0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43248 Beiträge, 14839x hilfreich)

Alter Sack, der Gläubiger ist nicht die GV, an den kann man überweisen. Auch gibt es eine Gerichtskasse, an die man mit Az. überweisen kann. Wo ist also das Problem? Es gibt keines, wenn man nicht wirklich eines daraus machen will. Ja, man darf auch direkt an den Gläubiger überweisen, unglaublich, gelle?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

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