OLG: Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Telefonsex verschoben

Mehr zum Thema: Vor Gericht, Sittenwidrigkeit, Telefonsex
0 von 5 Sterne
Bewerten mit:
0

OLG : Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Telefonsex verschoben

Haben Telefongesellschaften kein Recht, für die Vermittlung von Sexgesprächen Gebühren einzuklagen? Das diesbezügliche Urteil des OLG Dresden war für den 7. März geplant, wurde aber verschoben. Die Entscheidung, ob ein Telefonsexvertrag sittenwidrig ist, lässt daher weiter auf sich warten. Der Grund dafür ist, dass kürzlich dem Bundesgerichtshof ein ganz ähnlicher Fall vorgelegt wurde, dessen Ausgang Einfluss auf die vorliegende Angelegenheit haben kann. Dies gab die Pressesprecherin des OLG Dresden auf Anfrage von 123recht.de bekannt.

Der Dresdener Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde des Mobilfunkanbieters e-plus hatte die Zahlung seiner Gebühren verweigert, die durch Telefonsexgespräche angefallen waren. E-plus habe mit der Vermittlung der Gespräche eine sittenwidrige Handlung begangen und deshalb keinen Anspruch auf das Geld. Das LG Leipzig hatte dem Telefonsexfreund in erster Instanz mit Bezug auf ein BGH-Urteil von 1998 Recht gegeben. Daraufhin legte die Telefongesellschaft beim OLG Dresden Berufung ein. Dort wird der Klage aller Voraussicht nach stattgegeben, mit der Begründung, dass das Zurverfügungstellen von Telefonsexverbindungen als ein rechtlich neutrales Hilfsgeschäft angesehen werden könne. Entsprechende Urteile waren bereits 1999 vom OLG Koblenz und vom OLG Hamm erlassen worden.
Mit seiner Entscheidung plant das OLG Dresden, Telefonsex im Allgemeinen vom Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu befreien, und rechtfertigt dies mit dem gesellschaftlichen Wandel, der sich in den letzten Jahren vollzogen habe.

Aufgrund der Vorbildwirkung des geplanten Urteils sollte dem Kunden des Telefonanbieters die Möglichkeit gegeben werden, den Fall in der nächsten Instanz dem BGH vorzulegen. Da dieser nun bereits in einem entsprechenden Fall zu entscheiden hat, wird überlegt, die Angelegenheit in Dresden ruhen zu lassen. Die diesbezügliche Entscheidung der streitenden Parteien wird in den nächsten Tagen erwartet. Wollen diese den Fall unabhängig vom BGH weiterführen, wird das OLG sein Urteil am 21. März bekannt geben. Ansonsten wird die Entscheidung der höheren Instanz abgewartet, die Mitte des Jahres erfolgen soll.

Das könnte Sie auch interessieren
Verfahrensrecht Instanzenzug - Welches Gericht macht was?
Vertragsrecht Die Unwirksamkeit von Verträgen
Vor Gericht Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Rechtsprechung umstritten?