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3 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
gustl
Hallo
Eine Frage zur Belehrungspflicht.
Eine Person wird bei der Begehung einer Straftat auf frischer Tat festgestellt . Während der Autofahrt zum Polizeirevier beginnt der Täter völlig unaufgefo
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Mein Vermieter hat in den Anhang unseres Mietvertrages etliche Klauseln eingebracht die zu seinen Gunsten sind.
So zum Beispiel. 3 Monatsmieten inkl.Betriebskosten innerhalb von 14 Tagen ,wenn die Mi
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Hallo,
vor zwei Jahren hatte ich entlich Glück ein schöne Wohnung zu finden.Diese Wohnung konnte ich aber nur bekommen,wenn ich mit dem Vermieter zwei Mietverträge abschließe.In dem ausgehändigten of
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2 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
muemmel
Hallo
Ich habe bezüglich DUBLIN 2 eine Frage.
Warum werden von seitens der Ausländerbehörde im Inland festgestellte Dublin 2 Fälle nicht zum Zwecke der Abschiebung in Haft genommen.
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6 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
sika0304
Hallo Forenteilnehmer
Vor einigen Tagen lief in den Medien ein Beitrag, in dem über erfolgte Zahlungen in Höhe von einigen Tausend Euro an Asylsuchende in Deutschland berichtet wurde, we
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5 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
sammy1
Ich habe vor einem Jahr einen ausgewachsenen Schäferhund von einem Bekannten übernommen.
Das Problem ist, der Hund hat den gleichen Namen wie mein Nachbar.
Ist schon manchmal sonderbar,wen
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0 Antworten
Hallo Mitstreiter
Ich habe eine Frage bezüglich einer Bußgeldsache!!!
Habe einem Verwandten mein Auto für eine Besorgung geborgt. Leider wurde er a
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hot
14 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
wastl
Hallo Teilnehmer
Mich würde mal interessieren,ob ein Richter oder ein Staatsanwalt welcher als Beschuldigter vor Gericht steht, eine Art Kollegenbonus genießt.
Oder muss er aufgrund sein
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1 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
hh
Hallo
Ich möchte euch kurz mein Problem schildern.
Ich bin vor einigen Wochen nach Tschechien tanken gefahren,dabei reiste ich über einem Grenzübergang ohne Probleme aus, tankte und f
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hot
14 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
Bob.Vila
Hallo Forenteilnehmer,
stellt euch folgenden Sachverhalt vor,der sich auch wirklich so dargestellt hat.
Mehrere rumänische Staatsangehörige stehlen im Nachbarland einen PKW, um illegal
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5 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Jannica
@muemmel
Ein Beamter fliegt raus, wenn er zu mindestens einem Jahr Haft verknackt wird.
Musste der Beamte nicht schon bei mehr als 12 Monate auf Bewährung seinen Hut nehmen???
Gruß
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5 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Dicker
@ spl1F
mir liegt eine Anzeige von der Polizeiwache X zur weiteren Bearbeitung vor.
Wer ist mir ???;)
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Hallo Michael,
es ist in der Tat verantwortungslos wie sich hier manche Leute in Gefahr bringen.
Dieses Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 62 EBO iVm. mit § 64 b Eisenbahnbetrieb
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Sie vergessen, dass der die Schußwaffe brauchende Beamte nicht nur die materiellen Voraussetzung zu prüfen hat, sondern auch an der Verhältnismäßigkeit seines Handelns gehalten ist.
Spätestens dort
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hot
10 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Dicker
Hallo Alex,
die Reportage die du im Fernsehen gesehen hast, war sicherlich schon etwas älter datiert.
Fakt ist, dass du seit dem .1.01.08 aus Tschechien bis 800 Stück Zigaretten einführen darfst.
B
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Hallo loogi,
bezüglich ihrer Anfrage, habe ich interessante Entscheidungen gefunden welche Ihnen sicher weiter helfen.
Gruß
http://www.recht-find.de/verkehrsrecht.htm
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3 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
Dicker
Wäre es Ihnen möglich, uns etwas mehr über den Sachverhalt aufzuklären.
Gruß;)
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5 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
Dicker
Hallo Kölner
Ich kann mich der Meinung der anderen nur anschließen. Einer Ausreise bzw Einreise steht nichts im Wege. Sollten Sie bei der Ausreise/ Einreise fahndungsmäßig überprüft werden, ist für
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8 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
muemmel
Hallo Anastasia78
Interessant wäre natürlich zu wissen, über welche Staatsangehörigkeit ihr Bekannter verfügt. Das Aufenthaltsgesetzt ist bezüglich einer Ausweisung nicht in jedem Fall anwendbar.
G
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5 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
trailor85
Hallo Ivan
In der Tat haben Sie "Leider" mit einer Ausweisung nicht zu rechnen . Dabei sind Sie allerdings mit einer Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.(siehe hierzu § 224 StGB)
@Sax
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hot
12 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
meri
Hallo penny lane
Ich gehe davon aus,das die "Illegale" nicht in U-Haft sondern in Abschiebehaft sitzt.Es besteht die Möglichkeit diese Kosten der Person an zulasten welche hierfür verantwortlich is
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8 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
Dicker
Gibt es hier im Forum jemanden, der das weiß?
Hallo nenina
Diese Maßnahme ist gängige Praxis.
Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um die Abnahme einer Sicherheitsleistung für das zu erw
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3 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
Dicker
4,2 von 5 Sterne
Hallo RobertZ
Sie schreiben, Sie besitzen in Dänemark eine Aufenthaltsgenehmigung.
Sind Sie kein deutscher Staatsangehöriger? Von was für einen Titel reden Sie?
Gruß
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3 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
Dicker
Hallo Posen
Ich glaube,das diese Aussage nicht ganz korrekt ist. Meines Wissens nach, wurden mit den Beitritt Rumäniens sämtliche Ausweisungs/ Abschiebungsverfügungen aus dem Fahndungsbestand entfern
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hot
29 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
azrael
Nur als kleine Anmerkung !!!
Duldung regelt sich im Aufenthaltsgesetz,Menschen im Asylrecht besitzen in der Regel eine Aufenthaltsgestattung.
§ 60a AufenthG / Duldung
§ 63 AsylVG Aufenthaltsgesta