OVG: Grundsatzurteil zur Straßenreinigungsgebühr

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Reinhaltung der gesamten Straße und nicht eines Straßenabschnitts entscheidend

OVG: Grundsatzurteil zur Straßenreinigungsgebühr

Für die Höhe der Straßenreinigungsgebühr eines angrenzenden Grundstücks ist nicht die tatsächliche Länge des Grundstücks an der betreffenden Straße entscheidend. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) stellte mit einem diesen Freitag veröffentlichten Urteil klar, dass die Frontlänge eines Grundstückes sachgerecht abgewandelt werden könne, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. ( Az 12 A 11167/01.OVG)

Grundstückseigentümer hatten sich gegen einen Gebührenbescheid gewandt, der der Gebühr für die Straßenreinigung eine Grundstückslänge von 60 Metern zugrunde legte, obwohl das Grundstück nur in einer Länge von 20 Metern an die Straße grenzte. Die Satzung für die Straßenreinigungsgebühr stellt nämlich nicht auf die tatsächliche Frontlänge ab, sondern auf die längste, parallel zur Straße verlaufende Ausdehnung eines Grundstücks. Das betreffende Grundstück wird nach hinten aber immer breiter. Die Kläger wollten erreichen, dass lediglich auf die tatsächliche 20 Meter Grenze und nicht auf die hintere Breite des Grundstücks abgestellt wird.

In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Mainz den Klägern statt. Nicht so die Richter des OVG in der Berufung: Die Straßenreinigungsgebühr sei die Gegenleistung dafür, dass die an den Grundstücken entlangführende Straße durch die Gemeinde reingehalten werde. Die gebührenfähige Leistung bestehe daher nicht etwa nur in der Reinigung des jeweils grundstücksbezogenen Straßenabschnitts, sondern in der Reinhaltung der gesamten Straße. Auch Eigentümer von Grundstücken mit ungewöhnlichem Schnitt müssten sich angemessen an der Reinigung beteiligen. Dies gelte insbesondere für sich nach hinten ausdehnende Grundstücke.

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