Beglaubigte Abschrift

16. Oktober 2016 Thema abonnieren
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Beglaubigte Abschrift

Hallo Experten!
Person A vereinbarte mündlich mit Anwalt B ein Honorar. Der Anwalt B hat soweit alles erledigt der Prozess war abgeschlossen und nun kam die Honorarrechnung die 400 € höher ist als vereinbart. Person A weigert sich diese Summe zu zahlen. Der Anwalt B versucht nun die Rechnung Gerichtlich zu fordern.

Vom Amtsgericht bekam Person A nun beglaubigte Abschriften in diesen sieht man erstellte Rechnungen die nicht unterschrieben sind. Einige Rechnungen hat Person A niemals gesehen. Person A vermisst in den Beglaubigten Abschriften die Unterschrift des Rechtsanwaltes auf den Rechnungen. Im Internet steht folgendes geschrieben:

Zitat:
Nach derzeit gültiger Rechtslage zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO muss die Berechnung eines Rechtsanwalts von diesem eigenhändig unterzeichnet sein. Denn mit der Unterschrift übernimmt er die rechtliche Verantwortung dafür. Ein Faksimilestempel oder eine vorgedruckte Unterschrift reichen deshalb nach bisherigen Gerichtsentscheidungen nicht aus (z.B. OLG Koblenz 30.10.2000, Az: 13 U 591/98 , n.v., Abruf-Nr. 001331; OLG Köln, Beschluss, 25.2.2000, MDR 2000, 910 ; OLG Hamburg 20.3.70, AnwBl. 70, 233). Auch eine Buchstabenfolge oder ein Handzeichen, das allenfalls einen Buchstaben erkennen lässt, sind in der Vergangenheit als ungenügend erachtet worden (OLG Frankfurt a.M., 2.2.88, StB 89, 198) – es sei denn, das Handzeichen ist notariell beglaubigt (BayObLG 10.8.2000, 2Z BR 36/00 , n.v., Abruf-Nr. 001380).


Person A ist verwirrt, da eine beglaubigte Abschrift doch eigentlich eine Kopie der Originale ist und wenn auf dem Original eine Unterschrift enthalten ist, sollte diese doch auch auf den beglaubigten Abschriften zu sehen sein??? Oder ist eine beglaubigte Abschrift einfach nur noch einmal abgetippt bzw. abgeschrieben und aus diesem Grund fehlt nun die Unterschrift.




17 Antworten
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#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5447 Beiträge, 1824x hilfreich)

Eine Abschrift ist keine Fotokopie. Was soll der Abschreibende denn tun, die Unterschrift nachmachen?
Allerdings müßte die Abschrift eines unterzeichneten Dokumentes einen Hinweis wie "gez. XYZ" enthalten.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43274 Beiträge, 14839x hilfreich)

die BRAGO gibt es schon seit ca 15 Jahren nicht mehr.

wirdwerden

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#3
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7016 Beiträge, 3936x hilfreich)

Da man hier sich bereits im Prozess befindet, gehe ich mal ganz stark davon aus, dass es sich hier bei der in Frage stehenden "beglaubigten Abschrift" schlicht um die "beglaubigte Abschrift" der Klageschrift handelt, die hier zugestellt wurde. Bei den Rechnungen wird es sich dann vermutlich um Anlagen zu der Klageschrift handeln. Bitte nochmal genau in der Klage nachlesen.

Ist dies so, dann muss lediglich die Abschrift der Klageschrift selbst beglaubigt sein. Ich gehe ganz stark davon aus, dass das auch der Fall sein wird.

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#4
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
...Bei den Rechnungen wird es sich dann vermutlich um Anlagen zu der Klageschrift handeln. Bitte nochmal genau in der Klage nachlesen.

Ist dies so, dann muss lediglich die Abschrift der Klageschrift selbst beglaubigt sein. Ich gehe ganz stark davon aus, dass das auch der Fall sein wird.


Es sind Anlagen zur Klageschrift. Es geht hierbei nicht um die Klageschrift selbst, sondern um die Anlagen welche mit "beglaubigte Abschrift" gestempelt sind. Person A sind nicht alle Rechnungen bekannt diese müssten (da es eine Anwaltsrechnung ist) unterschrieben sein.

Nun kann Person A ja nicht einfach schreiben die Rechnungen sind nicht unterschrieben. Ein Anruf am zuständigen Gericht hat bestätigt, dass die als Beweis vorgelegten Anlagen nicht unterschrieben sind. Dem Gericht liegen also auch nur nicht unterschriebene Rechnungen vor. Person A muss nun in Erfahrung bringen ob unterschriebene Rechnungen vorhanden sind oder eben nicht, dass ist der Schwerpunkt, Oder anders:

Person A schreibt nun den Gericht zurück die Rechnungen sind nicht unterschrieben. Das Gericht schickt dies dem Kläger zu und der wiederum schreibt dann, Moment ich schick die unterschriebenen das waren ja nur beglaubigte Abschriften/Kopien. Wäre peinlich für Person A als Rechtslaihe ....

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43274 Beiträge, 14839x hilfreich)

Woraus ergibt sich, dass Rechnungen unterschrieben sein müssen?

Woraus ergibt sich, dass die Abschriften in der Anwaltsakte unterschrieben sein müssen?

wirdwerden

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#6
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7016 Beiträge, 3936x hilfreich)

Zitat (von creative100):
Es sind Anlagen zur Klageschrift. Es geht hierbei nicht um die Klageschrift selbst, sondern um die Anlagen welche mit "beglaubigte Abschrift" gestempelt sind.


Dann wird vermutlich etwas falsch gelaufen sein und der RA oder ein Mitarbeiter wird vermutlich schlicht den falschen Stempel daraufgesetzt haben. Ist aber auch nicht weiter schlimm.

Zitat (von wirdwerden):
Woraus ergibt sich, dass Rechnungen unterschrieben sein müssen?


§ 10 RVG

Zitat (von creative100):
Nun kann Person A ja nicht einfach schreiben die Rechnungen sind nicht unterschrieben.


Das wäre auch nicht der zutreffende Angriffspunkt. Ausschlaggebend wäre ja, das Sie ein paar der Rechnungen offensichtlich gar nicht erhalten haben. Sprich Sie müssten vortragen, dass Sie die Rechnungen vom xxxx zu den Aktenzeichen xxxx nicht erhalten haben und die vorgelegten Kopien insoweit nicht ausreichend sind, weil § 10 RVG eine vom RA unterschriebenen Berechnung verlangt.

Das wird aber das Problem der Zahlung für Sie nicht lösen. Diesen Mangel kann der RA ja ganz schnell ändern. Sie scheinen ja auch davon auszugehen, dass lediglich in Höhe von 400,00 € kein Vergütungsanspruch des RA besteht. Wobei Sie ja scheinbar zumindest eine Rechnung erhalten haben, in der die nach Ihrer Auffassung zu hohe Vergütung enthalten ist. War die denn unterschrieben? Dann wird Ihre Argumentation auch ganz schnell wieder zusammen fallen? Oder fordert der RA jetzt noch aus anderen Rechnungen seine Vergütung? Ihre Fallschilderung ist insoweit nicht stringent und undurchsichtig.

Mal abgesehen davon, dass es auch ganz gut sein kann, dass der RA tatsächlich Anspruch auf die 400,00 € mehr hat. Wir wissen ja alle nicht was vereinbart war und was und wie abgerechnet wurde. Laien verstehen auch gerne mal etwas falsch.

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5447 Beiträge, 1824x hilfreich)

Ich verstehe den Sinn nicht. Der RA behauptet doch, er habe dem Mandanten eine Rechnung geschickt. Die war mutmaßlich unterschrieben. Was er jetzt vorzeigen kann, sind logischerweise nur die Inhalte der Rechnung - die dem Mandanten geschickte hat er ja nicht mehr, und auch nur die muß - wenn überhaupt - unterschrieben sein.

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#8
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Sprich Sie müssten vortragen, dass Sie die Rechnungen vom xxxx zu den Aktenzeichen xxxx nicht erhalten haben und die vorgelegten Kopien insoweit nicht ausreichend sind, weil § 10 RVG eine vom RA unterschriebenen Berechnung verlangt.


Person A versucht das auch, doch sind dieErfolge ehr gering, da ja eine mündliche Vereinbarung stattgefunden hat. Der Anwalt selbst schreibt das auch, jedoch unterlässt er es die vereinbarte Summe zu nennen und macht einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB geltend.

Zitat:
Das wird aber das Problem der Zahlung für Sie nicht lösen. Diesen Mangel kann der RA ja ganz schnell ändern.


Nicht nur das er das ändern kann, er kann so gibt er zum Ausdruck auch die gesetzlichen Gebühren fordern und die wären um ein vielfachen höher als die jetzt geforderten Gebühren. Auch wenn es rechtlich korrekt ist, tut er nun so, als wäre lediglich eine mündliche Vereinbarung vorhanden und diese habe er erbracht. Den Festbetrag unterlässt er zu erwähnen und da sieht es dünn für Person A aus.

Subjektiv betrachtet sagt der Anwalt: Entweder du zahlst meine Forderung oder ich erhöhe die Forderung und rechne die gesetzliche Gebühr welche ein vielfaches höher ist ab. Person A hat mal wieder Pech gehabt.

Wie geht es weiter? Der Anwalt wird einen Titel bekommen und kann dann die Forderung per Gerichtsvollzieher Pfänden lassen...

Was kann Person A um die Sache so gering wie möglich zu halten machen? Einen Anwalt kann sie sich nicht leisten. Ja ich weiß, einfach Zahlen, doch gibt es einen anderen Weg?

Zitat:
Mal abgesehen davon, dass es auch ganz gut sein kann, dass der RA tatsächlich Anspruch auf die 400,00 € mehr hat


Wie schon erörtert, es wurde ein Festbetrag vereinbart und dieser wird nun nicht eingehalten. Vor Gericht substantiiert der Anwalt nun, na das wurde doch mündlich vereinbart was willst du eigentlich.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5447 Beiträge, 1824x hilfreich)

Zitat:
so gibt er zum Ausdruck auch die gesetzlichen Gebühren fordern und die wären um ein vielfachen höher als die jetzt geforderten Gebühren


Das dürfte wohl im Streitfall sehr dubios erscheinen. Entweder waren die gesetzlichen Gebühren vereinbart oder nicht.
Wenn ja, dann muß er auch diese fordern (RVG) und kann nicht einfach sagen "ach, mit 200 EUR bin ich auch zufrieden".
Die Forderung einer geringeren Summe wäre also ein Eingeständnis, daß nur diese geringere Summe vereinbart war (das darf er zwar auch nicht nach RVG, das ist aber ein Problem zwischen ihm und der Anwaltskammer).

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#10
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Das dürfte wohl im Streitfall sehr dubios erscheinen. Entweder waren die gesetzlichen Gebühren vereinbart oder nicht.


Leider ist es so Auszug:

Zitat:
Ebenso könnten in der Sache vor dem Amtsgericht ... Reisekosten und Abwesenheitsgeld Schriftsatz vom 13.09.2016 in Abrechnung gebracht werden, sodass der Klägerin ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt Euro zustehen würde.Die Klägerin verfolgt den geltend gemachten Anspruch daher im Wege der Teilklage und behält sich die Geltendmachung des Restanspruches vor.



Die Rechnung beinhaltet seltsamer Weise dann folgende Zeile:

Zitat:
...ich erlaube mir, Ihnen nachstehend die in unserem Hause entstandenen Gebühren und Auslagen bekannt zu geben

Vergütungsvereinbarung, Erfolgsunabhängige Vergütung §§ 3a , 4 RVG ...


Abgesehen davon ist für mich nicht erkennbar, ob es eine Rechnung ist. Es fehlt die Unterschrift und ein Titel wie Rechnung, Honorar usw. Hier wurde wohl vergessen, dass ein Festbetrag vereinbart wurde.... Gebühren oder Auslagen sind für mich nicht relevant. Ich frage mich was man davon hat außer verärgerte Mandanten.

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#11
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7016 Beiträge, 3936x hilfreich)

§ 10 RVG fordert ja nur eine Berechnung und keine Rechnung. Und das von Ihnen zitierte Schreiben scheint das ja zu sein. War das denn nicht unterschrieben? Wenn ja, dann ist für Sie sowieso der Einwand der fehlenden unterschriebenen Berechnung ausgeschlossen.

Wieso zahlen Sie die Rechnung nicht bis auf die nach Ihrer Meinung nicht berechtigten 400,00 €? Lediglich in dieser Höhe könnte Ihre Rechtsverteidigung überhaupt Erfolg haben.

Woraus leiten Sie ab, dass ein Festpreis vereinbart war? Was wurde genau vom RA gesagt?

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#12
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3228x hilfreich)

Zitat (von creative100):
Zitat:
Das dürfte wohl im Streitfall sehr dubios erscheinen. Entweder waren die gesetzlichen Gebühren vereinbart oder nicht.


Leider ist es so Auszug:

Zitat:
Ebenso könnten in der Sache vor dem Amtsgericht ... Reisekosten und Abwesenheitsgeld Schriftsatz vom 13.09.2016 in Abrechnung gebracht werden, sodass der Klägerin ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt Euro zustehen würde.Die Klägerin verfolgt den geltend gemachten Anspruch daher im Wege der Teilklage und behält sich die Geltendmachung des Restanspruches vor.



Die Rechnung beinhaltet seltsamer Weise dann folgende Zeile:

Zitat:
...ich erlaube mir, Ihnen nachstehend die in unserem Hause entstandenen Gebühren und Auslagen bekannt zu geben

Vergütungsvereinbarung, Erfolgsunabhängige Vergütung §§ 3a , 4 RVG ...


Abgesehen davon ist für mich nicht erkennbar, ob es eine Rechnung ist. Es fehlt die Unterschrift und ein Titel wie Rechnung, Honorar usw. Hier wurde wohl vergessen, dass ein Festbetrag vereinbart wurde.... Gebühren oder Auslagen sind für mich nicht relevant. Ich frage mich was man davon hat außer verärgerte Mandanten.


Sie haben statt der Gebühr nach dem RVG einen "Festbetrag" vereinbart? Mit einem Rechtsanwalt? Na dann haben SIe das doch gewiss schriftlich, wo ist das Problem?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Wieso zahlen Sie die Rechnung nicht bis auf die nach Ihrer Meinung nicht berechtigten 400,00 €? Lediglich in dieser Höhe könnte Ihre Rechtsverteidigung überhaupt Erfolg haben. Woraus leiten Sie ab, dass ein Festpreis vereinbart war? Was wurde genau vom RA gesagt?


Das ist auch meine Absicht. Ich zahle die mündlich vereinbarte Summe. Der Festpreis wurde vom Anwalt vorgeschlagen und beziffert. Ich sagte darauf das geht in Ordnung und machte sofort eine Anzahlung mit Quittung, da hatte er noch nichts gemacht. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder bar gegen Quittung einen Abschlag bezahlt. Nun war die Sache abgeschlossen und jetzt erfolgt plötzlich eine höhere Berechnung, die den Festpreis übersteigt.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3228x hilfreich)

Zitat (von creative100):
Zitat:
Wieso zahlen Sie die Rechnung nicht bis auf die nach Ihrer Meinung nicht berechtigten 400,00 €? Lediglich in dieser Höhe könnte Ihre Rechtsverteidigung überhaupt Erfolg haben. Woraus leiten Sie ab, dass ein Festpreis vereinbart war? Was wurde genau vom RA gesagt?


Das ist auch meine Absicht.Ich zahle die mündlich vereinbarte Summe.Der Festpreis wurde vom Anwalt vorgeschlagen und beziffert. Ich sagte darauf das geht in Ordnung und machte sofort eine Anzahlung mit Quittung, da hatte er noch nichts gemacht. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder bar gegen Quittung einen Abschlag bezahlt. Nun war die Sache abgeschlossen und jetzt erfolgt plötzlich eine höhere Berechnung, die den Festpreis übersteigt.


... und zur Zahlung der Restsumme werden Sie dann verurteilt, MÜNDLICH ... ist wie ein warmer Wind am Sommermorgen, nett, aber unnütz ... ohne Zeugen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7016 Beiträge, 3936x hilfreich)

Zitat (von creative100):
Der Festpreis wurde vom Anwalt vorgeschlagen und beziffert.


Ich habe nicht umsonst gefragt, was der RA genau gesagt hat.

Da Sie offensichtlich um diese Antwort sich drücken wollen, befürchte ich, dass es in Wirklichkeit doch kein Festpreis war, der vereinbart wurde, sondern z.B. nur gefragt wurde, was das kostet, und der RA dann etwas gesagt hat wie, ich gehe davon aus, dass das Ganze sich auf XXX € belaufen wird.

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#16
 Von 
creative100
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Da Sie offensichtlich um diese Antwort sich drücken wollen, befürchte ich, dass es in Wirklichkeit doch kein Festpreis war, der vereinbart wurde, sondern z.B. nur gefragt wurde, was das kostet, und der RA dann etwas gesagt hat wie


Falsch, die Antwort haben sie bekommen. Zuerst wollte RV den Fall nicht annehmen und hatte einen übertrieben hohen Preis genannt. Auf meine Frage -ob das nicht sehr hoch wäre- meinte der RA ok ich mache es für XXX. Danach Fragte ich ob alles damit abgegolten wäre. RA sagte ja aufgrund meiner finanziellen Situation komme er mir entgegen. Daraufhin sagte ich zu und machte unaufgefordert die erste Abschlagszahlung.

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#17
 Von 
Eidechse
Status:
Schlichter
(7016 Beiträge, 3936x hilfreich)

Zitat (von creative100):
Falsch, die Antwort haben sie bekommen.


Mit der Eigenwahrnehmung scheinen Sie es nicht so zu haben. Ich hatte nach dem genauen Wortlaut desjenigen gefragt, was der RA gesagt hatte. Das hatten Sie bis zu Ihrem letzten Beitrag nicht beantwortet.

Zitat (von creative100):
Zuerst wollte RV den Fall nicht annehmen und hatte einen übertrieben hohen Preis genannt.


Nach Ihrer eigenen Schilderung sind die gesetzlichen Gebühren doch viel höher. Ich bezweifle daher, dass hier wirklich von einem übertrieben hohen Preis die Rede sein kann.

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