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Besitzstörung in Österreich

21. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
SaBine3671
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Besitzstörung in Österreich

Wir waren vor 2 Wochen in Kitzbühel und sind beim Wenden in einer Sackgasse unbeabsichtigt wohl mit den Hinterrädern auf ein Privatgrundstück gekommen. Dies wurde mit einer Kamera gefilmt. Nun haben wir ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Anwalts bekommen, der sich wohl auf Parkdelikte spezialisiert hat. Es geht um eine Besitzstörung gemäß Paragraph 339 ABGB . Wir sollen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben und die angefallenen Kosten in Höhe von 345€ zahlen. Für mich hört sich das nach Schikane und Geldmacherei an. Ist hier ein Einspruch/ Wiederspruch sinnvoll bzw. erfolgsversprechend?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103912 Beiträge, 37577x hilfreich)

Zitat (von SaBine3671):
die angefallenen Kosten in Höhe von 345€ zahlen.

Die sind wofür genau?



Zitat (von SaBine3671):
Ist hier ein Einspruch/ Wiederspruch sinnvoll bzw. erfolgsversprechend?

Wenn die die Störung begangen wurde, dürften die Aussichten marginal sein ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Loni12
Status:
Student
(2278 Beiträge, 375x hilfreich)

Die Wirtschaftskammer Österreich definiert Besitzstörung so.
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Besitzstoerung_-_allgemeiner_Ueberblick.html
Nach deren Auffassung dürfte das Wenden keine sein, sie parkten ja nicht auf dem Grundstück.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
SaBine3671
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die sind wofür genau?

Rechtsanwaltskosten, Halterauskunft, Überwachungskosten

Ich würde es ja verstehen, wenn ich dort geparkt hätte. Aber wenden, also 2 Sekunden mit dem Hinterrad. Das scheint mir doch sehr überzogen... also ob das Gesetz tatsächlich für so einen Fall gemacht ist

-- Editiert von User am 22. September 2022 09:56

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
TidoZett
Status:
Praktikant
(667 Beiträge, 104x hilfreich)

Dann sollten sie vielleicht besser nichts unterschreiben.

Wogegen will man denn Widerspruch einlegen, Verwaltungsakt gabs doch gar nicht oder?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5177 Beiträge, 1754x hilfreich)

Ich sehe hier auch keine Besitzstörung (weder nach DE noch nach AT Definition), zumal es sich ja vermutlich nicht um ein umfriedetes Gelände handelt, sonst hätte man dieses mit dem Kfz ja nicht "betreten" können.

Der Anspruchsteller wird sich freuen, auf seinen Anwaltskosten sitzen zu bleiben. :)

0x Hilfreiche Antwort

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