Hallo miteinander,
ich wohne in einem Haus mit drei Parteien. Wie gewöhnlich teilen wir uns eine Heizanlage, welche jedes Jahr abgerechnet wird. Hierbei trägt je Partei wie vorgeschrieben 30% der Grundkosten und zusätzlich eben noch 70% der Verbrauchsanteil.
Nun ist mein Verbrauch um ein Vielfaches geringer als mein Anteil an den Grundkosten. Eine der beiden anderen Parteien benötigt alleine bei einer 110m2 Wohnung mit Dachterasse mehr als 4000€ Heizkosten im Jahr, von denen ich natürlich die Grundkosten mittrage.
Der Verbrauch ist vollkommen unverhältnismäßig, zumal die Partei auch noch einen Wärmetauscher für den außen stehenden Jacuzzi usw. an der Heizanlage angeschlossen hat.
Bei der Hausverwaltung habe ich mich bereits beschwert, es kommt nur zurück "die 30% seien gesetzlich vorgeschrieben".
Gibt es hier keine Sonderregelung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit o.Ä.?
Vielen Dank vorab für die Hilfe!
Heizung Grundkosten enorm hoch - Umlage umgehen?
15. Juni 2018
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Frage vom 15. Juni 2018 | 21:30
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Heizung Grundkosten enorm hoch - Umlage umgehen?
#1
Antwort vom 15. Juni 2018 | 22:04
Von
Status: Unbeschreiblich (50345 Beiträge, 17607x hilfreich)
Zitat:Gibt es hier keine Sonderregelung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit o.Ä.?
Nein und die 30% sind ja schon die unterste Grenze. Es könnten auch 50% sein.
In der Heizkostenverordnung finden sich keine Sonderregelungen für solche Fälle. Entsprechende Urteile sind mir ebenfalls nicht bekannt.
Ein dünner Strohhalm wäre eine Argumentation über den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung, denn in § 1 Abs. 1 heißt es:
Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten
1. des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen,
.....
durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume.
Man könnte vielleicht argumentieren, dass es sich beim einem Außenjacuzzi nicht um die Versorgung von Räumen mit Wärme handelt und dieser somit nicht darunter fällt. Allerdings gehe ich davon aus, dass man diese Frage nur gerichtlich wird klären können, jedenfalls sind mir keine Präzedenzfälle bekannt.
Aus diesem Kommentar zur Heizkostenverordnung kann man beim Kommentar zum Absatz 4 auch die Auffassung vertreten, dass die Wohnung mit dem Jacuzzi, alternativ nur das Jacuzzi eine eigene Nutzergruppe darstellt. Aus § 315 BGB kann sich eine Pflicht dazu ergeben, so eine Voraufteilung vorzunehmen.
-- Editiert von hh am 15.06.2018 22:22
#2
Antwort vom 15. Juni 2018 | 22:33
Von
Status: Unbeschreiblich (50345 Beiträge, 17607x hilfreich)
Nachdem ich noch etwas darüber nachgedacht habe, halte ich eine Argumentation über § 6 Abs. 4 HeizkostenV i.V.m. § 315 BGB
für durchaus Erfolg versprechend.
Die fehlende Aufteilung in zwei Nutzergruppen kann in einem Fall wie diesem als unbillig eingestuft werden und daher durch gerichtliche Entscheidung geändert werden.
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