Kälte Räumung

28. Oktober 2015 Thema abonnieren
 Von 
Tolsio
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kälte Räumung

Hallo,

Folgende Frage:

Nach dem Tod meiner Mutter bekam ich die Kündigung mit 3-Monaten Frist gekündigt. Zu dem Zeitpunkt war ich familiär total alleine und in einem tiefen Loch, habe mich nicht darum gekümmert, auch da diese nicht in meinem Wohnort lag. Ein Bekannter holte mir nur einige Stücke die mir gehörten, den Rest wollte ich später organisieren.

Ohne weitere Vorwarnung wurde die Wohnung 6 Wochen später geräumt und ohne jeglichen Titel.

Zum Zeitpunkt der Räumung befanden sich noch hochwertige Möbel, Anziehsachen und Bargeld in der Wohnung.


Die Werthöhe dürfte zwischen 7.000 und 12.000€ liegen mglw noch höher. ( Goldbesteck, Porzellan etc...)

Derzeit kann ich mir keinen Rechtsanwalt und keine Prozesskosten leisten, daher meine Fragen.


1. Sind die Erfolgschancen einer Schadensersatzklage hoch ?
-Es handelt sich doch um eine illegale Räumung-



2. Kann ich die Klage wegen meines finanziellen Mangels selbst einreichen und wird Prozesskostenhilfe gewährt ? Falls nein was gibt es für Möglichkeiten?

3. Ist eine Strafanzeige möglich, falls ja unter welchen StGB
Punkten ?


Vielen vielen Dank im Voraus für kommende Antworten

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12320.09.2023 13:44:17
Status:
Praktikant
(834 Beiträge, 614x hilfreich)

Nur um das richtig zu verstehen: Die Wohnung Ihrer Mutter wurde gekündigt?

Und sechs Wochen nach der Kündigung (!) wurde diese geräumt?

Wurde die Miete weiterhin bezahlt?

Wurde Ihnen mitgeteilt, was mit den Sachen gemacht wurde?

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tolsio
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Oha mein Fehler...

Korrekt, die Wohnung meiner Mutter wurde gekündigt, nach Ihrem Tod ( Ich habe das Erbe angenommen )

Die Miete wurde nicht mehr bezahlt ( Am Ende waren es somit gesamt 5 Monate keine Mietzahlung )

Die Sachen wurden komplett entsorgt ( Der gegnerische Anwalt gibt an es wäre Gasgeruch vernommen worden, da wurde die Wohnungstür geöffnet und dann auch gleich die Entrümpelung gemacht )

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Tolsio):
Der gegnerische Anwalt gibt an es wäre Gasgeruch vernommen worden, da wurde die Wohnungstür geöffnet und dann auch gleich die Entrümpelung gemacht

Das sagt Zweierlei: Es gab wahrscheinlich keinen Titel, der Anwalt beruft sich offenbar auf Gefahr im Verzug. Das ist ein ganz dünnes Brett und wird vor Gericht vermutlich nicht halten. Ein Gasgeruch würde das Eindringen in die Wohnung rechtfertigen, nicht aber die Räumung.

Zum Zweiten gibt es einen gegnerischen Anwalt. Ohne einen eigenen Anwalt wird es schwierig, sich durchzusetzen bzw. einen angemessenen Ausgleich zu erhalten. Der Vermieter kann auch noch mit eigenen Forderungen gegenrechnen. Von daher wird das nicht ganz so einfach.

Zitat (von Tolsio):
Die Werthöhe dürfte zwischen 7.000 und 12.000€ liegen mglw noch höher. ( Goldbesteck, Porzellan etc...)

Derzeit kann ich mir keinen Rechtsanwalt und keine Prozesskosten leisten, daher meine Fragen.

Hm, bist du dir sicher? Den Wert der Einrichtung wirst du beweisen müssen. Wenn du dir keinen Anwalt leisten kannst, kannst du einen Beratungshilfeschein beantragen (google mal nach Beratungshilfe). Dann steht der Staat erstmal für den Anwalt gerade. Solltest du vom Vermieter der Mutter tatsächlich im Laufe des Verfahrens Geld erhalten (pe Vergleich oder Gerichtsurteil), dann wirst du das Geld möglicherweise für den Anwalt einsetzen müssen. Zumindest insoweit, wie die Gegenseite nicht zur Tragung der Kosten veruteilt wird.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1463x hilfreich)

Was war eigentlich die Begründung für die Kündigung? Mietrückstände? Dann okay. Ansonsten, also z.B. weil die Mieterin verstorben ist, läge eigentlich kein Kündigungsgrund vor. Die offenen Monatsmieten schuldest du übrigens dem Vermieter und eigentlich hat er verhindert, dass noch mehr Mieten auflaufen. Allerdings hätte er nicht einfach räumen dürfen. Das Problem ist allerdings, wie schon geschildert, dass DU beweispflichtig darüber bist, was in der Wohnung der Mutter gewesen sein soll und welchen Wert es gehabt haben soll. Ich denke, das dürfte schwierig werden. Der Idealfall wäre da wohl eher, wenn ihr euch auf Null einigt, d.h. keiner hat mehr Forderungen an den anderen, wie gesagt, vorausgesetzt du kannst deine Behauptungen nicht beweisen. Versuche einen Beratungshilfeschein zu kriegen und besorg dir dann einen Mietrechtsanwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Hm, bist du dir sicher? Den Wert der Einrichtung wirst du beweisen müssen.


Cauchy, da hast Du nicht Recht. Bei einer kalten Räumung ist der Vermieter verpflichtet (!) die Gegenstände zu katalogiesieren und die Sachen von Wert einzulagern. Nur die wertlosen darf er entsorgen. Dafür braucht der Vermieter Fachleute, die das beurteilen.



0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Anjuli123):
Was war eigentlich die Begründung für die Kündigung?

Usprünglich vermutlich eine Kündigung nach § 564 BGB . Danach gab's ja wohl auch Mietrückstände. Aber vielleicht sagt der Teilnehmer noch was dazu.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3146x hilfreich)

@Ver: Deine Aussage ist natürlich korrekt. Nur was passiert, wenn sich der Vermieter nicht daran hält? Dann muss der Mieter Schadenersatzverlangen und den Schaden konkret beziffern.

"Der Vermieter hat nichts notiert, also kann ich jede beliebige Summe verlangen" funktioniert auch nicht. Wenn man natürlich Nachweise hat, was alles in der Wohnung war, dann hat sich der Vermieter mit der Aktion ziemlich ins Knie geschossen... denn er kann dann auch nicht mehr im Geringsten belegen, dass ein Gegenstand bereits vor der Räumung aus der Wohnung entfernt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1946x hilfreich)

A) muss der der Forderungen stellt natürlich irgendwie den geforderten Schadenersatz belegen (Zeitwert!!!)
B) existieren mit Sicherheit Gegenforderungen, die der Vermieter dann auf die geforderte Schadenersatzsumme aufrechnen darf - gesagt wurde "am Ende 5 Monate keine Mietzahlung" - ob das wirklich die gesamte berechtigte Gegenforderung des Vermieters ist, wissen wir nicht ...
Ob da am Ende überhaupt noch was bleiben würde, falls der Mieter recht bekäme und seine Forderungen einem Richter glaubhaft machen kann?

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von JogyB):
"Der Vermieter hat nichts notiert, also kann ich jede beliebige Summe verlangen" funktioniert auch nicht. Wenn man natürlich Nachweise hat, was alles in der Wohnung war, dann hat sich der Vermieter mit der Aktion ziemlich ins Knie geschossen... denn er kann dann auch nicht mehr im Geringsten belegen, dass ein Gegenstand bereits vor der Räumung aus der Wohnung entfernt wurde.


Ich denke, wenn der Vermieter anwandlich beraten ist, hat er ein Protokoll geführt. Alles andere wäre dämlich.

Zitat (von Lolle):
muss der der Forderungen stellt natürlich irgendwie den geforderten Schadenersatz belegen (Zeitwert!!!)


Auch richtig. Deshalb müssen auch die Dinge von "Wert" eingelagert werden, dann kann man die auch wieder rausrücken und muss nicht um den Schadensersatz streiten.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1946x hilfreich)

Müssen müssen viele Vieles ... und tun es trotzdem nicht - die einen zahlen ihre Miete nicht, die anderen lagern nicht ein oder machen keine Bestandsauflistung - trotzdem findet sich immer eine Lösung.
Welche es hier wird, werden wir vielleicht noch erfahren.

Wer sagt "Gefahr in Verzug" wird bei Gericht nicht halten?
Ich kenne einen Fall, bei dem genau das als rechtfertigender Grund für die Öffnung anerkannt worden war.
Der Vermieter könnte z.B. durchaus auch nach einer Notöffnung wegen Gefahr in Verzugs die Räume versiegeln und am nächsten Tag gemeinsam mit dem Gerichtsvollzieher die Bestandsaufnahme anfertigen und danach die verwertbaren Gegenstände, die nichtpfändbaren Gegenstände und sonstige aufbewahrungspflichtige Dokumente einlagern (auch außerhalb der Mietwohnung).

Wenn der Vermieter das nicht getan hat > klar, selber schuld. Aber wer weiss, was ihn dazu getrieben hat. Vielleicht kamen Briefe an den Erben/Rechtsnachfolger als unzustellbar zurück. Vielleicht musste (durfte) er davon ausgehen der Zahlungs- und Räumungspflichtige hat sich abgesetzt.

Für mich passt da auch einiges im Zeitablauf nicht - mal die zusammengesammelten Brocken:
Nach dem Tod der Mutter wurde dem bekannten Erben/Rechtsnachfolger mit 3-Monaten Frist gekündigt.
Nur 6 Wochen nach der Kündigung wurde die kalte Räumung durchgeführt.
Am Ende waren es somit gesamt 5 Monate keine Mietzahlung
Der Zeitablauf MUSS anders gewesen sein oder schon die Mutter war mit der Mietzahlung im Rückstand - dass in 6 Wochen 5 Monatsmieten Zahlungsrückstand zusammenkam, kann doch gar nicht sein.

Passen könnte es dagegen, wenn 6 Wochen nach Mietende aufgrund der Kündigung die Räumung durchgeführt wurde. Wenn der Rechtsnachfolger sich in den ganzen fast 5 Monaten zuvor weder gemeldet noch die Miete gezahlt hat, dann durfte der Vermieter vielleicht sogar von einer Besitzaufgabe ausgehen.

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Passen könnte es dagegen, wenn 6 Wochen nach Mietende aufgrund der Kündigung die Räumung durchgeführt wurde. Wenn der Rechtsnachfolger sich in den ganzen fast 5 Monaten zuvor weder gemeldet noch die Miete gezahlt hat, dann durfte der Vermieter vielleicht sogar von einer Besitzaufgabe ausgehen.


Ja, dass macht Sinn. Zumal ja sogar ein Bekannter vorbeigefahren ist, der noch Sachen abgeholt hat. Wer weiß, was der zum Besten gegeben hat.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
Wer sagt "Gefahr in Verzug" wird bei Gericht nicht halten?

Ich wars. Und ich bestreite nicht, dass Gefahr im Verzug eine Öffnung rechtfertigen kann. Auch wenn ich jede Wette eingehen würde, dass da kein Gasgeruch zu riechen war. Da muss der Vermieter schon sehr gute, neutrale Zeugen haben, damit ihm ein Richter das abnimmt. Unabhängig davon verstehe ich jedoch nicht, wie das eine Räumung rechtfertigen kann. Dazu wäre normalerweise ein Titel notwendig. Vielleicht gab's den, der Teilnehmer sagt dazu jedoch nichts. Dafür schreibt der Teilnehmer, er hätte die Kündigung bekommen. Entweder ist das falsch formuliert, oder der Vermieter kannte den Erben und konnte ihm kündigen.

Zitat (von Lolle):
Wenn der Rechtsnachfolger sich in den ganzen fast 5 Monaten zuvor weder gemeldet noch die Miete gezahlt hat, dann durfte der Vermieter vielleicht sogar von einer Besitzaufgabe ausgehen.

Das wäre auch ein dünnes Brett. Es kann natürlich sein, dass das irgendwie durchgeht. Sollten in der Wohnung jedoch wirklich Werte von über 7000 Euro gewesen sein, dann wäre eine Besitzaufgabe wohl eher unüblich.

Wir können hier natürlich noch weiterdiskutieren (ist ja ein Diskussionsforum), letztlich wird der Teilnehmer einen Anwalt aufsuchen oder sich mit dem Exvermieter irgendwie einigen müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ich wars. Und ich bestreite nicht, dass Gefahr im Verzug eine Öffnung rechtfertigen kann. Auch wenn ich jede Wette eingehen würde, dass da kein Gasgeruch zu riechen war. Da muss der Vermieter schon sehr gute, neutrale Zeugen haben, damit ihm ein Richter das abnimmt.


Wetten kannst Du, doch dazu muss es erst einmal zu einer Verhandlung kommen.....

Zitat (von cauchy):
Unabhängig davon verstehe ich jedoch nicht, wie das eine Räumung rechtfertigen kann. Dazu wäre normalerweise ein Titel notwendig. Vielleicht gab's den, der Teilnehmer sagt dazu jedoch nichts.


Natürlich muss es eigentlich einen Titel geben und ich verstehe auch nicht, warum 5 Monate nicht ausreichen sollen, um einen solchen Titel zu bekommen, zumal doch mit Gegenwehr nicht wirklich zu rechnen ist.

Jetzt nur einmal so spekuliert: Was ist, wenn bei der Öffnung der Wohnung, der Eindruck entstanden ist, dass der Mieter bereits den Besitz an der Wohnung aufgegeben hat?

Zitat (von cauchy):
Das wäre auch ein dünnes Brett. Es kann natürlich sein, dass das irgendwie durchgeht. Sollten in der Wohnung jedoch wirklich Werte von über 7000 Euro gewesen sein, dann wäre eine Besitzaufgabe wohl eher unüblich.


Bloss, das die meisten Menschen den Wert vom Hausstand, Geschirr und Bekleidung hoffnungslos überschätzen. Und da wäre natürlich die berechtigte Frage, warum dann 5 Monate lang keine Miete gezahlt wurden.

An Stelle des TE würde ich mich schon einmal um einen Anwalt bemühen, denn der Vermieter wird vermutlich einige Kosten geltend machen, denn der Erbe befand sich mit der Miete deutlich in Verzug und muss alle Kosten, die dadurch entstanden sind bezahlen.

Ob man dafür PKH bekommt? Ich "denke" eher nicht, denn diesen Zustand hat die/der TE mutwillig herbeigeführt und im Falle eines Sieges, ist ja genügend Geld da, um die Kosten auszugleichen.

Denn die Miete bis zur Räumung muss in jedem Fall noch gezahlt werden, einschließlich des Verzugsschadens (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten etc.). Daran ändert auch eine illegale kalte Räumung nichts.

-- Editiert von Ver am 29.10.2015 08:25

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2552x hilfreich)

Zitat:
Ob man dafür PKH bekommt? Ich "denke" eher nicht, denn diesen Zustand hat die/der TE mutwillig herbeigeführt und im Falle eines Sieges, ist ja genügend Geld da, um die Kosten auszugleichen.


? PKH wird grundsätzlich gewährt, wenn die Sache nicht (völlig) aussichtslos erscheint. Eine Vorab-Bewertung der "Schuld" findet ebensowenig statt wie das Argument "wenn er gewinnt, hat er ja Geld". Zumal PKH ja auch für den Fall ist, daß man verliert.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.776 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.140 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen