Hartz4 mietfrei bei Freund wohnen

@daihiri:

Wenn der Freund seine Freundin mietfrei bei sich wohnen lässt, ist das ein ziemlich starkes Indiz für das Bestehen eines Verantwortungs- und Einstehenswillen. Es ist insofern damit zu rechnen, dass das Jobcenter von Beginn an von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen wird, mit der Folge, dass das Einkommen des Freundes auf den Leistungsanspruch angerechnet wird. Ob es hier tatsächlich zu einer Anrechnung kommen kann, hängt natürlich von der Höhe des Einkommens des Freundes ab und kann hier zunächst nicht gesagt werden. Der Freund selbst dürfte als Auszubildender vermutlich vom Leistungsbezug ausgeschlossen sein und darf und muss sein Einkommen natürlich zunächst einmal für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es zu einer Anrechnung auf den Leistungsanspruch der Freundin kommen kann.

Was bei vorstehend beschriebener Vorgehensweise des Jobcenters auf jeden Fall geschehen wird ist, dass sich der Regelsatz der Freundin von 404,- auf 364,- € reduzieren wird.

Ob es gelingt, sich erfolgreich gegen die Wertung als Bedarfsgemeinschaft zur Wehr zu setzen, ist von ganz vielen individuellen Umständen abhängig und kann nicht seriös und zuverlässig prognostiziert werden. Es kann deshalb nur dazu geraten werden, den Zusammenzug zu verschieben, bis das die Freundin einen Job hat und ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Sollten die beiden gleichwohl sofort zusammenziehen wollen, gibt es drei Möglichkeiten:

1. Man räumt von Beginn an freiwillig ein, eine Bedarfsgemeinschaft zu sein, mit den oben beschriebenen Folgen.

2. Man stellt sich erstmal dumm, die Freundin meldet dem Jobcenter lediglich die Anschriftenänderung und teilt mit, dass sie nunmehr keine Miete mehr zahlen muss und man hofft, dass das Jobcenter mit den so entstehenden Einsparungen zufrieden ist und keine Bedarfsgemeinschaft annimmt.

3. Man stellt sich darauf ein, dass das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen wird und will sich dagegen zur Wehr setzen. Das würde dann bedeuten, dass von Beginn an dargelegt werden muss, dass kein gegenseitiger Verantwortungs- und Einstehenswille besteht. Es sollten dann auch keinerlei Angaben zu Einkommen und Vermögen des Freundes gemacht und erst recht keine Nachweis und Unterlagen vom Freund beim Jobcenter vorgelegt werden. Es ist dann allerdings damit zu rechnen, dass das Jobcenter im ersten Schritt die Antragsbearbeitung lange hinauszögern und im zweiten Schritt die Leistungen einstellen bzw. den Antrag ablehnen wird. Und dann muss man halt den Weg über Widerspruch und ggf. parallel sozialgerichtliches Eilverfahren gehen, sollte sich aber darauf einstellen, dass die Freundin während der Dauer dieses Verfahrens (was durchaus 2 Monate oder mehr sein kann) kein Geld vom Jobcenter erhalten wird. Von daher sollte man auch schon frühzeitig, nämlich schon dann, wenn sich abzeichnet, dass das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen will, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Abschließend noch eine Idee: Der Freund wohnt mietfrei, soweit so gut. Aber wer trägt die laufenden Betriebskosten, Heizkosten, Strom, etc.? Werden diese Kosten vom Freund getragen, könnte man eine Kostenbeteiligungsvereinbarung schließen, mit der die hälftige Kostentragung durch die Freundin verbindlich und schriftlich vereinbart wird. Diese Kosten wären als Unterkunftskosten vom Jobcenter zu tragen und man könnte so ggf. der sofortigen Annahme einer Bedarfsgemeinschaft entgegenwirken. Auch würde eine solche Vereinbarung die Erfolgsaussichten eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens deutlich erhöhen.

Gruß,

Axel

Es gibt doch berühmte "Probejahr" - warum sollte das hier nicht greifen?

Hallo Axel,

ja die Behandlung zahlt die KK, allerdings nur zu 80% soweit ich von den beiden erfahren habe. Weitere Kosten wie die Anfahrt mit der Bahn alle vier Wochen für circa 20 Euro, Medikamentenkosten, Mehrkosten bezüglich der Ernährungg aufgrund von Lactoseintoleranz und Glutenunverträglichkeit bestreitet Sie von dem was Sie bekommt. Ich weiss allerdings auch nicht ob Sie das überhaupt geltend machen könnte. Damit will ich lediglich sagen das Sie es nicht einfach hat und schon so gut es geht selbst für die anfallenden Kosten aufkommt ohne noch mehr vom Jobcenter "abzugreifen" (ich sags jetzt einfach mal so krass).

Das mit der Kostenteilung klingt logisch das werde ich so weitergeben.

Nützt es denn etwas bei einem Termin im Jobcenter zu verdeutlichen das man in spätestens 3 bis 4 Monaten mit der Behandlung fertig und wieder arbeitsfähig ist oder ist das eher kontraproduktiv?

Mal eine ganz dumme Frage: Warum will sie keine Miete zahlen?
Dass der eine mietfrei wohnt, heißt noch lange nicht, dass er von dem anderren keine Miete verlangen kann. Es dürfte dann natürlich kein Fakevertrag sein und das Geld müsste wirklich fließen - am besten von Konto zu Konto, damit es auch einfach nachweisbar ist.

Gruß

Shihaya

Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass die beiden nicht füreinander einstehen wollen - es also keine Bedarfsgemeinschaft ist.
In diesem Fall würde ein Mietvertrag die Sache doch eher vereinfachen, da ein Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft wegfällt.

Gruß

Shihaya

Zitat:

Auch eine Untervermietung kommt nicht ernsthaft in Betracht, weil der Freund selbst keine Miete zahlt.