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Sperrzeit bei ALG1 Bezug ?

 Von 
TorstenCGN
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Sperrzeit bei ALG1 Bezug ?

Folgende Situation :
Dem Arbeitnehmer, 60 Jahre alt, wird nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt, weil sein Arbeitgeber seit Jahren keine schwarzen Zahlen schreibt und deshalb ,,alte" Mitarbeiter entlassen werden sollen. Das Unternehmen hat ungefähr 300 Mitarbeiter am Firmenstandort und einem Betriebsrat. Es sollten 80 Mitarbeiter gekündigt werden. Der Betriebsrat hat auch einen Rechtsanwalt, die sich ein paar Mal mit dem Anwalt der Geschäftsführung getroffen haben. Dabei wurde sich geeinigt, dass jeder Mitarbeiter, der gehen will, eine Abfindung erhält. Die Brutto-Abfindung berechnet sich wie folgt :
0,75 Monatsgehälter pro vollem Beschäftigungsjahr * Beschäftigungsjahre * Bruttogehalt

Dabei hat die Geschäftsführung zu den 0,75 Monatsgehältern zusätzlich in Aussicht gestellt, die Abfindung um 0,25 Monatsgehälter auf 1 ganzes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr aufzurunden, sofern die betroffene Person keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Der Arbeitnehmer hat ein Bruttogehalt in Höhe von 3312 € und bezieht Weihnachts, als auch Urlaubsgeld, sodass sein Bruttojahresgehalt bei 43.056 € liegt ( Abfindung liegt demnach bei 132.480 € brutto ).

Der Arbeitgeber wird jedem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag, datiert auf den 31.12.2019 anbieten, sodass der betroffene Mitarbeiter ab dem 01.01.2020 ohne Beschäftigung ist. Die Abfindung wird 3 Wochen nach dem ,,Kündigungsdatum" ausgezahlt.

Dieser ist rechtsschutzversichert und hat die telefonische Rechtsberatung in Anspruch genommen. Der ganze Fall wurde geschildert und es wurde folgende Antwort bekommen :
-Der Mitarbeiter verursacht durch den Aufhebungsvertrag die Arbeitslosigkeit und ist somit für 12 Wochen von der Agentur für Arbeit gesperrt. In den 12 Wochen kann dieser keine Leistungen erhalten und müsste sich für die 12 Wochen zunächst ,,freiwillig versichern". Für die Beitragsberechnung wird in diesem Fall 25 % von der Abfindung als Arbeitslohn genommen und durch 12 geteilt. Diese Summe wird wie das monatliche Einkommen betrachtet und von diesem Einkommen wird die Versicherungsprämie berechnet.
In diesem Fall liegt das monatliche Einkommen bei 2760 €, wovon die Prämie berechnet wird ( 40 * 1 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr * 3312 € monatliches Bruttogehalt *0,25 / 12 Monate). Der Arbeitnehmer bezahlt somit für 12 Wochen die Prämie für die Krankenversicherung.

-Er hat vorsorglich mit einem Mitarbeiter von der Agentur für Arbeit gesprochen. Diese haben ihm gesagt, dass in Anbetracht des Alters + Abfindungshöhe der Betroffene ganze 7 Monate keine Leistungen erhält und in der Zwischenzeit auch selbst die Krankenkasse zahlen muss.

-Die Krankenversicherung sagt, dass 25 % der Abfindung dem Gesamteinkommen des Jahres addiert werden und die Prämie nachträglich neuberechnet wird. Das heißt in dem Fall, dass zum ,,normalen" Einkommen von 3312 € die 2760 € (s. oben ) addiert werden. Berücksichtigt wird allerdings das Einkommen bis zu einer Summe von ca. 4500 € monatlich, sodass die Gesamtbelastung bei ca. 650 € monatlich liegen würde. Die Prämie würde die Krankenversicherung mit den bereits gezahlten Prämien anrechnen, sodass nur die Differenz zu zahlen wäre.

Meine Fragen :
-Wie lange ist nun die Sperrzeit ?
-Wer bezahlt die Krankenversicherung während der Sperrzeit ?
-Sofern der Mitarbeiter zum 31.12.2019 gekündigt wird, aber das Geld erst nach 3 Wochen erhält, ist es steuerlich für das Jahr 2019 relevant oder zählt es fürs Jahr 2020 ?
-Wie berechnet sich der Betrag für die Krankenversicherung ?

Vielen Dank

Torsten

-- Editiert von Moderator am 13.12.2019 21:38

-- Thema wurde verschoben am 13.12.2019 21:38

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Geld gekündigt Jahr Sperrzeit


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12325.02.2020 18:38:59
Status:
Schüler
(299 Beiträge, 103x hilfreich)

Buh ... eine ziemliche Textwand. Da gehe ich nicht auf alles im Einzelnen ein.

Beim ALG I droht dir eine Sperrzeit (wegen Aufhebungsvertrag) und ein Ruhen des Anspruchs (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist).
Rechtlich sind dies zwei unterschiedliche Dinge.
Mehr dazu findest du hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-17-entschaedigungen_ba015376.pdf

Während einer Sperrzeit bzw. solange dein Anspruch auf ALG I ruht, bist du nicht über die Agentur für Arbeit krankenversichert. Du müsstest dich selbst über die freiwillige KV versichern. Die Abfindung wird berücksichtigt.
Wie dies genau gerechnet wird, ist auf den Internetseite mehrerer Krankenkassen erläutert.

Zitat:
Wer bezahlt die Krankenversicherung während der Sperrzeit ?

Du! Sowohl während einer Sperrzeit, als auch solange der Anspruch auf ALG I ruht.

Zitat:
Sofern der Mitarbeiter zum 31.12.2019 gekündigt wird, aber das Geld erst nach 3 Wochen erhält, ist es steuerlich für das Jahr 2019 relevant oder zählt es fürs Jahr 2020 ?

Wird die Abfindung z.B. erst Ende Januar 2020 ausgezahlt, wird sie steuerlich erst 2020 berücksichtigt.
Lies dich auch in das Thema "Fünftelregelung" ein.
Oder einen Steuerberater befragen.

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#2
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2499 Beiträge, 480x hilfreich)

Sozialrecht mit einem Stück weit Steuerrecht!

:forum:

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#3
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(13625 Beiträge, 2080x hilfreich)

Zitat (von TorstenCGN):
Wie lange ist nun die Sperrzeit ?
Nicht länger als 12 Wochen. Nach § 159 SGB III. Auch detaillierter in FH zu § 159 SGB III.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

Ruhen bei Abfindung/Entlassungsentschädigung
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__158.html

Zitat (von TorstenCGN):
Sofern der Mitarbeiter zum 31.12.2019 gekündigt wird,
Das geht wohl nicht mehr. Oder du beschreibst bereits erfolgte Sachverhalte. Die Frage, welche Arbeitgeberleistungen zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen können, stellt sich nur, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde

googlen unter der jeweiligen KV--- zu frw. Beitrag. Oder
https://www.finanztip.de/krankenkassenbeitrag-auf-abfindungen/
Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten Arbeitnehmer in der Regel eine Abfindung. Wird diese Abfindung ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, ist sie nicht sozialversicherungspflichtig.



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