Ist das wirklich so korrekt?
Verjährung sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB
)
Bei sexuellen Handlungen (mit Körperkontakt) an unter 18 Jährigen unter Ausnutzung einer Zwangslage, gegen Entgelt oder eines über 21Jährigen Täters an einem unter 16Jährigen unter Ausnutzung fehlender Einsichtsfähigkeit, beträgt die
Verjährungsfrist 5 Jahre
Achtung: Beginn der Verjährung mit Tatbeendigung (nicht erst mit Volljährigkeit des Opfers!)
Jetzt die Frage mit Beispiel zum Verständnis
Als Beispiel, Person a hat kurz vor ihrem 16ten Geburtstag am 29.01.2007 mit Person b Geschlechtsverkehr,Person b 21jahre alt.
Liegt hier ein Straftatbstand vor?
Wann ist er verjährt? Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Also lediglich 5jahre,somit im Januar 2012?
Ein veränderndes gesetzt kam es 2013?
Oder betraf es den 182 StGB nicht?
-- Editiert von Neueruser2020 am 08.01.2020 16:52
182stgb
Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Nö, denn ein kurzer Blick ins StGB zeigt, dass die Verjährungsfrist hier überhaupt erst mit dem 30. Geburtstag von Person A beginnt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78b.html
Wenn ich es richtig verstehe,ist das erst ab 2015so.geht man von der damals gültigen Vorschrift aus,war es nach der Tat nach 5jahren verjährt,oder?
Und natürlich 5jahre nach der Tat gegenüber Person a die damals 16wurde und dann mit 21jahren verjährt?
-- Editiert von Neueruser2020 am 08.01.2020 18:46
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Nochmal verständlich die Rechtslage, Person a kurz vor dem 16ten Geburtstag mit Person b 21jahre Geschlechtsverkehr.
Im Jahr 2007 stattgefunden, nach damaliger Rechtslage doch keine Hemmung und Beginn der Verjährung mit Abschluss der Tat. Würde doch bedeuten verjährt, 2012nach den genannten 5 Jahren,somit mit ca 21jahren von Person a?
Zitat :Verjährungsfrist 5 Jahre
Ja
Zitat :Achtung: Beginn der Verjährung mit Tatbeendigung (nicht erst mit Volljährigkeit des Opfers!)
Nach aktueller Rechtslage nicht. Da beginnt die Frist mit dem 30. Geburtstag.
2007 begann die Ruheregelung/Frist mit dem 18. Geburtstag, allerdings war dort der 182 noch nicht vom 78b umfasst. Das ist er erst seit 2015.
Zitat :Als Beispiel, Person a hat kurz vor ihrem 16ten Geburtstag am 29.01.2007 mit Person b Geschlechtsverkehr,Person b 21jahre alt.
Liegt hier ein Straftatbstand vor?
Nur wenn dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt wurde. Dann nach 182, Abs. 2, Nr. 1 StGB a.F. (bis 03.11.2008 gültige Fassung)
Zitat :Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b?
Person A ist wohl gemeint. B soll ja schon zum Tatzeitpunkt 21 gewesen sein.
Wenn keine verjährungsunterbrechende Handlung [78c StGB] stattgefunden hat, wäre 5 Jahre nach der Tat Verjährung eingetreten, ja.
Bei 176, 176a StGB (unter 14) wäre es anders, da für diese Delikte damals schon die Ruheregelung bis zum 18. Geburtstag galt.
Zitat :Ein veränderndes gesetzt kam es 2013?
Oder betraf es den 182 StGB nicht?
§ 182 ist seit 27.01.2015 Teil der Ruheregelung.
Zitat :Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Nö, denn ein kurzer Blick ins StGB zeigt, dass die Verjährungsfrist hier überhaupt erst mit dem 30. Geburtstag von Person A beginnt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78b.html
Ja, nach aktueller Rechtslage. Die Ruheregelung bis zum 30. Geburtstag (ebenso wie die vorherige bis zum 21. Geburtstag) entfaltet keine Rückwirkung, im Gegensatz zu der noch vorherigen Version, bei der bis zum 18. Geburtstag geruht hat.
Bei einer Tat nach 176 StGB hätte die Verjährung bis zum 18. Geburtstag geruht, auch wenn der Tatzeitpunkt vor der Einführung der Ruheregelung bis zum 18 Geburtstag gelegen hätte (wg. Rückwirkung).
Für 182 StGB gilt das nicht, da der erstmals im Januar 2015 in die Ruheregelung mit aufgenommen wurde (als auch das Alter auf 30 erhöht wurde). Diese Version gilt jedoch nicht rückwirkend.
Also ist nach der Rechtslage die Tat verjährt weil es 2007 so war? Also ist die Tat 2012 verjährt?
Ganz einfach gesagt?
Es gab auch keine Änderung mehr Gesetz was ein ruhen herbeigeführt hätte?
2007begangen 5 Jahre verjährt 2012 verjährt? Weil verjährt direkt nach der Tat,nicht erst mit 18 oder 21 Jahren.
Jetztab 2015 wäre es anders?
Zitat :Also ist die Tat 2012 verjährt?
Wie ich bereits schrieb: wenn es keine Unterbrechungshandlung nach 78c StGB gab, ja.
Zitat :Es gab auch keine Änderung mehr Gesetz was ein ruhen herbeigeführt hätte?
2007begangen 5 Jahre verjährt 2012 verjährt? Weil verjährt direkt nach der Tat,nicht erst mit 18 oder 21 Jahren.
Jetztab 2015 wäre es anders?
Das hab ich schon in meinen letzten beiden Beiträgen haarklein erklärt und beantwortet.
Hast du noch eine quelle um es genau nachzulesen?
§§ 1, 2 StGB.
Die jeweils zur Tatzeit gültigen Fassungen von §§ 78b und 182 StGB.
Dafür, dass die aktuelle Version von § 78b StGB nicht rückwirkend gilt, gibt es keine Quelle. Das ist Ausfluss des Grundsatzes "nulla poena sine lege". Um dem entgegen eine Rückwirkung zu bewirken, bräuchte es ein extra Gesetz. Das gibt es weder für die 2015er Version von 78b StGB, noch für die 2013er. Nur für die 1994er (Ruhen bis 18) gibt es eine Rückwirkung [Art. 316c EGStGB]. In der 1994er ist aber -wie jetzt mehrfach gesagt- 182 StGB nicht enthalten.
Im Jahr 2013 wurde nur das ruhen auf das Alter von 21jahren geändert. Betraf nicht den 182 da nicht in 78b aufgenommen.
Da aber erst 2015 der 182 aufgenommen wurde,gibt es erst seitdem ein ruhen, bis zum Alter von 30jahren und eine Verjährung von 5jahren.
Kurz und knapp, so ist es richtig verstanden?Ja?
Und vielen Dank vorab
Zitat :Da aber erst 2015 der 182 aufgenommen wurde,gibt es erst seitdem ein ruhen, bis zum Alter von 30jahren und eine Verjährung von 5jahren.
Kurz und knapp, so ist es richtig verstanden?Ja?
Ja......
Und das mit der Änderung 2013 stimmt auch so?
Ja, soweit es die erste Änderung vom 30.06.2013 angeht.
Es gab dann am 28.09.2013 noch eine zweite. Da wurde § 226a StGB in den 78b StGB mit aufgenommen (was für diesen Fall hier natürlich vollkommen unerheblich ist)
Und jetzt?
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