182stgb

8. Januar 2020 Thema abonnieren
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
182stgb

Ist das wirklich so korrekt?
Verjährung sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB )

Bei sexuellen Handlungen (mit Körperkontakt) an unter 18 Jährigen unter Ausnutzung einer Zwangslage, gegen Entgelt oder eines über 21Jährigen Täters an einem unter 16Jährigen unter Ausnutzung fehlender Einsichtsfähigkeit, beträgt die

Verjährungsfrist 5 Jahre

Achtung: Beginn der Verjährung mit Tatbeendigung (nicht erst mit Volljährigkeit des Opfers!)


Jetzt die Frage mit Beispiel zum Verständnis

Als Beispiel, Person a hat kurz vor ihrem 16ten Geburtstag am 29.01.2007 mit Person b Geschlechtsverkehr,Person b 21jahre alt.
Liegt hier ein Straftatbstand vor?
Wann ist er verjährt? Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Also lediglich 5jahre,somit im Januar 2012?
Ein veränderndes gesetzt kam es 2013?
Oder betraf es den 182 StGB nicht?

-- Editiert von Neueruser2020 am 08.01.2020 16:52




13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(34540 Beiträge, 17823x hilfreich)

Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Nö, denn ein kurzer Blick ins StGB zeigt, dass die Verjährungsfrist hier überhaupt erst mit dem 30. Geburtstag von Person A beginnt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78b.html

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn ich es richtig verstehe,ist das erst ab 2015so.geht man von der damals gültigen Vorschrift aus,war es nach der Tat nach 5jahren verjährt,oder?

Und natürlich 5jahre nach der Tat gegenüber Person a die damals 16wurde und dann mit 21jahren verjährt?

-- Editiert von Neueruser2020 am 08.01.2020 18:46

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Nochmal verständlich die Rechtslage, Person a kurz vor dem 16ten Geburtstag mit Person b 21jahre Geschlechtsverkehr.

Im Jahr 2007 stattgefunden, nach damaliger Rechtslage doch keine Hemmung und Beginn der Verjährung mit Abschluss der Tat. Würde doch bedeuten verjährt, 2012nach den genannten 5 Jahren,somit mit ca 21jahren von Person a?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von Neueruser2020):
Verjährungsfrist 5 Jahre


Ja

Zitat (von Neueruser2020):
Achtung: Beginn der Verjährung mit Tatbeendigung (nicht erst mit Volljährigkeit des Opfers!)


Nach aktueller Rechtslage nicht. Da beginnt die Frist mit dem 30. Geburtstag.

2007 begann die Ruheregelung/Frist mit dem 18. Geburtstag, allerdings war dort der 182 noch nicht vom 78b umfasst. Das ist er erst seit 2015.

Zitat (von Neueruser2020):
Als Beispiel, Person a hat kurz vor ihrem 16ten Geburtstag am 29.01.2007 mit Person b Geschlechtsverkehr,Person b 21jahre alt.
Liegt hier ein Straftatbstand vor?


Nur wenn dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt wurde. Dann nach 182, Abs. 2, Nr. 1 StGB a.F. (bis 03.11.2008 gültige Fassung)

Zitat (von Neueruser2020):
Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b?


Person A ist wohl gemeint. B soll ja schon zum Tatzeitpunkt 21 gewesen sein.

Wenn keine verjährungsunterbrechende Handlung [78c StGB] stattgefunden hat, wäre 5 Jahre nach der Tat Verjährung eingetreten, ja.

Bei 176, 176a StGB (unter 14) wäre es anders, da für diese Delikte damals schon die Ruheregelung bis zum 18. Geburtstag galt.

Zitat (von Neueruser2020):
Ein veränderndes gesetzt kam es 2013?
Oder betraf es den 182 StGB nicht?


§ 182 ist seit 27.01.2015 Teil der Ruheregelung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Wirklich schon kurz vor dem 21ten Geburtstag von Person b? Nö, denn ein kurzer Blick ins StGB zeigt, dass die Verjährungsfrist hier überhaupt erst mit dem 30. Geburtstag von Person A beginnt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78b.html


Ja, nach aktueller Rechtslage. Die Ruheregelung bis zum 30. Geburtstag (ebenso wie die vorherige bis zum 21. Geburtstag) entfaltet keine Rückwirkung, im Gegensatz zu der noch vorherigen Version, bei der bis zum 18. Geburtstag geruht hat.

Bei einer Tat nach 176 StGB hätte die Verjährung bis zum 18. Geburtstag geruht, auch wenn der Tatzeitpunkt vor der Einführung der Ruheregelung bis zum 18 Geburtstag gelegen hätte (wg. Rückwirkung).

Für 182 StGB gilt das nicht, da der erstmals im Januar 2015 in die Ruheregelung mit aufgenommen wurde (als auch das Alter auf 30 erhöht wurde). Diese Version gilt jedoch nicht rückwirkend.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Also ist nach der Rechtslage die Tat verjährt weil es 2007 so war? Also ist die Tat 2012 verjährt?
Ganz einfach gesagt?
Es gab auch keine Änderung mehr Gesetz was ein ruhen herbeigeführt hätte?

2007begangen 5 Jahre verjährt 2012 verjährt? Weil verjährt direkt nach der Tat,nicht erst mit 18 oder 21 Jahren.

Jetztab 2015 wäre es anders?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von Neueruser2020):
Also ist die Tat 2012 verjährt?


Wie ich bereits schrieb: wenn es keine Unterbrechungshandlung nach 78c StGB gab, ja.

Zitat (von Neueruser2020):
Es gab auch keine Änderung mehr Gesetz was ein ruhen herbeigeführt hätte?

2007begangen 5 Jahre verjährt 2012 verjährt? Weil verjährt direkt nach der Tat,nicht erst mit 18 oder 21 Jahren.

Jetztab 2015 wäre es anders?


Das hab ich schon in meinen letzten beiden Beiträgen haarklein erklärt und beantwortet.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Hast du noch eine quelle um es genau nachzulesen?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

§§ 1, 2 StGB.

Die jeweils zur Tatzeit gültigen Fassungen von §§ 78b und 182 StGB.

Dafür, dass die aktuelle Version von § 78b StGB nicht rückwirkend gilt, gibt es keine Quelle. Das ist Ausfluss des Grundsatzes "nulla poena sine lege". Um dem entgegen eine Rückwirkung zu bewirken, bräuchte es ein extra Gesetz. Das gibt es weder für die 2015er Version von 78b StGB, noch für die 2013er. Nur für die 1994er (Ruhen bis 18) gibt es eine Rückwirkung [Art. 316c EGStGB]. In der 1994er ist aber -wie jetzt mehrfach gesagt- 182 StGB nicht enthalten.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Im Jahr 2013 wurde nur das ruhen auf das Alter von 21jahren geändert. Betraf nicht den 182 da nicht in 78b aufgenommen.
Da aber erst 2015 der 182 aufgenommen wurde,gibt es erst seitdem ein ruhen, bis zum Alter von 30jahren und eine Verjährung von 5jahren.
Kurz und knapp, so ist es richtig verstanden?Ja?

Und vielen Dank vorab

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat (von Neueruser2020):
Da aber erst 2015 der 182 aufgenommen wurde,gibt es erst seitdem ein ruhen, bis zum Alter von 30jahren und eine Verjährung von 5jahren.
Kurz und knapp, so ist es richtig verstanden?Ja?


Ja......

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12311.01.2020 17:38:47
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Und das mit der Änderung 2013 stimmt auch so?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ja, soweit es die erste Änderung vom 30.06.2013 angeht.

Es gab dann am 28.09.2013 noch eine zweite. Da wurde § 226a StGB in den 78b StGB mit aufgenommen (was für diesen Fall hier natürlich vollkommen unerheblich ist)

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 308.484 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30 €
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
125.054 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.