Gerichtskostenbeihilfe?

10. März 2007 Thema abonnieren
 Von 
blackbloodysoul
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 6x hilfreich)
Gerichtskostenbeihilfe?

hallo leute,

ich bekam vor einigen monaten einen brief von der polizei...
das erste mal!!!!!

in diesem stand das mir zulast gelegt würde das ich einen bekannten betroht haben sollte. was absolut an den haaren herbeigezogen ist...aber darüber soll der staatsanwalt entscheiden.

ich bin daraufhin zu meinen anwalt, der natürlich auch geld verdienen muss. jetzt die frage an die mehrwissenden unter euch...habe ich anspruch oder die möglichkeit an die auslagen wieder heranzukommen? und wenn ja...welche anforderungen muss ich hierzu erfüllen?

habe aber bereits aber auch gelesen das bei "straftaten" keine kosten übernommen werden. aber es kam bis jetzt zu keinen verfahren,außer der zeugen aussagen...und was ist wenn dieses verfahren eingestellt würde? :neck:

danke im vorraus
bbs




6 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Wie Sie bereits wissen, gibt es im Strafverfahren keine Prozesskostenhilfe und ein Fall der notwendigen Verteidigung (Pflichtvert.) nach § 140, Abs. 1 StPO liegt nicht vor (wobei Sie -selbst wenn- im Nachhinein zahlen müßten, wenn Sie verurteilt werden)

Sie bleiben also auf Ihren Anwaltskosten sitzen, gerade dann wenn das Verfahren schon vor Anklageerhebung durch die StA eingestellt wird. Sollten Sie angeklagt werden, und dann in der Hauptverhandlung freigesprochen werden, würde der Staat die notwendigen Anwaltskosten (also in Höhe der RVG-Sätze) ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung übernehmen.

Wenn der Anzeigenerstatter Sie wider besseren Wissens gehandelt hat (also strafrechtlich eine 'falsche Verdächtigung' --> § 164 StGB ) begangen hat, könnten Sie vessuchen sich die Kosten im Wege des Schadenersatzes im Zivilverfahren von ihm zu holen. Ein Anwalt sagte mir neul. allerdings, daß das auch nicht ganz so oft klappt, sondern nur dann, wenn wirklich ganz klar auf der Hand liegt, daß derjenige ohne jeden Grund Anzeige erstattet hat um Ihnen zu schaden. Hintergrund ist wohl der, daß man Bürger nicht von (berechtigten) Anzeigen (bei denen die Tat aber letztlich nicht nachweisbar ist) abhalten will, aus Angst vor Inanspruchnahme auf Schadenersatz, wenn die Verurteilung des 'Täters' nicht klappt.

Weiterhin ist zu bedenken, daß man im Zivilverfahren auch nur dann realen Erfolg haben kann, wenn der Beklagte zahlungsfähig ist. Ist er z.B. Sozialhilfeempfänger (oder sonst nicht pfändbar) bekommt man nicht nur keinen Schadenersatz, sondern bleibt auch noch auf den Kosten des Zivilverfahrens hängen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 909x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ein weiteres Kriterium dürfte sein, ob die Beauftragung des Anwaltes als notwendig angesehen wird.

Ja, richtig...

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#4
 Von 
blackbloodysoul
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 6x hilfreich)

fakt ist...ich wurde zu unrecht beschuldigt. diese person hat es aus einer beziehungskrise für "richtig" gehalten..sein fehlverhalten durch meine person zu rechtfertigen...facto hätte ich ihn telefonisch "bedroht". habe ihn aber lediglich
runterholen wollen...

meine lebensgefährtin hat dieses telefongespräch mitbekommen und für mich bereits ausgesagt. was allerdings denke ich für eine zivilklage wenig erfolg verspricht da es keine neutraleren zeugen gibt.

und desweiteren sind solche privat sachen immer recht schwierig zu bewerten für die justiz.(denke ich mal)

ich bin aus zorn und überrumpelung gleich zum anwalt. wenn ein mensch noch nie mit dem gesetz in konflikt geraten ist, dann hat er erstmal bei einen solchen schreiben etwas angst den falschen weg zu gehen...deshalb anwalt.

was allerdings ärgerlich ist, das ich allein nur für zeugenaussage und akten anforderung schon allein um die 500€ rausgeworfen habe. somit kann ich gleich mal den urlaub für dieses jahr abmelden...:(

und nächstesmal halte ich mich mit hilfestellung raus... :bang:


-- Editiert von blackbloodysoul am 11.03.2007 10:59:33

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

was allerdings ärgerlich ist, das ich allein nur für zeugenaussage und akten anforderung schon allein um die 500€ rausgeworfen habe.

Was natürlich auch ein stolzer Preis ist. Und wiso hat die Zeugenaussage Geld gekostet?

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
blackbloodysoul
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 6x hilfreich)

die zeugenaussage hat kein geld gekostet. nur als mein anwalt bescheid wußte das meine lebensgefährtin auch aussagen will, hat er das dem staatanwalt mitgeteilt.

sie hat die zeugenaussage bei der polizei gemacht...dann meinte mein anwalt mich mal anschreiben zu müssen,weil er nicht wußte ob meine freundin schon vernommen wurde oder nicht. daraufhin hat er gleich mal vorab ca. 200 euro im vorraus gebeten zu bezahlen...da er davon ausgehen muß das diese kosten noch zusammenkommen.

ich finde das auch etwas merkwürdig...leider.

fakt ist ja eigendlich das die staatanwaltschaft endweder das verfahren einstellt oder aufnimmt...wo kann man da von weiteren kosten ausgehen? :augenroll:

ich werde das aufjedenfall mal ansprechen...

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