Kann mir mal jemand folgendes Urteil erklären: http://www.welt.de/vermischtes/article151660111/Das-Entsetzlichste-was-wir-gesehen-haben.html Ich meine, hier verbietet doch schon die "Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" (§ 57(1) Nr. 2 StGB), den Mann jemals wieder aus der lebenslangen Haft zu entlassen. Wozu dann noch Sicherungsverwahrung - in die käme er doch erst nach Verbüßung der lebenslangen Haft?
-- Editiert von Moderator am 31.01.2016 14:09
-- Thema wurde verschoben am 31.01.2016 14:09
Lebenslang plus SV?
Zitat:Wozu dann noch Sicherungsverwahrung - in die käme er doch erst nach Verbüßung der lebenslangen Haft?
§57 I StGB ist für lebenslange Freiheitsstrafen nicht einschlägig, weil sie nicht "zeitig" sind.
Doch, ist er - zumindest das "Sicherheitinteresse der Allgemeinheit". Auf diesen Teil des § 57(1) wird nämlich in § 57a(1) Nr. 3 ausdrücklich verwiesen.
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Ah, wieder was gelernt.
Dann argumentiere ich so:
Lebenslänglich heißt ohnehin nicht mehr "lebenslänglich", deswegen wurde die SV eingeführt.
Das ist aber kein Argument. Zunächst gibt es "lebenslänglich" nur in der Umgangssprache - das heißt "lebenslange Freiheitsstrafe". Und die vorzeitige Entlassung ist hier nicht möglich - darum habe ich ja gefragt. Die SV wurde übrigens 1933 eingeführt, als es auch noch die Todesstrafe gab - daran kann es also wirklich nicht liegen.
Ich verstehe deine Frage nicht. Nachdem der Täter seine lebenslange Freiheitsstrafe abgesessen hat (max. 25Jahre) kommt er in die Sicherheitsverwahrung.
Zitat :max. 25Jahre
Es gibt keine Maximaldauer der lebenslangen Freiheitsstrafe (Hans-Georg Neumann sitzt schon über 50 Jahre).
Ich kann muemmels Frage durchaus nachvollziehen. Eine Haftentlassung kommt bei lebenslanger Freiheitsstrafe nur in Betracht, wenn dies (laut BVerfG) unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertreten werden kann. Kann es das, dann entfällt meiner Ansicht nach auch jede Begründung für eine Sicherheitsverwahrung.
Nachdem der Täter seine lebenslange Freiheitsstrafe abgesessen hat (max. 25Jahre) kommt er in die Sicherheitsverwahrung. Genau wegen diesem merkwürdig weit verbreiteten Märchen habe ich mir meine Signatur zugelegt - hat offenbar nicht viel geholfen...
Evtl. weil deine Signatur irreführend ist? Lebenslänglich kann ja auch schliesslich weniger als 25 Jahre sein. Nach 15 Jahren ist schliesslich durchaus Haftprüfung möglich. Ich wusste, dass lebenslänglich eine unbestimmte Zeit ist, allerdings dachte ich, dass diese Zeit maximal 25 Jahre sei.
Dementsprechend wäre deine Signatur besser:
"Lebenslänglich ist NICHT max. 25 Jahre"
-- Editiert von micbu am 01.02.2016 16:19
Evtl. weil deine Signatur irreführend ist? Lebenslänglich kann ja auch schliesslich weniger als 25 Jahre sein. Aha. Und das steht dann im Widerspruch zu der Aussage, es seien nicht 25 Jahre? Interessante Logik, insbesondere wo Sie hier gerade ziemlich irreführendes Zeug behauptet haben...
Formal wird das meines Erachtens erst entschieden, wenn es dann in vielen Jahren mal so weit ist. Das Urteil von heute legt heute nahe, dass die Entscheidung in der Zukunft niemals positiv wird ausfallen können. Insbesondere kann die Strafkammer von heute sich nicht sicher sein, was in vielen Jahren die Kollegen entscheiden werden und wie Rechtlage und Rechtsprechung dann aussehen. Da war man vielleicht einfach der Ansicht, dass etwas zusätzlich angeordnete Sicherheit für den Fall der Fälle nicht schaden kann. Besser zu viel als zu wenig. Ich denke nicht, dass man sich hätte sicherer fühlen können, wenn hier "nur" zu lebenslang verurteil worden wäre. Dass es auf die SV voraussichtlich niemals ankommen wird, ist meines Erachtens unschädlich.Zitat:Und die vorzeitige Entlassung ist hier nicht möglich - darum habe ich ja gefragt.
Wenn man sich diverse Verfahren vor dem EGMR bezüglich der Sicherungsverwahrung ansieht, könnte man auch meinen, dass die moderne Strafkammer lieber erstmal etwas zu viel SV festschreibt als zu wenig.
Aaah.Zitat:Genau wegen diesem merkwürdig weit verbreiteten Märchen habe ich mir meine Signatur zugelegt
Aaah. Na, wer wird denn gleich schreien... Ansonsten danke für diese kompetente Antwort!
Zitat :Aaah. Na, wer wird denn gleich schreien... Ansonsten danke für diese kompetente Antwort!
Nein, aber meine Aussage, auch wenn sie wohl falsch war, steht ebenfalls nicht im Widerspruch zu deiner Signatur!!! Deine Signatur ist somit einfach nicht eindeutig. Falsch ist deine Signatur aber dennoch, zumindest von der Rechtschreibung her
Falsch ist deine Signatur aber dennoch, zumindest von der Rechtschreibung her Für jemand, der hier himmelschreienden Blödsinn verbreitet, weil er offenbar noch nie ins StGB geguckt hat, nehmen Sie den Mund ganz schön voll.
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