Moderator

28. Dezember 2008 Thema abonnieren
 Von 
Gummi
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 2x hilfreich)
Moderator

Ich habe mal eine Frage liebe Forumskollegen.

Wie ist die Rechtslage wenn über ein Forum Handel mit Raubkopien oder Arzneimitteln die dem AMG unterliegen usw. gehandelt wird und man in diesem Forum den Posten eines Moderators übernimmt? (ohne selber damit zu handeln, aber mit dem Wissen, das es passiert)

Würde da mitgefangen mitgehangen oder das einfach als Beihilfe ausgelegt werden können obwohl man im Grunde sich selber nicht strafbar macht?
Ich hoffe das "Moderator" ein Begriff ist und man weiß wie das gemeint ist.

Wäre sehr hilfreich wenn dazu jemand mit Rechtskenntnissen Auskunft geben könnt

(und bitte keine blöden Bemerkungen wie sowas macht man sowieso nicht usw. denn ich bin der Meinung das es hier um eine berechtigte Frage handelt).




10 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
dezooka
Status:
Schüler
(240 Beiträge, 72x hilfreich)

Hallo,

ich glaube es kommt eher darauf an, in welchem Rechtsbereich die Seite angesiedelt ist. Wenn die Domain aus Timbuktu kommt (also dort gehostet und registriert ist) bedeutet es noch nicht, dass sie auch den deutschen Rechtsvorschriften obliegt.

Wäre das nicht der Fall (so wie ich es beschrieb) wäre es mir ein offenes Rätsel, warum soviele .to Domains offen Raubkopien anbieten und sich so verbreiten lassen.

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"MfG futchidah
----------
Recht haben, heisst nicht
Recht bekommen."

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#3
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 797x hilfreich)

> Nun darfst Du dir ueberlegen, wie Du der Polizei erklaerst, daß Du trotz Deines Jobs "ach so gar nichts" mitbekommen hast, sobald die Sache auffliegt.

Gibt es denn eine gesetzliche Anzeigepflicht für Drogengeschäfte, von denen man Kenntnis hat? Wie wäre es mal mit einem Blick ins StGB?

"Mitwisserschaft" alleine ist nicht strafbar. Dazu gehört dann schon noch ein wenig mehr, um eine Beihilfe zu konstruieren.

Bei einem Forenmoderator, der nicht nur das Haus putzt, sondern aktiv in die "Geschäfte" eingreift/eingreifen kann, sieht das evtl. schon anders aus.

Der Hausmeister, der nicht nur das Haus putzt, sondern auch die Schilder "Heute Kokain im Angebot" aufhängt und putzt oder Kaufwilligen im Treppenhaus den Weg weist ("Heroin im 5. Stock, LSD bei Kasulke im 3."), macht sich natürlich strafbar.

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#4
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 797x hilfreich)

> Wenn die Domain aus Timbuktu kommt (also dort gehostet und registriert ist) bedeutet es noch nicht, dass sie auch den deutschen Rechtsvorschriften obliegt.

Die Domain und der Serverstandort sind egal, solange der Betreiber Deutscher ist, unterliegt er dem StGB.

> Wäre das nicht der Fall (so wie ich es beschrieb) wäre es mir ein offenes Rätsel, warum soviele .to Domains offen Raubkopien anbieten und sich so verbreiten lassen.

Weil es u.U. schwierig ist, den Betreiber herauszufinden oder gegenüber der NIC von .to eine Sperrung durchzusetzen.

Nur weil an vielen Straßenecken offen Drogen gedealt werden, wird das noch nicht legal.

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#6
 Von 
dezooka
Status:
Schüler
(240 Beiträge, 72x hilfreich)

> "Heute Kokain im Angebot"
:respekt:

>Die Domain und der Serverstandort sind egal, solange der Betreiber Deutscher ist, unterliegt er dem StGB.

Ok...leuchtet mir ein soweit...aber begeht der Mod. die Straftaten nicht dann auch in Quala- Lumpur? Er aggiert doch garnicht in DE. Oder ist als "Tatort" der Tastatur-Ort Maßgebend?


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#7
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3726 Beiträge, 1171x hilfreich)

Die §§ 3 ff StGB regeln den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts. Dabei gibt es verschiedene Prinzipien. Die Tat ist aber immer strafbar, wenn Sie im Inland begangen wird; §§ 3 , 4 StGB . Die §§ 3 , 4 StGB reichen für die meisten Fälle aus, denn es muss nur ein Teil der Straftat in Deutschland begangen worden sein. Wenn also der Moderator in Kuala Lumpur sitzt, der Server in Papua-Neuginea steht, die Betreibergesellschaft in Neukaledonien im Handelsregister eingetragen ist und die Forumsteilnehmer in Deutschland, Dschibuti und der Dominikanischen Republik in die Tasten tippen, dann liegt trotzdem eine Inlandstat vor.

Daneben sind auch Auslandstaten mit Bezug zum Inland - § 5 StGB – oder Taten, die sich gegen universelle Rechtsgüter richten, - § 6 StGB – nach dem StGB strafbar. Der Vertrieb von Drogen fällt unter § 6 Nr. 5 StGB .

Übrigens sollte man sich in Kuala Lumpur noch viel weniger als in Deutschland bei Drogendelikten erwischen lassen, denn dort kann die Strafe „endgültig“ sein.

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#8
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 797x hilfreich)

> aber begeht der Mod. die Straftaten nicht dann auch in Quala- Lumpur?

Die Beihilfe - wenn es sie denn gibt - wäre wohl auch in DE "verwirklicht". Zumal die Straftaten selber vermutlich ja auch in DE verwirklicht werden (oder werden die Raubkopien nur zwischen USA und RUS ausgetauscht?).

> Er aggiert doch garnicht in DE. Oder ist als "Tatort" der Tastatur-Ort Maßgebend?

Ich würde vermuten, die Straftat wäre sogar dann in DE verwirklicht, wenn der Deutsche in einem Dubaier Hotel sitzend im spanischsprachigen Forum eines tschechischen Anbieters unter einer .to-Domain mit Serverstandort Ruanda einem Russen und einem Dänen dabei hilft, Raubkopien von Ghana nach Indien zu vertreiben.
Immerhin dürfte - wenn alle Stricke reißen - die Tat auch nach den Gesetzen der betroffenen Länder strafbar sein, womit das StGB wieder greift (vergleichbar den deutschen Kindersex-Touristen in Asien, die dafür auch in DE verfolgt werden können, wenn sie chinesische Kinder in einem thailändischen Bordell mit brasilianischem Betreiber mißbrauchen).

Edit: Mausi war schneller ;)



-- Editiert von Leibgerichtshof am 29.12.2008 17:58

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#9
 Von 
dezooka
Status:
Schüler
(240 Beiträge, 72x hilfreich)

Ok Mausi...ich verticke dann keine Drogen in Kuala- Lumpur
Und der TE muss sich überlegen ob er das mit seinem Wissen
(seit den Antworten) gegenüber seinem Gewissen verantworten
kann.

Danke auch an Leibgerichtshof...habe zwar gebraucht um durch den ganzen Länderwahn durch zu blicken, aber ... geht. ;)

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"MfG futchidah
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