Notwehr/Rechfertigender Notstand

5. Mai 2004 Thema abonnieren
 Von 
tom1511
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Notwehr/Rechfertigender Notstand

Hallo,
habe folgendes Problem:
Ich wurde vor ca.2Wochen auf das übelste von einem Nachbarn beleidigt z.b. mit den Worten Lackaffe , ******** , Bescheuert u.s.w.
Diese Beleidigungen zogen sich über mehrere Minuten hin ,ich habe ihn mehrfach aufgefordert das sein zu lassen bis mir der Kragen geplatzt ist.
Ich habe diesen dann mit der flachen hand vor dem Brustkorb geschlagen ( geschubst ).In folge dessen ist er Rücklings auf den Hintern gefallen ( Rasen). Er hat dadurch keine sichtbaren Schäden erlitten.Nachdem er wieder Aufgestanden war hat er sein Handy gezückt und den Notruf gewählt , er hat sich mit folgenden Worten gemeldet "Bitte kommen sie sofort zur .....Str. Nr. ich wurde geschlagen und habe nun eine Gehirnerschütterung ".Die Polizei ist natürlich gekommen und hat eine Anzeige wegen Körperverletzung Aufgenommen.
Nun meine Frage ,ist mein Handeln durch den §32 oder §34 gedeckt ? Oder habe ich nun schlechte Karten.

Gruß
Tom




12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Prinzipeill ist auch die "Ehre" ein "schützenswertes Rechtsgut" iSd. § 32 StGB , daß per Notwehr verteidigt werden kann.

Jedoch muß Notwehr immer verhältnismäßig sein.

Bei einer physischen Reaktion auf einen rein verbalen "Angriff" in normalen Rahmen, bezweifel ich, daß man Ihnen Notwehr zugesteht. Aber das ist nur meine Einschätzung, also ohne Gewähr.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
tom1511
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
Danke für die schnelle Antwort.
Habe ich mir eigentlich fast schon gedacht . Ist wahrscheinlich auch ein wenig Ermessenssache. Nun gut ,mit welchen Sanktionen muß ich Rechnen ?
Gerichtsverfahren , Verurteilung u.s.w.?

Gruß
Tom

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#3
 Von 
Hank
Status:
Praktikant
(918 Beiträge, 235x hilfreich)

So, einmal im Leben bin ich mit Bob nicht einer Meinung ;)

Notwehr gegen Ehrverletzungen geht, da hat Bob Recht.

Aber wie soll man sich denn gegen so derbe verbale Attacken wehren, wenn nicht mit einem Schlag? Soll ich den Typen niederschreien? Fruchtet nicht. Gut, ich könnte weglaufen und mir die Ohren zuhalten, aber wie wir wissen: Recht muss Unrecht nicht weichen.

Sicher, man kann den Beleidiger nicht einfach ablatten und weiterschlagen und nachtreten, aber: ein Schlag oder ein Schubser vor den Brustkorb ist ja wohl mehr als verhältnismäßig. Wie soll der Angriff sonst gestoppt werden, wenn mehrfache verbale Aufforderungen nichts fruchten?

Ich sage also: Alles koscher. Nimm Dir einen Rechtsanwalt, wenn was kommt und wehr dich.



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""Time does not pass here - it just is." Bilbo Baggins"

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#4
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 438x hilfreich)

Ja, da muß ich Hank Recht geben - sehe diese Handlung hier auch als durch Notwehr iSd § 32 StGB gerechtfertigt an - ein milderes Mittel, dass den Angriff mit der gleichen Sicherheit zu verhindern in der Lage ist, ist hier mE nicht ersichtlich.

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Jo, da muß ich mich selber mal revidieren, und den "Kollegen" recht geben.

Den part...

ich habe ihn mehrfach aufgefordert...

...hatte ich völlig überlesen.

Das Problem ist: Gibt's Zeugen für den Vorfall? Ansonsten könnte es blöd werden, wenn er die Beleidigungen bestreitet, und behauptet, Sie hätten ihn grundlos angegriffen. Aber natürl. gilt trotzdem: "In dubio pro reo"

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#6
 Von 
taurus
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 17x hilfreich)

Ich habe das auch so mal gelesen ... bei einzelnen Beleidigungen ist koerperlicher Einsatz als Gegenwehr uebertrieben, hier muss zuerst mit milderen Mitteln versucht werden, die zu stoppen.
Bei serienmaessigen Beleidigungen, und wo mildere Mittel bereits versagten, kann durchaus Gewalt zur Abwehr angewendet werden.
Die Abwehrmassnahme muss naemlich nicht im Verhaeltnis zum Angriff stehen, darf lediglich kein Exzess sein.
Stellt ein GEZ-Kontrolleur seinen Fuss in die Tuer und nimmt ihn nach mehrfacher eindeutiger Aufforderung nicht weg, darf man als Notwehr gegen sein Schienbein treten, auch wenn er dadurch eine Verletzung davontraegt.

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(34540 Beiträge, 17823x hilfreich)

Hi,

das wird doch eh nach § 153 eingestellt - einfache KV, keine Vorstrafen (nehme ich an), vorher provoziert worden - klarer Fall. Da würde ich mir keinen Anwalt nehmen - das kostet nur unnötig Geld.

Gruß vom mümmel

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#8
 Von 
rrrrr
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 5x hilfreich)

Jetzt verstehe ich gar nichts.Ich habe es immer gedacht das man gegen verbale Beleidigungen in keinem Fall Gewalt anwenden darf.Ist das nicht so???Darf mich also jemand erschlagen nur weil ich ihm etwas schlimmes sage?Kann das auch für ihm strafmildernd sein?
Gruß,T.

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#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1719x hilfreich)

Ich habe es immer gedacht das man gegen verbale Beleidigungen in keinem Fall Gewalt anwenden darf.

Das hängt immer sehr stark am Einzelfall und kann nicht pauschal gesagt werden.

Es hängt zum Beispiel auch davon ab, ob die Beleidigungen derart aggressiv vorgetragen werden, daß eine körperliche Notwehr naheliegend erscheint.

Extrembeispiele:

1. Der Beleidiger liegt betrunken auf dem Boden und ruft einem Passanten Schimpfworte zu => IMO kein Anlaß zu physischer Gegenwehr

2. Der Beleidiger ist 2m groß und schreit seine Schimpfworte dem Beleidigten mit hochrotem Kopf ins Ohr => physische Gegenwehr möglich, hier wohl mehr als Putativnotwehr (da Übergang des Beleidigers zu körperlicher Attacke droht).

Darf mich also jemand erschlagen nur weil ich ihm etwas schlimmes sage?

Es wurde doch oben schon erwähnt: Notwehr findet ihre Grenzen dort, wo Notwehrexzeß vorliegt. Eine Tötung als Reaktion auf eine verbale Beleidigung dürfte Exzeß im Extrem sein. :)

Strafmilderung ist dann trotzdem möglich, wenn es sich bei der Tötung nicht um Totschlag, sondern nur um Körperverletzung mit Todesfolge handelt - wenn in obigem Beispiel der Beleidiger durch den "Schubser" so unglücklich fällt, daß er zu Tode kommt.

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Die Verhälnismäßigkeit muß gewahrt bleiben. "Erschlagen" darf Dich mit Sicherheit niemand aufgrund einer Beleidigung. Es ist das mildest möglich Mittel zu wählen, also hier erst mal die Aufforderung die Beleidigungen zu unterlassen. Wenn das nicht fruchtet, sind auch drastischere Mittel möglich.

Ich kann mich noch lebhaft an eine Parteiveranstaltung der (rechten) DVU vor einigen Jahren erinnern, Der Vorsitzende, Dr. Gerhard Frey, propagierte seine rechten Parolen über ein Lautsprechersystem, daß auf einem Auto montiert war. Zahlreiche Gegendemonstranten buhten und pfiffen ihn nieder. Daraufhin ging er dazu über, die Gegendemonstranten massiv zu beschimpfen und zu beleidigen. Zahlreiche Aufforderungen, dies zu unterlassen, ignorierte er. Irgendjemand zückte dann ein Taschenmesser, und kappte das Lautsprecherkabel, so daß der gute Dr. Frey im weiterne Verlauf seiner Veranstaltung recht heiser wurde.

Der "Täter" wurde später vom zust. Amtsgericht freigesprochen.


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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#11
 Von 
maître
Status:
Schüler
(316 Beiträge, 35x hilfreich)

Mich stört ein bisschen, dass hier immer von Verhältnismäßigkeit gesprochen wird, die ist bei der Notwehr so ja nicht nötig.
Der Verteidiger darf das Mittel wählen, das den Angriff mit Sicherheit beendet. Nur in Ausnahmefällen ist dies anders. Vor diesem Hintergrund würde ich den Schubser ohne weiteres als gerechtfertigt ansehen.

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#12
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9872 Beiträge, 1438x hilfreich)

Guten Tag,

ich kann mich hier meinem Kollegen anschliessen. Besonderes Augenmerk ist jedoch, wie bereits erwähnt, auf das mildeste Mittel zu legen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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