Straftat vor Bewährung / Bewährungszeit abgelaufen / Strafe erlassen

Question

Moin,

Was wäre, wenn Person X wegen BTM Handel in nicht geringer Menge im April 2021 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung (2 Jahre Bewährungszeit) verurteilt wurde, die Bewährungszeit vorbei ist + Strafe erlassen wurde und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat (die ich im übrigen nicht begangen habe) VOR der Bewährungsstrafe) wegen dem selben Delikt?

Gesamtstrafenfähig oder nicht mehr, da Strafe erlassen und Bewährungszeit vorbei?
Welche Möglichkeiten gibt es?

DeusExMachina · Answer

Die &#167;&#167; 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist

muemmel · Answer

Denn im Falle einer Verurteilung würde keine Gesamtstrafe angewendet werden und ich hätte eine erneute Chance auf Bewährung, richtig?  Keine Ahnung, ob Sie eine Chance auf Bewährung haben - zum eigentlichen Delikt haben Sie schließlich nichts geschrieben. Aber ja, es wird keine Gesamtstrafe gebildet.

Osmos · Answer

und ich hätte eine erneute Chance auf Bewährung, richtig?    Erfahrungsgemäß führt bei den Gerichten ein weiteres Strafverfahren wegen eines bereits vorbestraften Deliktes auch dann zu einem erheblichen Unwillen bezüglich einer erneuten Bewährung, wenn die Straftat erst nach Ablauf der Bewährung und Straferlass begangen bzw. angeklagt wurde.     Ja die alte Verurteilung würde nicht mehr kalkulatorisch in ein mögliches neues Strafmaß einfließen, aber natürlich sachlich für die Bestimmung der neuen Strafe von erheblicher Bedeutung sein. Bei uns hier im weiß-blauen Süden würde ich im Falle der Verurteilung nicht mehr mit Bewährung rechnen, in Gegenden wie Berlin mag dies anders sein...

DeusExMachina · Answer

Danke DeusExMachinaJa, doch immer sehr gerne.    So wie ich das verstehe ist das in meinem Fall gut, richtig?Also sagen wir einmal so: Sicherlich, denn eine theoretische Gesamtstrafe wäre dann wohl angesichts der bisherigen Punktlandung nicht mehr "bewährungsfähig". Nun ist ggf. interessant zu wissen, was..VOR der Bewährungsstrafe..bedeutet: Zeitpunkt von Tathandlung, Urteil oder Erlass?    Nach Strafaussetzung wäre ungünstig, denn dann könnte die Bewährung u.U. immer noch widerrufen werden. Vor der ersten Verurteilung wäre wiederum günstig, denn wir neigen dazu &lpar;auch in der rückwärtigen Betrachtung&rpar; Beschuldigte für ihr erstes Delikt nicht so scharf zu bestrafen wie für das chronologisch Folgende &lpar;auch wenn das jetzt in diesem Fall etwas schwer verständlich sein könnte&rpar;.    Es macht auch einen gewissen Unterschied, um was es bei dem neuerlich-alten Verdacht geht. Befinden wir uns noch im Bereich des 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG oder irgendwo bei 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG &lpar;die minder schweren Fälle zunächst außer Acht gelassen&rpar;. In jedem Fall ist natürlich die Mandatierung eines Strafverteidigers mit Schwerpunkt anzuraten.

DeusExMachina · Answer

Strafverteidiger habe ich.Das ist gut, aber auch naheliegend, da es sich bei dem neuerlichen Vorwurf um einen Fall notwendiger Verteidigung &lpar;Pflichtverteidiger&rpar; handelt. Mit eben diesem kann man übrigens besser und offener sprechen als mit Mitgliedern dieses Forums  :wink:    Also die Tathandlung soll vor der eigentlichen Hauptverhandlung / Urteil gewesen sein.Jetzt bliebe noch die Ergänzungsfrage, ob man zum Zeitpunkt der neuerlich verfolgten Tat bereits unter dem Eindruck des &lpar;mittlerweile abgeschlossenen&rpar; Strafverfahrens stand. Kurz zum Verständnis: Es sagt durchaus etwas über die Persönlichkeit eines Beschuldigten aus, wenn dieser unter dem &lpar;i.d.R. belastenden&rpar; Eindruck eines bereits lfd. Verfahrens weitere, einschlägige Straftaten begeht.    Wobei ich mich da frage ob man das überhaupt noch mit einbeziehen darf, Stichwort Doppelbestrafung.Grob gesagt: Nein, sofern es sich um dieselbe Tat handelt. Grundsätzlich kann man rechtskräftige Urteile nicht wieder "aufrollen", weil neue Erkenntnisse gewonnen wurden, was den Rechtsfrieden auch stören würde. Natürlich gibt es ein paar Ausnahmen &lpar;359, 362 StPO u.a.&rpar;.

DeusExMachina · Answer

Anwalt meint es wäre Strafklageverbrauch. Sprich, diese Tat dürfte mit der abgeurteilten Tat erledigt sein, da es sich um das selbe BTM handelt und um die selbe Tat.Ui, da nähern wir uns allmählich der strafprozessualen Kür - durchaus interessant dahingehend, dass wir parallel ein Thema zu genau dieser Frage behandeln. Die Argumentation wird hier wohl sein &lpar;laienhaft ausgedrückt&rpar;, dass die &lpar;noch nicht&rpar; abgeurteilten Taten in Handlungs- bzw. Tateinheit stehen und daher eine geschlossene, prozessuale Tat darstellen, die zum Zeitpunkt der ersten Verurteilung - nach entsprechenden Ermittlungen der Strafverfolgung - Berücksichtigung hätten finden können. Das grundsätzliche Dilemma mit dem sog. Vertrauensschutz des Delinquenten besteht darin, dass dieser einerseits auch Frieden und Abschluss finden soll &lpar;anstatt endlos unter einer potentiellen Verfolgungsangst zu leiden&rpar;, andererseits die Strafklage rglm. erst dann verbraucht sein kann, wenn die betroffene &lpar;tateinheitliche&rpar; Tat in ihrer Ausgestaltung festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden können.    An dieser Stelle würde ich mich über ein weiteres Update zu gegebener Zeit freuen.

Dirrly · Answer

Strafklageverbrauch wäre eine Möglichkeit, die andere wäre eine Einstellung nach § 154 StPO im Hinblick auf die bereits rechtskräftige Strafe. Das sollte der Verteidiger aber auch wissen, dass man das anregen könnte.

Außer die bisherige Verurteilung war wegen x Fällen mit insgesamt, keine Ahnung, 500 Gramm und die jetzt noch hinzukommende Tat wäre ein Handeltreiben mit 1 Kilogramm. Dann würde diese Tat vielleicht doch "beträchtlich ins Gewicht fallen."

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