Tierschutzabgabevertrag wirft Fragen auf

3. Januar 2023 Thema abonnieren
 Von 
PinkPhoenix
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Tierschutzabgabevertrag wirft Fragen auf

Servus meine Lieben, ich wende mich an euch da ich ein ziemliches Problem mit einer Tierschutzorganisation habe.Ich weis auch, dass ich in dieser Sache in manchen Punkten übereilt gehandelt und meine Bedenken auch auf die Seite geschoben habe. Dementsprechend möchte ich euch bitten, sachlich zu bleiben und ohne Vorwürfe oder ähnliches zu antworten. Ich erbitte lediglich Rechtlichen Rat, da ich selbst nach langer Recherche noch immer nicht wirklich weis, was denn nun mein Recht ist. Auf etwaigen ****storm, Vorwürfe oder andere Äusserunge werde ich nicht eingehen. Der Name des Vereins ist durch …. in den Sätzen ersetzt.

Ein paar Fakten zu diesem Fall:
Die Hunde kamen mitten in der Nacht per Transporter über die Grenze und wurden aus diesem raus und im Verkaufsladen (1 Zimmer) des Vereins an die neuen Familien übergeben. Ich hatte Bar bezahlt, da mir die Aktion etwas komisch vorkam, im Voraus zu bezahlen. Laut Aussage der Vermittlerin, gäbe es keine Rechnung, da ich ja im Gegenzug Hund plus Papiere bekomme.
Laut dem ersten Telefonat mit der Vermittlerin wäre eine Rückgabe immer möglich und ich würde bei erfolgreicher Neuvermittlung meine Zahlung wieder bekommen. Einzige Bedingung wäre, dass der Hund bis zur Vermittlung in sein neues Zuhause bei mir bleiben soll, da sie keine Pflegestellen so schnell bekommen würden. Dies wurde bei der Besichtigung des Zuhauses (meiner Mietwohnung) von einer anderen Vermittlerin nachdem ich Nachgefragt habe, nochmals bestätigt.
Nach der Bestätigung des Vermieters wurde nie verlangt, nur beim Erstgespräch nachgefragt.
Kontrollbesuche oder Fragen nach dem Wohlbefinden des Tieres kamen nach der Vermittlung nie vom Verein aus. Die Neuvermittlung habe ich selbst in die Hand genommen, nachdem monatelang nichts vom Verein kam und ich die Genehmigung schriftlich hatte. Ich fand ein super Zuhause für meine Fellnase, habe die Kontaktdaten weitergegeben und mich um die Vermittlung gekümmert.





Zuerst würde ich euch den Vertrag soweit abschreiben:

Am Anfang stehen die Kontaktdaten beider Seiten, sowie um welches Tier es sich handelt.
Name, Geb.Datum, Farbe, Chip Nr., Geschlecht (weiblich), Rasse (Mix), Kastriert (Nein), Pass Nr.

Kontoverbindung des Vereins plus folgender Absatz:
„Der Erwerber entrichtet für das Tier eine Schutzgebühr inkl. Sicherheitsgeschirr in Höhe von 490 Euro, (in Worten) -vierhundertneunzig- Euro und diese wird vor Übergabe auf das Vereinskonto überwiesen.


Die Genehmigung des Hauseigentümers/Vermieters liegt vor. Adressänderungen des Erwerbers werden dem Tierschutzverein ….. mitgeteilt.

Mit der Registrierung obiger Daten im Verein und bei der Tasso e.V. Deutschland sowie mit deren Bekanntgabe bin ich einverstanden.

Zukünftiger Tierartz: Name, Adresse, Telefonnummer



§2 Artgemäße Tierhaltung
Der Erwerber des Tieres verpflichtet sich, das Tier als Haustier zu halten, dieses nach seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen, verhaltensgerecht unterzubringen und für sein Wohlbefinden als auch für die Gesundhaltung in psychischer und physischer Sicht Sorge zu tragen. Jede Misshandlung und Quälerei sind zu unterlassen und solche auch nicht durch Dritte zu dulden. Der Erwerber verpflichtet sich, den Hund nicht im Zwinger oder an der Kette zu halten. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, der Tierschutz-Hundehalteverordnung und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen sind zu beachten.

Eine Kastration wird aus tierschutzrechtlichen Gründen dringend empfohlen, sofern sie nicht schon vorgenommen wurde. Kastrationen sind wichtig um Nachwuchs zu vermeiden. Eine Zucht oder Vermehrung darf mit dem Hund nicht betrieben werden.

Der Erwerber hat dafür zu sorgen, dass das Tier bei jeder Urlaubs-oder krankheitsbedingten Abwesenheit angemessen und artgerecht versorgt wird.


Beauftragten des Tierschutzverein …. wird das Recht eingeräumt, sich mit Nachkontrollen über das Wohlergehen des in Halterschaft gegebenen Tieres zu informieren. Diesbezüglich sind auf Verlangen, Tiere sowie die Bedingungen und Räumlichkeiten in Bezug auf die Haltung dem Beauftragten zu zeigen. Die Anzahl der Kontrollbesuche beschränkt sich auf maximal drei Besuche, sofern nicht Abweichungen zu den Vertragsbedingungen erkannt werden oder erkennbare Missstände in Bezug auf die Haltung und Pflege vorliegen. Bei festgestellten Abweichungen zu den vereinbarten Vertragsbedingungen oder bei falsch gemachten Angaben wird der Tierschutzverein …. die unverzügliche Herausgabe und Rückübereignung des Tieres verlangen. Eine Herausgabe Klage bedarf es dazu vorher nicht.

§3 Weitergabe/Einschläferung
Kann oder will der Erwerber seinerseits das Tier nicht mehr halten, so verpflichtet er sich hiermit umgehend den Tierschutzverein ….. zu informieren und das Tier kostenlos an den Tierschutzverein zurückzugeben.

Der Verein bemüht sich so schnell wie möglich eine Notpflegestelle zu finden, dies kann aber etwas dauern, sollte der Hund sofort abgeholt werden müssen verpflichtet sich der Adoptant, die Kosten für die Notunterbringung, die der Verein wählt selbst zu tragen, bis der Hund ein neues Zuhause gefunden hat.

Ergibt sich diese Zwangslage nach dem Eigentumsübertrag, hat der Erwerber das Tier kostenlos an den Tierschutzverein … zurück zu übereignen. Bei Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe von bis zu 1.500 Euro erhoben.

Eine Weitergabe des Tieres an Dritte, oder es zu veräußern oder Dritten zu überlassen ist (in grossen Buchstaben geschrieben) ausdrücklich untersagt und nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Tierschutzverein …. gestattet.

Die Einschläferung darf auch nur in Notfällen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch einen Tierarzt erfolgen.

§4 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Der Erwerber wird darauf hingewiesen, dass er mit der Übergabe des Tieres Tierhalter im Sinne des §833 BgB ist und ab diesem Zeitpunkt für alle vom Tier verursachten Kosten und Schäden aufzukokmmen hat."

-Hier wird noch angeraten eine Tierhaftpflicht abzuschließen, den Hund beim Amt für die Steuer anzumelden und in gewissen Bundesländern sich zu informieren, dass es Listenhunde Regelungen und Sachkundenachweise gibt-

-Hier wird darauf hingewiesen, dass man auf besondere Charaktereigenschaften und eventuelle Auffälligkeiten, Unverträglichkeiten und Aggressivität hingewiesen wurde. Gewährleistungsansprüche für eventuell vorhandene oder nicht erkennbare Mängel jeder Art sind ausgeschlossen. Die Tiere sind alle auf Gesundheit überprüft worden und auf Mittelmeerkrankheiten getestet. Ein weiterer Test nach einem halben Jahr wird angeraten.-

hier wird es interessant:" Etwaige nachfolgende Kosten des Erwerbers, werden nur auf Kulanzbasis durch ….. e.V. übernommen und nur bis zur max. Höhe der Schutzgebühr entrichtet."

„§5 Vertragsstrafe
Der Erwerber verpflichtet sich für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen seine aus dem Vertrag übernommenen Pflichten, das Tier artgerecht zu pflegen, zu halten oder bei weitergabe des Tieres an Dritte ohne Zustimmung des Vereins zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1500,00 Euro.

§6 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

Zur Abgeltung der dem Tierschutzverein entstandenen Kosten und im Sinne einer Unterstützung der zukünftigen Tierschutzarbeit zahlt der Erwerber die vereinbarte Schutzgebühr, die in keinem Fall zurückerstattet wird."



Und nun meine Fragen dazu:

1. Laut Definition von Erwerber, ist ein Erwerber auch gleich der/die Besitzer/in des übereigneten „Gegenstandes". Bin ich denn nun Besitzer und Halter oder nur Tierhalter?
2. Da ich doch auch einen Betrag bezahlt und den Hund im Gegenzug dafür mitsamt der Ausreisepapiere und des Passes in die Hand gedrückt bekommen habe, ist dies ein Kaufvertrag? Oder handelt es sich hier um einen atypischen Verwahrungsvertrag?
3. Ist denn eine Vertragsstrafe überhaupt gerechtfertigt, sollte ich Eigentümer und Halter sein?
4. Darf der Verein denn die Zahlung einbehalten und sie zeitgleich vom zukünftigen Besitzer erneut verlangen? Bräuchte der Vertrag nicht eine Vorkaufsrechtsklausel?
5. Bin ich denn verpflichtet, einen Rückgabevertrag zu unterschreiben, wenn ich denn der Besitzer sein sollte?


Ich danke euch schonmal im Vorraus für eure Antworten.

Liebe Grüße, Sabine

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107618 Beiträge, 38046x hilfreich)

Zitat (von PinkPhoenix):
Bin ich denn nun Besitzer und Halter oder nur Tierhalter?

Du bist vermutlich gar nichts davon, wenn Du den Weitergabe des Hundes korrekt geregelt hast.


Zitat (von PinkPhoenix):
Die Hunde kamen mitten in der Nacht per Transporter über die Grenze und wurden aus diesem raus und im Verkaufsladen (1 Zimmer) des Vereins

Das kenne ich eher von Hehlern, Drogen- und Menschenhändlern ...



Zitat (von PinkPhoenix):
ist dies ein Kaufvertrag?

Diese zusammengeklemperte, vor Rechtswidrigkeit strotzende Machwerk dieses "Vereins" ist als Kaufvertrag zu werten.



Zitat (von PinkPhoenix):
3. Ist denn eine Vertragsstrafe überhaupt gerechtfertigt

Nö.



Zitat (von PinkPhoenix):
5. Bin ich denn verpflichtet, einen Rückgabevertrag zu unterschreiben, wenn ich denn der Besitzer sein sollte?

Weder Verpflichtet noch berechtigt, dann als Besitzer hat man solche Rechte nicht, die hat man nur als Eigentümer.



Was konkret ist denn Dein derzeitiges Problem?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
PinkPhoenix
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Morgen Harry van Sell.
danke erstmal für ihre Antworten, gerne beantworte ich ihre Gegenfrage.
Gestern Abend kamen noch einige Sprachnachrichten via WhatsApp von Vermittlerin Nr.1 (welche auch für mich und meinen Hund zuständig ist) bei mir an.

Zitat:
Du bist vermutlich gar nichts davon, wenn Du den Weitergabe des Hundes korrekt geregelt hast.

Die derzeitige Situation ist folgende: Ich habe den Verein in Kenntnis gesetzt, dass sich die Lebensumstände so geändert haben, dass ich meinen Hund nicht mehr artgerecht Halten und auslasten kann. Somit habe ich sie gebeten, ein neues Zuhause oder eine Pflegestelle zu suchen. Laut §3 ist das auch die Pflicht von mir, dies unverzüglich zu melden. Nachdem nach mehrmaligen nachfragen und informieren meinerseits im Endeffekt nur kurze und nicht aussagekräftige Antworten kamen, habe ich angefragt, ob ich denn selbst suchen dürfe. Dies wurde bejaht. Ich habe also eine Anzeige geschalten und aus den Bewerbern zwei Familien rausgesucht, die ich dann an einem Sonntag mit meinem Hund zum kennenlernen besucht habe. Bei Familie A war es einfach perfekt für Hund und neue Familie. Ich teilte dies Vermittlerin Nr.1 auch ausführlich mit, warum ich diese Familie empfehle und mich für diese entschieden habe. Vermittlerin Nr.1 bestätigte auch, dass die Familie A sehr gut geeignet wäre. Somit wurde mit Familie A ausgemacht, dass sie zwei Tage als Probetage meinen Hund genauer kennenlernen konnten. Da von der Vermittlerin 1 nichts gegenteiliges oder gar negatives kam und es super mit Hund und Familie klappte, haben die Familie und ich entschieden, dass es unnötiger psychischer Stress für das Tier ist, wenn es nach den zwei Probetagen wieder aus der neuen Situation zurück kommt um danach wieder in diese Familie umzuziehen (zu diesem Zeitpunkt hatte die zukünftige Familie die Zusage des Vereins, dass sie meinen Hund nehmen dürften).
Ich entschuldige mich, dass ich vermittelt geschrieben habe, obwohl dieser Ausdruck eher glauben lässt, dass der Hund mitsamt Vertrag nicht mehr mein Eigentum ist. Dies ist nicht der Fall sondern wie oben geschrieben. Da gestern die Vermittlerin 1 per WhatsApp gedroht hat, dass Familie A den Hund nicht bekommen wird, wenn ich den Rückgabe Vertrag nicht unterschreibe und auf meine Zahlung verzichte, sind wir (Familie A und ich) sehr beunruhigt, inwiefern dies denn rechtens ist.

Zitat:
Diese zusammengeklemperte, vor Rechtswidrigkeit strotzende Machwerk dieses "Vereins" ist als Kaufvertrag zu werten.

So ähnlich formulierte es Vermittlerin 1 auch in ihrer Sprachnachricht: " Zitat: "die Sachlage ist die, solange du den Rückgabevertrag nicht unterschreibst und ihn ihr gibst, gehört der Hund immer noch dir. Ja? Infolgedessen, wenn irgendwas dann noch kommt, fällt alles auf dich zurück oder du nimmst den Hund wieder zu dir zurück. Es gibt nur die zwei Alternativen und ich verstehe nicht, warum du hier so ein Theater machst."
--> wurde mir hiermit dann bestätigt, dass ich Eigentümer des Hundes bin? Ist dies denn im Vertrag auch ersichtlich? (hier hatte ich mich wohl auch falsch ausgedrückt mit Besitzer, Halter, Eigentümer etc.)


Zitat:
Weder Verpflichtet noch berechtigt, dann als Besitzer hat man solche Rechte nicht, die hat man nur als Eigentümer.

Hier habe ich oben geschrieben, dass ich diese Begriffe wohl auch nicht richtig interpretiert und geschrieben habe. Ich meinte natürlich, ob ich denn derjenige bin, in dessen Eigentum der Hund mit Zahlung des Betrages und Übergabe des Hundes mitsamt Papieren bin. Nicht nur Tierhalter, bzw. Besitzer (ist denn Tierhalter in diesem Falle nicht gleich Besitzer /Verwahrer des Hundes?)

Zitat:
Nö.

Erübrigt sich diese Forderung nicht, sobald der Verein gar kein Eigentümer mehr ist? Inwiefern ist diese Forderung nicht gerechtfertigt? Entschuldigung wenn ich so frage, aber ich würde gerne mit (belegbaren) Gegenargumenten agieren.

Zitat:
Was konkret ist denn Dein derzeitiges Problem?

Mein Problem ist eben folgendes:
Familie A und ich hängen in der Luft, weil der Verein meint, sich querstellen zu müssen, was den endgültigen Verbleib in Familie A angeht. Laut gestriger Sprachnachricht wurde ja angedroht, dass der Verein dies nicht absegnet, solange ich den Rückgabe Vertrag nicht unterzeichne und auf die Rückzahlung meiner Zahlung verzichte. Da aber Vermittlerin 1 UND 2 beide unabhängig voneinander mir am Telefon bzw. persönlich bestätigt haben, dass man die Zahlung wiederbekommt, nachdem die neue Familie den Betrag an den Verein bezahlt hat, sind wir beide (Familie und ich) irritiert. Zweimal die Zahlung (zitat:" die Schutzgebühr ist zum Schutz des Hundes") für ein und denselben Hund zu nehmen, obwohl andere Aussagen gemacht wurden, erscheint mir sehr dubios.

Folgende Aussage der Vermittlerin hat mich auch sehr verwirrt: Zitat:" Und du hattest ja einen Schutzvertrag Fix, das heißt Endstelle und da wird keine Schutzgebühr zurückgezahlt."
Von diesem Schutzvertrag Fix hörte ich gestern auch das erste mal. Genauso die Regelung, dass nur in dem Schutzvertrag mit Option Pflegestelle für 14 Tage das Rückgaberecht gilt und somit auch in diesen 14 Tagen nur die Schutzgebühr zurückgezahlt wird.


Es ist alles sehr verwirrend für mich als Laien.

Vielleicht noch erwähnenswert: ich habe auf FB jemanden gefunden , der eine negative Rezension (bevor diese gelöscht wurde) geschrieben hatte. Nach anschreiben meinerseits, antwortete er sehr ausführlich und erklärte mir seine missliche Lage. Er erzählte mir auch, dass es wohl einigen anderen neuen Hunde Eltern aus seiner Gruppe so erging, diese aber nichts unternommen hätten, aus Angst, dass ihnen der Hund weggenommen wird. Er selbst hat sich nun mit der Lage abgefunden, aber seine Geschichte deckt sich in vielen Punkten mit meiner. Darunter auch diese passive-aggressive Art der Vermittler, der Druck der gemacht wird, die total verängstigten, verdreckten Hunde und die unterschiedlichen Aussagen von den Vermittlern.


Alles in allem bin ich um einiges an Erfahrung und Lehrgeld reicher, aber ich möchte gerne Gegenargumentieren und dem "Tierschutzverein" zeigen, dass ich mich nicht einschüchtern lasse. Dafür ist es aber in meinen Augen nötig, erstmal zu wissen wie die Sachlage in der Frage Eigentum ist.

Mein Laien Gedankengang war folgender: Sollte ich rechtlich gesehen der Eigentümer und Halter sein, so hätte der Verein keine Handhabe über die Entscheidung wohin mein Hund kommt und ob ich ihn ohne oder mit Zahlung in Familie A gebe.
§903 BgB: "Das Eigentumsrecht bedeutet, dass der Erwerber einer Sache oder eines Tieres das Recht hat, im Rahmen der Gesetze nach eigenem Gutdünken so zu verfahren, dass kein Dritter, insbesondere der Verkäufer darauf keinen Einfluss hat (Beschluss vom 16.02.2010 -309 S 149/09, zit. n. juris)

Dafür müsste aber eben bewiesen sein, dass es sich um einen Kaufvertrag handelt. Dies würde ja die Zahlung und Übergabe sowie die Sprachnachricht bestätigen? (§433 BgB und §929 BgB?)

Korrigiert mich bitte, wenn ich da was falsch interpretiere oder aussage.

Danke für eure Antworten,
einen schönen Tag euch noch










0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107618 Beiträge, 38046x hilfreich)

Zitat (von PinkPhoenix):
Familie A und ich hängen in der Luft, weil der Verein meint, sich querstellen zu müssen, was den endgültigen Verbleib in Familie A angeht.

Der Verein dürfte da nichts mehr zu melden haben.



Zitat (von PinkPhoenix):
Sollte ich rechtlich gesehen der Eigentümer und Halter sein, so hätte der Verein keine Handhabe über die Entscheidung wohin mein Hund kommt und ob ich ihn ohne oder mit Zahlung in Familie A gebe.

Richtig



Zitat (von PinkPhoenix):
Dafür müsste aber eben bewiesen sein, dass es sich um einen Kaufvertrag handelt. Dies würde ja die Zahlung und Übergabe sowie die Sprachnachricht bestätigen? (§433 BgB und §929 BgB?)

Ebenfalls richtig.



Zitat (von PinkPhoenix):
aber ich möchte gerne Gegenargumentieren

Bitte lassen, das bringt nichts, höchstens Nachteile.



Zitat (von PinkPhoenix):
und dem "Tierschutzverein" zeigen, dass ich mich nicht einschüchtern lasse.

Dann einfach die Kommunikation einstellen.



Ich würde zusätzlich überlegen, diese Vorgehensweise bei den zuständigen Behörden anzuzeigen.
Idealerweise macht das auch der andere den man bei FB gefunden hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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