2tes mal über 26 km/h geblitzt - Jetzt Fahrverbot

Also hier steht: Fahrverbot überschirtten ausserhalb Ortschaft um 29 km/h , Beweismittel Koaxialkabelmessung + Frontfoto.
Deshalb wird eine Geldbuße in Höhe von 160,- € festgesetzt.
DANN: Zusätzlich ordne ich gegen Sie ein Fahrverbot in Höhe von 1 Monat gemäß § 25 StVG an.
Die Tussi von der Bußgeldstelle hat mir gesagt, das wäre weil ich in einem Jahr 2 mal über 26 km/h geblitzt worden bin. Klar, doof, aber andererseits fahre ich aus beruflichen und privaten Gründen so ca. 1500 - 2000 km in der WOCHE, dakann halt auch mal ein Blitzer mehr passieren. Die Anwältin meinte, das die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängen kann, bei schwerwiegenden Verschuldungen zusätzlich....

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Oje, also ich hab das halt so kurrz und knapp wiedergegeben, ... hier die komplette Antwort, die Anwältin ist unter einigem anderem, auch auf Verkehrsrecht spezialisiert.

Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit gemäß §24 StVG , Nr.11 Bußgeldkatalog zur Last gelegt. Die Höhe der Strafe ergibt sich hierbei aus der Anlage zum Bußgeldkatalog. Ich gehe davon aus, dass Sie ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7,5 t geführt haben.
Der Bußgeldkatalog mit Stand vom 01.03.2010 sieht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h gemäß Anhang zu Nr. 11 Bußgeldkatalog bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften tatsächlich nur einen Regelsatz von 80,- EUR sowie 3 Punkte vor. Problem bei Ihnen ist, dass der Vorfall aus dem Jahr 2009 stammt. Der Bußgeldkatalog hat damals noch ein Bußgeld i.H.v. 95,- EUR für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26-30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehen. Hinzuzurechnen sind Verwaltungsgebühren. Ein Fahrverbot ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

ABER:
Es handelt sich bei den Bußgeldern jeweils nur um Regelsätze, was bedeutet, dass in Einzelfällen auch ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Die Erhöhung des Regelsatzes ist daher gemäß §§3, 4 BKatV in folgenden Fällen vorgesehen:
- Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
- Bei Ordnungwidrigkeiten, die vom Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeuges mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen begangen werden
- Bei Verwirklichung mehrerer Tatbestände
- Bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Ob ein solcher Umstand – mit Ausnahme des Punktes 4 – vorliegt, kann mangels Sachverhaltsangaben und mangels Kenntnis des Bußgeldbescheides nicht beurteilt werden.

Ein Fahrverbot, selbst wenn es nicht als Regel vorgesehen ist, kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß §4 Abs.1 BKatV verhängt werden. Hierbei kommt es also auf mögliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister an. Sind Ihnen also bereits Ordnungswidrigkeiten zur Last zu legen, insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h, so kann die Behörde auch ein Fahrverbot verhängen. Auch dies kann jedoch anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden.
Soweit Sie schildern, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, so kann dies erfolgreich vor Gericht eingewandt werden, soweit dargelegt und auch glaubhaft/bewiesen werden kann, dass durch das Fahrverbot Ihre wirtschaftliche Existenz bedroht wäre. Aber auch dies bedarf der Prüfung unter genauen Kenntnissen Ihrer beruflichen Tätigkeit. Hier müssen Sie natürlich damit rechnen, dass das Bußgeld erhöht wird.

Ich rate Ihnen daher folgendes an:
Soweit Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung oder des Bußgeldbescheides haben und insoweit sich aus beruflicher Sicht gegen das Fahrverbot zur Wehr setzen möchten, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der die Umstände des Einzelfalls für Sie prüft und natürlich, notfalls zur Fristwahrung, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt. Der Einspruch kann bis zum Schluss der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Anfallende Kosten könnten, soweit vorhanden und einschlägig, durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.


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Um das noch einmal klar zu stellen: Ich habe die Anwältin hier scharf kritisiert. Mir scheint allerdings, dass sie bei ihrer Antwort (anders als ich hier in diesem Thread) keine Kenntnis von Deiner Voreintragung hatte. Unter diesem Gesichtspunkt ist ihre Antwort weitgehend zutreffend.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

Es ist natürlich schwierig eine Frage zu beantworten wenn man deren genaue Hintergründe nicht kennt. Die Anwältin kannte Deine Vorgeschichte nicht und hat daraufhin nach besten Wissen und Gewissen geantwortet. Teilweise musste sie mutmaßen.

Hier im Thread musste ich aufgrund Deiner Angaben davon ausgehen, dass Du 2x innerhalb von 12 Monaten mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wurdest. Dementsprechend habe ich Dir nach besten Wissen und Gewissen geantwortet.

Nun sagst Du, dass Du in der Vergangenheit mehrfach, aber nicht mit einer derart hohen Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wurdest. Dann wäre eigentlich schon wieder die Antwort der Anwältin zutreffend als sie meinte: Ein Fahrverbot, selbst wenn es nicht als Regel vorgesehen ist, kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß §4 Abs.1 BKatV verhängt werden.

Warum dann die Dame von der Bußgeldstelle meinte, dass es sich um ein Regelfahrverbot handelt entzieht sich freilich meiner Kenntnis. Möglicherweise hatte sie Deine Akte nicht vorliegen und in den blauen Dunst geraten, oder sie hatte die Akte auf die Schnelle nur oberflächlich gelesen.

Natürlich kannst Du Einspruch einlegen. Bei entsprechenden Voreintragungen sehe ich aber kaum Erfolgschancen. Durch einen Einspruch kannst Du aber so viel Zeit gewinnen, dass Du Dir zwischenzeitlich vom KBA einen VZR-Auszug schicken lassen kannst. Dann kennst Du zumindest Deine Voreintragungen.

Durch einen Einspruch wird aber auch die Rechtskraft der Entscheidung und somit deren Tilgung gehemmt. Solltest Du innerhalb von 12 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung erneut mit mindestens 26 km/h zu viel erwischt werden gibt es wieder ein Regelfahrverbot. Zudem wird die Tilgung der Voreintragungen gehemmt, wodurch es ja auch bei Verstößen unterhalb der 26er Marke zu einem Fahrverbot kommen kann.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."