Hallo zusammen,
mir ist folgendes passiert: ich habe in einem eingeschränkten Halteverbot geparkt (die Schilder habe ich leider nicht gesehen, ist aber mein Fehler gewesen) und bin daraufhin auf Veranlassung der Stadt Aachen abgeschleppt worden. Kosten: 140,- € fürs Abschleppen + 45,- € Verwaltungsgebühr + 35,- € "Knöllchen". Teurer Spaß...
In der Straße, in der das ganze passiert ist, ist kostenfreies Parken zu beiden Seiten der Fahrbahn erlaubt. Nur dummerweise auf den drei Parkplätzen vor einem Bestattungsinstitut nicht, wo von 9-17 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Ein Hinweisschild auf eine Ladezone oder ähnliches gibt es an dieser Stelle nicht. Da ich mir des Parkverbotes nicht bewusst war, habe ich längere Zeit dort gestanden, allerdings waren auch die beiden anderen Parkplätze in der Verbotszone zum Zeitpunkt meines Parkens belegt.
Meine Frage nun: hat die Stadt in diesem Fall gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen, oder dürfte ich mit einer Klage beim Verwaötungsgericht keine Aussicht auf Erfolg haben?
Gruß und Danke für jede Antwort,
Benjamin Molitor
Abschleppen im eingeschr. Halteverbot
Scheint alles korrekt gelaufen zu sein - die fehlende Verhältnismäßigkeit ist nur subjektiver Art (das empfindest nur Du so).
"Ladezone" vor einem Bestattungsinstiut - klingt gut.
Nein, mal ehrlich - die Schilder standen da, auf die anderen Falschparker kannst Du Dich nicht berufen. Ob dort zu Recht ein Halteverbot steht ist eine andere Frage - aber es stand nun mal da!
Dumm gelaufen, aber wohl nicht zu ändern
Damit hast du vermutlich indirekt meine unausgeprochene Wissenslücke gefüllt: kann man in einem eingeschr. Halteverbot (=Parkverbot ?) in jedem Fall abgeschleppt werden? Ich dachte dafür wären Schilder wie "Hier wird kostenpflichtig abgeschleppt" o.Ä. nötig. Wenn dem nicht so ist, dürfte ich tatsächlich schlechte Karten haben :-/
Gruß,
Benni
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Halten ist hier bis zu 3 Min. gestattet - zum Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen. Unverhältnismäßig wäre es sicher Dich nach 5 oder auch 15 Minuten abzuschleppen - aber Du schreibst ja selbst, dass Du längere Zeit dort geparkt hast - und dass ist von der Politesse sicher auch notiert worden - immerhin dauert es ja schon geraume Zeit bis der Abschlepper da ist.
Im übrigen gibt es ein Urteil in dem das Abschleppen als unverhältnismäßig angesehen wurde, weil es eine einfachere Methode zum Beseitigen des Wagens gab: Der Fahrer hatte seine Handynummer im Auto liegen mit dem Hinweis sofort am Auto zu sein bei einem Anruf. Für den Tipp hafte ich aber nicht, wenns schief geht
Gruß MCNeubert
Darüber habe ich auch schon viel gelesen... wen es interessiert: wenn man seine Handynummer hinterläßt, ist der evtl. Abschleppende nur dann verpflichtet zunächst diese Nummer anzurufen, wenn:
- sie sehr gut sicvhtbar am Fahrzeug angebracht ist
- der genaue Aufenthaltsort des Fahrzeugführers angegeben ist. Es muss für den Beamten nämlich absehbar sein, dass der Fahrer nach einem Anruf schneller da ist, als es ein Abschleppunternehmen wäre (d.h.: höchstens 5 Minuten).
Aber ich war ja so blöd gar nicht zu sehen, dass ich an einer Stelle parke wo ichs nicht durfte...
Gruß,
Benni
...die Urteilsbegründung habe ich auch nicht gelesen - da wird aber sicher nicht drin gestanden haben, wie man es genau machen muß. Das kommt dann auf den Einzelfall an. Aber man muß schon schreiben "sofort" nach Anruf am Auto zu sein.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
-
3 Antworten
-
8 Antworten
-
4 Antworten
-
6 Antworten
-
2 Antworten