Mobiles Halteverbot - abgeschlepptes Auto. Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

22. Juli 2017 Thema abonnieren
 Von 
Matthias Z.
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Mobiles Halteverbot - abgeschlepptes Auto. Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Hallo Forengemeinde,

es handelt sich hierbei um meinen ersten Beitrag, ich freue mich gespannt auf eure Antworten.

Die Sachlage meines Anliegens stellt sich wie folgt dar:

- privates KFZ am 25.02.2017 abends im Anwohnerparkbereich abgestellt, Ausweis ersichtlich vorhanden
- am 11.03.2017 statt geparktem Auto eine Baustelle mit mobilem Halteverbot vorgefunden. Halteverbot ausgeschildert vom 01.03. bis 24.03.
- am selbigen Tag mit Bestätigungsschreiben der Polizei beim Abschleppunternehmen abgeholt, über Kosten und weitere Details gab es keine Auskunft
- grobe 4,5 Monate später habe ich heute ein Anhörungsschreiben der Polizei erhalten, was wohl gemerkt die erste und einzige Kontaktaufnahme zum abgeschleppten Auto jemals darstellt. In diesem Schreiben wird erklärt dass mein Auto am 02.03. abgeschleppt wurde. Dafür werden mir a) Einsatzkosten in Höhe von 54 Euro und b) Auslagen des Abschleppunternehmens von 238 Euro angekündigt. Das mobile Halteverbotsschild wäre angeblich am 25.02. aufgestellt worden - der Tag an dem ich mein Auto abends geparkt habe.

Meine Frage lautet nun: gibt es den Hauch einer Möglichkeit hier nicht auf den vollen Kosten sitzen zu bleiben?

Meine laienhaften Ideen gehen in Richtung a) Beweis einfordern über rechtzeitiges Aufstellen des Verbotschildes, was ich anzweifle b) Bemängeln der miserablen Kommunikation, mein Auto würde vermutlich 4 Monate lang beim Abschleppunternehmen stehen wenn das nun der erste Brief dazu war und c) die Sachbearbeiterin im Polizeipräsidium aufsuchen und auf Nachsicht und Verständnis hoffen?

Ihr dürft mir auch gerne mitteilen dass es an meinem Schicksal nichts zu rütteln gibt, da es ja schon vielen vor mir so ergangen ist. Ich darf gespannt sein.

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Matthias




3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Xelsys
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Matthias,

ich denke das wird schwierig. Selbst wenn das Schild ein oder zwei Tage später aufgestellt worden wäre, wäre es noch früh genug. Die Vorlaufzeit ist wohl nicht einheitlich geregelt, sehr häufig werden aber 72h aufgeführt. Ich persönlich finde das auch sehr knapp, aber das sehen viele Gerichte wohl anders. Daher ist Variante a wohl relativ aussichtslos, bei c würde ich das auch so sehen... B ist zwar möglich, tut aber meiner Meinung nach nichts zur Sache.
Ich fürchte da hast Du schlechte Karten.

Viele Grüße
Felix

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131121 Beiträge, 41638x hilfreich)

Zitat (von Matthias Z.):
a) Beweis einfordern über rechtzeitiges Aufstellen des Verbotschildes, was ich anzweifle

Ja, das wäre sinnvoll. Sofern es 48h-72h vor einrichten der Baustelle aufgestellt wurde, wäre das ausreichend.
In Notfällen geht es auch kürzer. Wobei dann die Abschleppkosten unter Umständen nicht von Dir getragen weren müssen



Zitat (von Matthias Z.):
b) Bemängeln der miserablen Kommunikation, mein Auto würde vermutlich 4 Monate lang beim Abschleppunternehmen stehen wenn das nun der erste Brief dazu war

Kann man machen.
Das ist aber Dein Problem wenn Dich Dein Eigentum so wenig interessiert, von daher sollte man sich da nichts von versprechen.



Zitat (von Matthias Z.):
c) die Sachbearbeiterin im Polizeipräsidium aufsuchen und auf Nachsicht und Verständnis hoffen?

Ernsthaft?

Nein, die wird da gar nichts auf "Kulanz" machen, schlicht weil ihr dazu die Rechte fehlen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)

Zitat:
a) Beweis einfordern über rechtzeitiges Aufstellen des Verbotschildes

Das wird nichts bringen. Die Stadt wird als Zeugen den Mitarbeiter aufbieten, der das Schild aufgestellt hat. Damit ist der Drops gelutscht (Zeugenaussage = Beweis).

Zitat:
b) Bemängeln der miserablen Kommunikation, mein Auto würde vermutlich 4 Monate lang beim Abschleppunternehmen stehen wenn das nun der erste Brief dazu war

Was soll das bringen? Die Abschleppkosten reduzieren sich nicht dadurch, dass man früher Briefe schreibt.

Zitat:
c) die Sachbearbeiterin im Polizeipräsidium aufsuchen und auf Nachsicht und Verständnis hoffen?

Die Abschleppkosten sind ja angefallen. irgendwer muss dafür bezahlen.
a) Sie
b) die Sachbearbeiterin aus eigener Tasche
c) die Stadt aus Steuergeld
So viel Nachsicht, dass b) eintritt, werden Sie realistisch nicht erreichen und bei c) dürfte die Sachbearbeiterin ihren Job loswerden. Bleibt also a).

Zitat:
Ihr dürft mir auch gerne mitteilen dass es an meinem Schicksal nichts zu rütteln gibt, da es ja schon vielen vor mir so ergangen ist. Ich darf gespannt sein.

Stellen Sie sich auf die erste Satzhälfte ein.

Wenn es einen Ansatzpunkt gibt, dann die Höhe der Abschleppkosten. 238€ sind doch etwas arg viel.
In Stuttgart, einer Stadt mit eher überdurschnittlich hohem Preisniveau was die Lebenshaltungskosten angeht, werden 142,80€ in rechnung gestellt, wenn auf öffentlicher Fläche abgeschleppt wird. (http://www.stuttgart.de/item/show/339767).
Mir scheint da ein zu teures Abschleppunternehmen beauftragt worden zu sein. (Falls es sich bei dem abgeschleppten Fahrzeug nicht um einen normalen PkW handelt, könnten die 238€ natürlich eher hinkommen.)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 308.318 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30 €
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
124.965 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.