Steuerbescheide ab 2027

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Wenn der Staat seine Post nicht mehr verschickt und der Bürger sie trotzdem erhalten haben soll

Digitalisierung, Bürokratieabbau und Umweltschutz als Rechtfertigung für eine Verlagerung des Bekanntgaberisikos auf den Steuerpflichtigen

Von Rechtsanwalt Andreas Wehle, Aachen – 9. November 2026 

Ab dem 1. Januar 2027 wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden zum Regelfall. Wer über ein entsprechendes ELSTER-Nutzerkonto verfügt und seine Steuererklärung elektronisch übermittelt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass sein Steuerbescheid künftig nicht mehr per Post kommt, sondern auf dem Server der Finanzverwaltung zum Abruf bereitgestellt wird.

Andreas Wehle
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Eine ausdrückliche Einwilligung des Steuerpflichtigen ist dafür nicht mehr erforderlich. Wer seine Bescheide weiterhin per Post erhalten möchte, muss dies ausdrücklich beantragen.

Was die Finanzverwaltung als weiteren Schritt zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung präsentiert, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Denn es geht keineswegs nur darum, Papier durch elektronische Dokumente zu ersetzen. Es geht um die Frage, wann eine behördliche Entscheidung gegenüber dem Bürger wirksam wird, wer ihren Zugang nachweisen muss und wer das Risiko trägt, wenn eine elektronische Benachrichtigung den Empfänger niemals erreicht.

Bürokratieabbau – aber für wen?

In seiner Stellungnahme zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. April 2024 (BR-Drucksache 129/24) begründete der Bundesrat seine Forderung nach einer allgemeinen elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden unter anderem mit Ressourceneinsparungen, Bürokratieabbau und Umweltschutz.

Diese Begründung erscheint zunächst plausibel. Weniger Papier, weniger Porto und weniger Verwaltungsaufwand sind durchaus nachvollziehbare Ziele.

Allerdings stellt sich bereits hier die Frage, wessen Aufwand eigentlich reduziert werden soll.

In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucksache 20/13015, S. 101) wird eine jährliche Entlastung der Steuerverwaltungen der Länder um 116 Millionen Euro angenommen. Zugrunde gelegt werden 116 Millionen entfallende Briefsendungen und 6,2 Milliarden eingesparte Blatt Papier.

Bei diesen Zahlen ergibt sich rechnerisch ein Wert von rund 53 Blatt Papier je entfallender Briefsendung. Bereits diese Annahmen verdienen eine nähere Erläuterung. Die prognostizierten 116 Millionen Euro entsprechen zudem genau den angesetzten Portokosten von durchschnittlich einem Euro je Brief.

Besonders aufschlussreich ist jedoch eine weitere Feststellung in derselben Gesetzesbegründung: Für Bürger und Wirtschaft wird ausdrücklich keine Änderung des Erfüllungsaufwands erwartet.

Wie kommt man zu dieser Annahme?

Bislang erstellt die Finanzverwaltung einen Bescheid und versendet ihn. Künftig soll der Empfänger selbst dafür sorgen, dass er von einer Bereitstellung erfährt, seinen Zugang zum ELSTER-Portal funktionsfähig hält, sich authentifiziert, den Bescheid abruft und gegebenenfalls selbst ausdruckt und archiviert.

Die Behörde spart den Versand und die damit verbundenen Arbeitsschritte. Der Bürger übernimmt zusätzliche Tätigkeiten und trägt ein verändertes Fristenrisiko.

Das ist nicht zwangsläufig Bürokratieabbau. Es ist zunächst eine Verlagerung von Aufwand und Verantwortung.

Die Einsparung im Haushalt der Finanzverwaltung ist schließlich nicht gleichbedeutend mit einer gesamtgesellschaftlichen Einsparung.

Und der Umweltschutz?

Ebenso wenig lässt sich aus dem Wegfall des Papierversands ohne Weiteres eine positive ökologische Gesamtbilanz ableiten.

Die Herstellung und der Transport von Papier benötigen Ressourcen und Energie. Das steht außer Frage. Papier basiert allerdings überwiegend auf nachwachsenden Rohstoffen und kann wiederverwertet werden.

Die elektronische Bereitstellung ist ihrerseits keineswegs ressourcenfrei. Server, Speichertechnik, Netzwerkinfrastruktur und Endgeräte müssen hergestellt, betrieben, gewartet und irgendwann ersetzt werden. Hinzu kommen die Energieverbräuche der Datenübertragung und der Endgeräte beim Empfänger. Die benötigten Rohstoffe und ihre Verarbeitung sowie die Herstellung, der Transport und der Betrieb der gesamten technischen Infrastruktur gehören ebenfalls in eine solche Betrachtung.

Auch der private Stromverbrauch des Steuerpflichtigen darf nicht einfach aus der Bilanz verschwinden, nur weil er nicht mehr bei der Finanzverwaltung anfällt.

Eine seriöse ökologische Bewertung müsste deshalb beide Verfahren einschließlich ihrer tatsächlich anfallenden Energie- und Ressourcenverbräuche miteinander vergleichen. Dabei wären selbstverständlich auch die bereits vorhandenen Infrastrukturen auf beiden Seiten zu berücksichtigen.

Eine solche Gesamtbetrachtung lässt sich den angeführten Behauptungen des Bundesrates jedenfalls nicht entnehmen.

Es genügt nicht, eingesparte Papiermengen zu nennen und daraus einen Umweltnutzen abzuleiten. Wer mit Umweltschutz argumentiert, sollte den behaupteten Vorteil auch nachvollziehbar belegen.

Vor allem aber bleibt eine andere Frage unbeantwortet: Selbst wenn die elektronische Übermittlung im Ergebnis ökologisch günstiger wäre, weshalb müsste dafür zugleich die Rechtsposition des Empfängers verschlechtert werden?

Ein Verwaltungsakt soll nach außen wirken – und nicht nur auf einem Behördenserver existieren

Der wesentlich schwerwiegendere Einwand betrifft die rechtliche Konstruktion der elektronischen Bekanntgabe.

Nach § 118 AO ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

§ 122 Abs. 1 AO bestimmt, dass ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben ist, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 124 Abs. 1 AO knüpft die Wirksamkeit des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen ausdrücklich an die Bekanntgabe.

Damit unterscheidet das Verwaltungsverfahrensrecht grundsätzlich zwischen der behördeninternen Entscheidung und ihrem Wirksamwerden gegenüber dem Bürger.

Diese Unterscheidung hat einen guten Grund.

Eine Erklärung, die innerhalb der Herrschaftssphäre ihres Urhebers verbleibt, ist nicht ohne Weiteres mit einer Erklärung gleichzusetzen, die in den Macht- und Einflussbereich des Empfängers gelangt.

Bei der postalischen Bekanntgabe wird dieser Unterschied berücksichtigt. Zwar gilt ein im Inland durch die Post übermittelter Verwaltungsakt nach § 122 Abs. 2 AO grundsätzlich am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Fiktion greift aber nicht, wenn der Bescheid überhaupt nicht oder erst später zugeht.

Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen.

Bei der unmittelbaren elektronischen Übermittlung nach § 122 Abs. 2a AO besteht eine entsprechende Absicherung.

Bei der Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a AO ist das anders.

Nach § 122a Abs. 4 AO gilt der Verwaltungsakt bereits am vierten Tag nach seiner Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben.

Im Zweifel muss die Finanzverwaltung nur noch den Zeitpunkt dieser Bereitstellung nachweisen.

Nicht den Zugang des Verwaltungsakts beim Empfänger. Nicht dessen tatsächlichen Abruf. Und auch nicht den Zugang der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung.

Der maßgebliche Vorgang findet damit vollständig in einer technischen Infrastruktur statt, die der Herrschafts- und Einflusssphäre der Finanzverwaltung zuzuordnen ist.

Der Empfänger hat auf diesen Vorgang keinen unmittelbaren Einfluss. Er bestimmt weder den Zeitpunkt der Bereitstellung noch beherrscht er die Verfügbarkeit der behördlichen Systeme.

Trotzdem soll dieser Vorgang ausreichen, um die Bekanntgabe mit ihren rechtlichen Folgen eintreten zu lassen.

Die entscheidende Änderung steckt in der Beweislast

Besonders deutlich wird die Tragweite der Neuregelung bei einem Vergleich mit dem bis zum 31. Dezember 2025 geltenden § 122a Abs. 4 AO.

Nach der früheren Regelung knüpfte die Bekanntgabefiktion an die elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung an. Wurde deren Zugang bestritten, hatte die Behörde ihn im Zweifel nachzuweisen. Konnte sie den Zugang nicht nachweisen, war grundsätzlich der tatsächliche Abruf des Verwaltungsakts entscheidend.

Diese Absicherung ist zum 1. Januar 2026 entfallen.

Die Benachrichtigung hat nach Auffassung der Finanzverwaltung nur noch eine Hinweisfunktion. Ob sie den Empfänger tatsächlich erreicht, ist für die gesetzliche Bekanntgabefiktion grundsätzlich nicht mehr maßgeblich.

Ab 2027 kommt die Umkehrung des bisherigen Einwilligungserfordernisses hinzu.

Damit wird die Rechtssicherheit der Behörde erhöht, während das Risiko einer fehlenden Kenntnis des bereitgestellten Verwaltungsakts verstärkt beim Steuerpflichtigen liegt.

Das lässt sich zwar gesetzlich anordnen. Eine solche Regelung ist aber nicht schon deshalb rechtsstaatlich unbedenklich, weil sie der Gesetzgeber beschlossen hat.

Denn die Frage bleibt, welche eigenständige Schutzfunktion das Bekanntgabeerfordernis noch erfüllt, wenn es zur Wirksamkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich keines Zugangs in den Herrschaftsbereich des Empfängers mehr bedarf.

Wer verpflichtet den Bürger eigentlich, ständig elektronisch erreichbar zu sein?

Die praktischen Folgen zeigen sich an einem einfachen Beispiel.

Ein Steuerpflichtiger hat seit Jahren ein ELSTER-Konto. Die ursprünglich hinterlegte E-Mail-Adresse existiert nicht mehr, weil er seinen Anbieter gewechselt oder das betreffende E-Mail-Konto gekündigt hat.

Das Finanzamt stellt einen Steuerbescheid zum Abruf bereit und veranlasst die elektronische Benachrichtigung. Diese erreicht den Steuerpflichtigen nicht.

Dennoch gilt der Steuerbescheid nach § 122a Abs. 4 AO grundsätzlich am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist beginnt zu laufen, obwohl der Steuerpflichtige von dem Bescheid möglicherweise überhaupt nichts weiß.

Wo aber steht geschrieben, dass ein Bürger dauerhaft eine private E-Mail-Adresse unterhalten, regelmäßig sein Postfach kontrollieren und zusätzlich seinen Zugang zu einem behördlichen Onlineportal überwachen muss?

§ 122a AO enthält jedenfalls keine ausdrückliche Verpflichtung zur dauerhaften Unterhaltung eines privaten E-Mail-Postfachs. Auch eine bestimmte Kontrollhäufigkeit für das ELSTER-Portal wird nicht vorgeschrieben.

Gleichwohl können sich aus der unterlassenen Pflege der hinterlegten Kontaktdaten erhebliche Nachteile ergeben.

Die Finanzverwaltung verweist für Fälle, in denen die Benachrichtigung nicht zugegangen ist, auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO.

Damit wird aber eine entscheidende rechtliche Unterscheidung verschoben.

Wer geltend macht, ein Verwaltungsakt sei nicht wirksam bekannt gegeben worden, bestreitet eine Voraussetzung seiner Wirksamkeit. Wer Wiedereinsetzung beantragen muss, hat dagegen grundsätzlich darzulegen, weshalb er eine bereits laufende und inzwischen versäumte Frist ohne Verschulden nicht einhalten konnte.

Das sind zwei grundverschiedene Ausgangslagen.

Insbesondere bei einer selbst gekündigten E-Mail-Adresse stellt sich dann möglicherweise die Frage, ob dem Steuerpflichtigen ein Verschulden an der Fristversäumung entgegengehalten werden darf.

So kann aus einer nicht ausdrücklich angeordneten Pflicht zur Unterhaltung elektronischer Empfangseinrichtungen mittelbar eine rechtlich erhebliche Überwachungsobliegenheit entstehen.

Erst zur elektronischen Erklärung verpflichtet, dann zum elektronischen Empfang

Für Selbständige und Unternehmer stellt sich ein weiteres Problem.

Nach § 25 Abs. 4 EStG sind Einkommensteuererklärungen bei Gewinneinkünften grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Auch im Umsatzsteuerrecht bestehen entsprechende elektronische Übermittlungspflichten. Gesetzliche Härtefallregelungen bleiben davon unberührt.

Der Steuerpflichtige kann also in vielen Fällen gar nicht frei entscheiden, ob er seine Steuererklärung auf Papier oder elektronisch abgeben möchte.

Zwar verlangt das Gesetz nicht zwingend die Unterhaltung eines eigenen ELSTER-Nutzerkontos. Die elektronische Übermittlung kann auch über geeignete Steuersoftware erfolgen. Wer hierfür aber ein ELSTER-Konto unterhält, schafft damit zugleich eine technische Voraussetzung für die elektronische Bekanntgabe.

Und genau daran knüpft die Neuregelung an.

Die Gesetzesbegründung erklärt es ausdrücklich für unerheblich, ob die elektronische Übermittlung der Steuererklärung freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt.

Das überzeugt mich nicht.

Wer gesetzlich verpflichtet wird, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben, erklärt damit noch lange nicht seine Bereitschaft, künftig auch sämtliche Risiken einer elektronischen Bekanntgabe zu übernehmen.

Bei der Abgabe der Steuererklärung bestimmt der Bürger selbst den Übermittlungszeitpunkt und kann den Vorgang kontrollieren.

Bei der Bekanntgabe eines Steuerbescheids handelt dagegen allein die Behörde. Der Bürger erfährt möglicherweise erst später davon – oder eben überhaupt nicht.

Die aktive Pflicht zur elektronischen Übermittlung wird damit zum Anknüpfungspunkt für eine passive Pflicht, sich selbst um die Kenntnisnahme behördlicher Entscheidungen zu kümmern.

Das eine hat mit dem anderen rechtlich nichts zu tun.

Warum musste die Einwilligung abgeschafft werden?

Gerade diese Frage bleibt bei der gesamten Diskussion erstaunlich unbeachtet.

Wenn die elektronische Bekanntgabe Kosten und Ressourcen spart, spricht grundsätzlich nichts dagegen, sie freiwillig anzubieten und attraktiv zu gestalten.

Weshalb aber musste dafür die bisher erforderliche Einwilligung des Empfängers abgeschafft werden?

Weshalb musste zusätzlich die Bekanntgabefiktion von der Benachrichtigung beziehungsweise dem tatsächlichen Abruf gelöst werden?

Weshalb reicht es nicht aus, den Bescheid elektronisch zu übermitteln und für seinen Zugang dieselben Grundsätze anzuwenden, die § 122 AO für andere Übermittlungswege ausdrücklich vorsieht?

Die Abschaffung des Einwilligungserfordernisses spart für sich genommen weder Strom noch Papier. Sie erleichtert es der Verwaltung, die elektronische Bekanntgabe auch gegenüber solchen Steuerpflichtigen einzusetzen, die sich hierfür nicht ausdrücklich entschieden haben.

Die Anknüpfung der Bekanntgabefiktion an die behördeninterne Bereitstellung erleichtert wiederum den Nachweis der Bekanntgabe.

Ein nachweisbarer Bereitstellungszeitpunkt innerhalb des eigenen Systems ist für die Finanzverwaltung deutlich einfacher zu dokumentieren als ein tatsächlicher Zugang beim Empfänger.

Ob die Beseitigung bisheriger Zugangsstreitigkeiten ein bewusst verfolgtes gesetzgeberisches Ziel war, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Die entsprechende Wirkung der Neuregelung liegt allerdings auf der Hand.

Damit wird nicht nur die technische Abwicklung vereinfacht, sondern zugleich das rechtliche Risiko neu verteilt.

Das Recht auf postalische Bekanntgabe bleibt – allerdings nur auf Antrag

Immerhin hat der Gesetzgeber in § 122a Abs. 2 AO die Möglichkeit vorgesehen, einmalig oder dauerhaft die postalische Bekanntgabe zu beantragen.

Ein solcher Antrag bedarf keiner besonderen Begründung. Er kann auch durch einen Bevollmächtigten gestellt werden und wirkt ab Zugang bei der Finanzbehörde für die Zukunft.

Wer weiterhin Papierbescheide erhalten möchte, sollte daher rechtzeitig vor dem 1. Januar 2027 einen entsprechenden Antrag stellen und dessen Eingang nachweisbar dokumentieren.

Bei mehreren Steuernummern ist darauf zu achten, dass der Antrag sämtliche gewünschten Steuerangelegenheiten erfasst. Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung erfolgt die Verwaltung der Bekanntgabeart grundsätzlich steuernummernbezogen.

Allerdings zeigt selbst dieser gesetzlich vorgesehene Schutzmechanismus die Problematik: Nicht die Finanzverwaltung muss den Bürger um Zustimmung zur geänderten Bekanntgabeform bitten. Der Bürger muss vielmehr aktiv werden, wenn er die bisherige Form der Bekanntgabe beibehalten möchte.

Das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis wird vollständig umgekehrt.

Noch problematischer erscheint, dass das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 13. August 2026 selbst Fälle behandelt, in denen trotz eines Antrags auf postalische Bekanntgabe ein Bescheid elektronisch bereitgestellt wird. Nach der dort vertretenen Auffassung sollen dann grundsätzlich die Vorschriften der tatsächlich gewählten elektronischen Bekanntgabe maßgeblich sein; bei einer dadurch versäumten Frist wird wiederum auf eine mögliche Wiedereinsetzung verwiesen.

Diese Verwaltungsauffassung ist jedenfalls dort kritisch zu hinterfragen, wo der Antrag auf postalische Bekanntgabe der zuständigen Behörde bereits rechtzeitig zugegangen war. Denn § 122a Abs. 2 AO bestimmt ausdrücklich, dass die elektronische Bekanntgabe nach Absatz 1 dann nicht anzuwenden ist.

Digitalisierung ist kein eigenständiger Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung von Bürgerrechten

Es steht außer Frage, dass eine moderne Verwaltung elektronische Kommunikationswege einsetzen und ihre Verfahren effizient gestalten darf.

Ebenso selbstverständlich darf der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Bekanntgabefiktionen vorsehen. Auch die postalische Bekanntgabe kommt ohne tatsächliche Kenntnisnahme des Bescheids aus.

Die entscheidende Frage ist jedoch, wo die Risiken der Bekanntgabe liegen und wie sie zwischen Behörde und Bürger verteilt werden.

Bei § 122a AO wird ein Vorgang innerhalb der technischen Herrschaftssphäre der Verwaltung zum maßgeblichen Anknüpfungspunkt für das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts gegenüber dem Bürger. Zugleich entfällt die bisherige ausdrückliche Einwilligung in diesen Übermittlungsweg.

Ob diese Ausgestaltung den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in jeder Hinsicht gerecht wird, verdient eine eigenständige rechtliche Auseinandersetzung. Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich nicht bereits aus der Abweichung von den hergebrachten Zugangsgrundsätzen. Ebenso wenig darf die gesetzliche Ausgestaltung der Bekanntgabe jedoch dazu führen, dass der Rechtsschutz praktisch unzumutbar erschwert wird.

Die Finanzverwaltung darf ihre Arbeitsabläufe modernisieren. Sie darf Kosten senken und vorhandene technische Möglichkeiten nutzen.

Sie sollte aber nicht ihre eigene Entlastung dadurch erreichen, dass sie den Bürger mit zusätzlichen Kontrollaufgaben und einem veränderten Bekanntgaberisiko belastet, um dies anschließend als allgemeinen Bürokratieabbau zu bezeichnen.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht allein dadurch aus, wie effizient seine Verwaltung arbeitet, sondern auch dadurch, wie sorgfältig er die Rechte derjenigen schützt, gegenüber denen er hoheitlich handelt.

Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Sie darf nicht dazu führen, dass die Verwaltung über die Wirksamkeit ihrer Entscheidungen faktisch schon dadurch disponiert, dass sie diese auf ihrem eigenen Server zur Abholung bereitstellt.

Denn eine Entscheidung, die lediglich im Machtbereich der Behörde bereitliegt, ist tatsächlich noch lange nicht beim Bürger angekommen. Dass das Gesetz etwas anderes fingiert, ist gerade das Problem, über das gesprochen werden muss.



Andreas Wehle
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