BVG muss über Doppelnamen bei Kindern entscheiden
Mehr zum Thema: Vor Gericht, Doppelname, Familienname, Schächtverbot, PersönlichkeitsrechtTag der offenen Tür beim BVG: Auch Schächtverbot wird überprüft
BVG muss über Doppelnamen bei Kindern entscheiden
Kann ein Kind einen anderen Nachnamen haben als seine Eltern? Kann es sein, dass der Vater Müller, die Mutter Schulze und das gemeinsame Kind Müller-Schulze heißt? Das BGB sagt nein und untersagt einen Doppelnamen des Kindes, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen führen. Ob diese Regelung mit dem Grundgesetz und insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht eines Kindes vereinbar ist, muss Anfang November das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheiden.
Am 6. November wird die Problematik des Doppelnamens verhandelt, nachdem ein Familiengericht die spezielle Frage den Verfassungsrichtern vorgelegt hatte. Die betreffenden Eltern hatten keine Bestimmung für den Familiennamen ihres Sohnes Maximilian getroffen, wünschten aber übereinstimmend, das Kind möge einen aus beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamen tragen.
§ 1617 BGB schreibt vor, dass die Eltern entweder den Namen der Mutter oder jenen des Vaters als Nachnamen des Kindesbestimmen. Geben die Eltern keine gemeinsame Erklärung hierzu ab, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht auf einenElternteil. Erklärt sich auch dieser nicht, erhält das Kind den Namen dieses Elternteils.
Das Familiengericht äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung im BGB, da aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes ein Anspruch resultiere, durch einen Doppelnamen die Verbundenheit zu beiden Eltern deutlich machen zu können. Ebenso müsse den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, die Verwandtschaft ihres Kindes zu beiden Elternteilen mit Hilfe des Namens zu dokumentieren.
Die Verhandlung am 6. November findet, ebenso wie weitere Verhandlungen am 7. November im Rahmen der "Tage der offenen Tür" im BVG statt. Hierdurch soll einem größeren Teil der Bevölkerung die Gelegenheit gegeben werden, an einer mündlichen Verhandlung überVerfassungsbeschwerden vor dem BVG als Besucher teilzunehmen und sich einen eigenen Eindruck von diesen Verfahren zu verschaffen.
In einer weiteren Verhandlung geht es um die Frage, ob das Verbot des Schlachtens warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Ein muslimischer Metzger sieht sich durch das Schächtverbot in seiner Religionsfreiheit und in einer Reihe anderer Grundrechte verletzt.- Das sachgerecht durchgeführte Schächten sei für das Tier nicht quälender als die erlaubten Schlachtmethoden, so seine Argumentation.