OLG: Telefonsexverfahren ruht bis zur BGH-Entscheidung
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Ist Telefonsex sittenwidrig? Die erwartete Entscheidung des OLG Dresden wird auf Antrag beider Parteien verschoben, bis das Urteil des Bundesgerichtshofs in einem gleich gelagerten Fall erfolgt. Vor dem BGH ist seit Anfang des Jahres eine Revision anhängig, in der es ebenfalls darum geht, ob Mobilfunkbetreiber mit der Vermittlung von Sexgesprächen eine sittenwidrige Handlung begehen. Das OLG Celle hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass Verträge, die Telefonsex kommerziell förderten, sittenwidrig seien.
Dresden plante , in seinem Urteil Telefonsex vom Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu befreien. Da in den letzten Jahren ein Wandel der sittlich-moralischen Wertvorstellungen stattgefunden habe, könne heute nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft Telefonsex als anstößig betrachte.
Im vorliegenden Fall hatte ein Mobilfunkkunde die Zahlung von Telefonsexgebühren unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit verweigert. Nachdem das LG Leipzig seinen Standpunkt bestärkt hatte, wollte das OLG Dresden in zweiter Instanz der Klage der Telefongesellschaft stattgeben. Damit wäre der Telefonsexfreund verpflichtet gewesen, seine Rechnung in Höhe von 8.000 Mark zu begleichen.
Wegen einer anderslautenden Entscheidung von 1998 wäre die Revision des Beklagten zum BGH zugelassen worden. Da nun dort bereits ein ähnlicher Fall vorliegt, haben sich die Dresdener Parteien aus Kostengründen entschieden, den Rechtsstreit bis zur BGH-Entscheidung ruhen zu lassen. Diese wird Mitte des Jahres erwartet.