Beitragsservice

Wer kann sich von der Beitragspflicht vom Beitragsservice befreien lassen?

Haushalte, die einer "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können eine komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Hiervon umfasst sind Personen, die folgende Sozialleistungen erhalten:

- Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
- Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
- Blindenhilfe
- Pflegegeld, Pflegezulagen oder Hilfe zur Pflege
- Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Berufsausbildungsbeihilfe
- Ausbildungsgeld

Menschen mit Behinderungen können, abhängig vom Grad der Schädigung, eine Minderung der Beitragshöhe oder ggf. komplette Befreiung beantragen. Darüber hinaus kann eine Befreiung in Härtefällen auch aufgrund individueller Umstände erfolgen. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

Ist der Beitragsservice verfassungsgemäß?

Gegner sehen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt. Sie halten es für verfassungswidrig, dass die der Betrag pauschal bezahlt werden muss, unabhängig davon ob sich tatsächlich Empfangsgeräte im Haushalt befinden. Weiterhin wird auch kritisiert, dass nicht berücksichtigt wird, wie viele Personen in einem Haushalt wohnen. Dadurch werden Alleinstehende deutlich stärker belastet als Wohngemeinschaften. In vielen Fällen wurde auch die Art und Weise bemängelt, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Den Rundfunkanbietern wurde vorgehalten, sie bekämen staatliche Beihilfen, da sie säumige Zahlungen selbst, ohne ordentliche Gerichte, eintreiben dürfen.

Der Europäische Gerichtshof kam, wie auch bisher das Bundesverfassungsgericht, zu dem Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist (EuGH, Urt. vom 13.12.2018, Az. C-492/17). Der Pauschalpreis stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und verstoße nicht gegen EU-Recht. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

Darf der Beitragsservice auf Informationen von Wohnungseigentümern zurückgreifen?

Ja. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (AZDBS) darf zur Ermittlung der Haushaltsdaten auf die Auskünfte von Eigentümern und Verwaltern zurückgreifen. (von Rechtsanwalt Ralf Mydlak)

Ist ein Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt durch den Beitragsservice zulässig?

Ja, da die Übermittlung von Daten der Einwohnermeldeämter an den Beitragsservice gesetzlich geregelt ist. Die Einzelheiten sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verankert. Diesem Vertrag haben alle Landesparlamente zugestimmt. Der Beitragsservice verarbeitet die personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO. Die Löschfrist der regelmäßigen Datenübermittlung beträgt 6 Monate. Sie richtet sich nach den Meldegesetzen bzw. Meldedatenverordnungen der Länder. Die Löschfrist des Meldedatenabgleichs 2018 beträgt 12 Monate gemäß § 14 Abs. 9a RBStV. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

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Ist eine Barzahlung an den Beitragsservice zulässig?

Ein Mann wollte den Beitrag in bar bezahlen. Und da ihm das verwehrt wurde, verwies er darauf, dass für die Eurobanknoten keine Beschränkungen gelten und sie in jedem Fall als Zahlungsmittel Verwendung finden können. Er behauptete, er habe daher das Recht darauf, den Beitrag bar zu entrichten.

Die Klage, die beim Verwaltungsgericht Köln einging, wurde abgewiesen. Hierauf wurde Berufung eingelegt, die allerdings vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt wurde.

Demnach sei es überhaupt zu bezweifeln, inwiefern der Beitragsservice gegen das Bundesbankgesetz verstoße, weil er nur die bargeldlose Zahlung zulässt. Jedenfalls müsse man dabei ja auch mit in Betracht ziehen, welche Anforderungen an die Massenverwaltung gestellt werden können. Schließlich sollen die Kosten in dem Bereich möglichst gering gehalten werden. Letztlich hat der zahlungspflichtige Bürger auch ein Interesse daran, dass die Verwaltungskosten niedrig ausfallen. Dieser Sachverhalt wiegt den, dass Bargeld immer als Zahlungsmittel verwendet werden kann, durchaus auf. Zudem verfügte der Kläger ja über ein Girokonto, weswegen der zusätzliche Aufwand, die Gebühren bar zu bezahlen, für ihn kaum ins Gewicht fällt. Gerade in dem Fall gilt die zusätzliche Belastung als kaum nennenswert. (von Rechtsanwalt Janus Galka)

Was sollte man tun, wenn man der Meinung ist, dass der Rundfunkbeitrag nicht berechtigt ist?

Es sollte zunächst die Einzugsermächtigung gekündigt werden. Wenn dann der neue Gebührenbescheid zugestellt wird, muss Widerspruch eingelegt werden, damit dieser nicht bestandskräftig wird. Allerdings entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, dass sie trotz des Widerspruches dennoch verpflichtet sind, die Gebühren zu zahlen. Hier sollten Sie aber auf die Überweisung „unter Vorbehalt" notieren.

Wenn Sie auch nicht in Vorleistung treten wollen, dann empfiehlt sich eine einstweilige Verfügung bei Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

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Was kann man machen, wenn der Beitragsservice auf einen Widerspruch nicht reagiert?

Versenden Sie den Widerspruch stets per Einwurfeinschreiben. Kommt die Rundfunkanstalt einem Widerspruch nicht nach drei Monaten nach, und das passiert derzeit sehr häufig, könnten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, deren Kosten die Rundfunkanstalt übernehmen muss. (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)

Darf der Rundfunkbeitrag Inkassobüros beauftragen?

Ob es zulässig ist, dass sich der Beitragsservice privater Dritter bedient, ist nicht ganz klar. Schließlich haben die Landesrundfunkanstalten Zugriff auf sehr sensible personenbezogene Daten, die ihnen unmittelbar von den Meldeämtern übermittelt werden. Dass die Meldeämter sämtliche Daten aus ihren Registern weiterleiten, ist nur mit der hoheitlichen Aufgabe der Rundfunkanstalten zu erklären. Unternehmen und Privatpersonen dürfen zwar auch auf Meldedaten zugreifen, aber eben nicht in der pauschalen Weise, dass sie über die Adresse jedes Bundesbürgers informiert werden wollen.

Zwar würde der Beitragsservice nicht einfach seinen gesamten Datenbestand weitergeben, aber zumindest diejenigen Datensätze, zu denen es aus seiner Sicht trotz Beitragspflicht noch keinen Zahlungseingang gibt - was je nach Intensität des gewählten Filters schnell mehrere Millionen Personendaten sein können. (von Rechtsanwalt Thomas Hummel)

Gibt es online ein Muster für einen Widerspruch gegen die Beitragspflicht?

Wir empfehlen den interaktiven Generator "Rundfunkbeitrag (GEZ) Widerspruch" von 123recht.de. Sie erhalten Ihren individuellen Widerspruch fertig zur Unterschrift, basierend auf Ihren Anforderungen. Hinweise, Hilfen und Tipps helfen Ihnen bei wichtigen Entscheidungen und Fristen.

https://www.123recht.de/muster/Rundfunkbeitrag-GEZ-Widerspruch-Generator--sg56.html