-
4 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
snoops
Strafanzeige wird wenig bringen, denn reine Vertragsnichterfüllung ist noch keine Straftat. Eine Betrugsabsicht (also bereits beim Einstellen vorgehabt zu haben, nicht zu liefern) wird man wohl nur sc
-
4 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
Jette_
Eine *Anfrage* ist immer zulässig. Ich darf auch bei der Polizei anrufen und fragen "hat der Hans Meiser Dreck am Stecken?". Oder die Schufa fragen "was haben Sie denn über Fritz Knitz?" Ob die Gegens
-
hot
13 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
rainer88
4 von 5 Sterne
quote:denn in einer Doppelstunde existieren keine Pausen.
Das war zumindest während meiner Schulzeit nicht so (allerdings haben wir uns gelegentlich mit dem Lehrer geeinigt, "keine Pause" gegen "
-
1 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Denk mal an eine Dienstleistung wie "ein Jahr lang jede Woche einen Kasten Bier". Dann könnte man ohne die Klausel im Unklaren sein, wann die "Lieferung der Ware", ab der die Widerrufsfrist beginnt, n
-
1 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Die NamÄndVwV gibt sowas nicht her, vgl.
http://home.arcor.de/standesamtsinfo/Namensfuehrung/Namensaenderung/behoerdliche_Namensanderung/namandvwv.htm
Hier insbes. Nummer 45.
D.h. das von di
-
1 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
quote:also es geht hier um die deutsche bahn.
Also schon mal nicht ums Grundgesetz, oder?
Bitte poste das doch noch mal im Forum Strafrecht. Oder, noch besser, nutze vorher die Suchfunktion, z
-
quote:verjähren diese Ansprüche auf Rückzahlung unter Berücksichtigung des Straftatbestandes des massiven Betruges
Der zivilrechtliche Anspruch verjährt 3 Jahre zum Jahresende ab Entstehen bzw. n
-
3 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
quote:Widerruf der Rücknahme einer Kündigung
Das erinnert mich an:
"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars
Dessen Gültigk
-
hot
11 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
Sir Berry
Anzeige wird nichts bringen, da du den K ja offensichtlich nicht bewußt getäuscht hast.
Interessant wird die Frage, ob du die grüne Plakette womöglich explizit zugesichert hast; dann wärst du für e
-
4 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
quote:Kann Mann jetzt noch irgendwas machen?
Nur noch sehr wenig. §580 ZPO (Restitutionsklage) eröffnet einen Weg, wenn
"die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Sta
-
1 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Dein Angebot war zwar vermutlich verbindlich, ist aber durch das Gegenangebot des Kunden ("ich biete 6 EUR" ) in jedem Fall erloschen (Ablehnung deines Angebots verbunden mit Abgabe eines neuen Angebo
-
1 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Bitte nicht crossposten. -----------------""
-
Nein, wenn die Falscheinstufung objektiv nachweisbar ist (mir ist klar, daß es sich dabei um eine Einstufung nach einem Katalog handelt und nicht um rein subjektive Noten, aber auch der Katalog enthäl
-
5 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Bei solchen Nummern muß es doch dem dümmsten Angerufenen auffallen, wie meilenweit das zum Himmel stinkt.
Sind doch immer dieselben blöden Sprüche:
Die haben angeblich deine Daten, aber du solls
-
hot
17 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
Kopfnuss
3 von 5 Sterne
1. Der K muß zunächst beweisen können, daß es sich um einen Mangel handelt, also kein für Alter und Laufleistung üblicher Verschleiß vorliegt.
2. Dann muß der gewerbliche VK (innert 6 Mon. nach Kau