Öffentlicher Dienst: Befristete Versetzung auf höherwertige Stelle zur Erprobung

Question

Hallo zusammen.

Ich würde gerne ein paar Denkanstöße zu folgendem Vorgang einholen:

In einer Verwaltung wird eine neue Stelle geschaffen, die mit EG10 bewertet wird. Ein seit Jahren unbefristet beschäftigter und schwerbehinderter Sachbearbeiter von einer anderen Stelle mit EG9a wird auf diese versetzt. In der Versetzung des Arbeitgebers heißt es: "Herr X wird ab dem (Datum) auf die oben genannte Stelle versetzt. Die Übertragung der höherwertigen Aufgaben erfolgt befristet für 6 Monate zur Erprobung, ob Herr X den Anforderungen an die Stelle gewachsen ist. Herr X erhält für die Zeit der Erprobung eine Zulagen nach TVÖD usw. "

Der Kollege wechselt die Stelle. Seine alte Stelle wird umgehend ausgeschrieben und zeitnah neu besetzt. Kurz vor Ablauf der "Erprobungszeit" stellt der Arbeitgeber fest, dass er die Erprobung als "nicht bestanden" betrachten möchte.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen:

1. Ist ein Erprobung in dieser Konstellation überhaupt rechtliche möglich? Der TVÖD sieht bei der Übernahme von Führungspositionen eine "Führung auf Probe" vor, für eine reine Sachbearbeiterstelle ließ sich eine entsprechende Regelung aber nirgends finden.

2. Was geschieht nun mit dem Kollegen? Seine alte Stelle ist neu besetzt, die neue Stelle genau beschrieben. Kann man ihn nun auf einer von ihm angeblich nicht auszufüllenden Stelle weiter beschäftigen bei Zahlung einer niedrigeren Entgeltstufe und einfach Stelleninhalte als nichtig bezeichnen? Oder hat der Kollege Anspruch auf eine Rückkehr auf seine alte Stelle, die man ggf. für ihn wieder freikündigen müsste?

Für jegliche Idee zu dem Vorgang schon im Voraus vielen Dank

Gruß
B

drkabo · Answer

Der TVÖD sieht bei der Übernahme von Führungspositionen eine "Führung auf Probe" vor, für eine reine Sachbearbeiterstelle ließ sich eine entsprechende Regelung aber nirgends finden.  Nach &#167;32 TVöD fangen Führungspositionen ab EG 10 an. Es reicht, wenn Weisungsbefugnis vorliegt, um als Führungskraft zu gelten, zur Not reicht die Weisungsbegugnis gegenüber der Poststelle oder dem Hausmeister.    Kann man ihn nun auf einer von ihm angeblich nicht auszufüllenden Stelle weiter beschäftigen bei Zahlung einer niedrigeren Entgeltstufe und einfach Stelleninhalte als nichtig bezeichnen?  Man kann jedenfalls von der nicht auszufüllenden Stelle Aufgaben wegstreichen bis das Aufgabenfeld so zusammengeschrumpft ist, dass es ausgefüllt werden kann. Das zusammengeschrumpfte Aufgabenfeld entspricht dann möglicherweise einer niedrigeren Entgeltgruppe.    Oder hat der Kollege Anspruch auf eine Rückkehr auf seine alte Stelle, die man ggf. für ihn wieder freikündigen müsste?  Nein.  Der Kollege hat Anspruch auf eine Stelle, die dem Arbeitsvertrag entspricht und er hat Anspruch auf Bezahlung mindestens nach EG 9a.  Wie der Arbeitgeber das macht, ist ihm überlassen.  - Die EG 10 Stelle von den Aufgaben so zusammenschrupfen, dass sie ausgefüllt werden kann &lpar;aber wahrscheinlich nicht mehr nach EG 10 bezahlt wird&rpar;  - Dem Kollegen eine andere EG 9a Stelle beim gleichen Arbeitgeber zuweisen  - Dem Kollegen eine schlechtere Stelle als EG 9a zuweisen, aber trotzdem nach EG 9a bezahlen.

Öffentlicher Dienst: Befristete Versetzung auf höherwertige Stelle zur Erprobung

Darf's noch ne Frage mehr sein?

Sie haben ein Problem, viele Fragen, aber keinen Anwalt?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.