Zeitpunkt von Gehaltserhöhung (Rückwirkend?)

Zitat (von pa522957-20):

Es gilt ein Tarifvertrag, in diesem ist dazu nichts geregelt.

Die Erhöhung soll durch eine Höhergruppierung bzw. Neugruppierung erfolgen. Es fand jedoch kein offizieller Stellen- oder Abteilungswechsel statt, sondern eher so, dass man mehr Aufgaben auch als Vertretung übernimmt und sich der Aufgabenbereich somit vielmehr inoffiziell erweitert hat. Letztendlich also eine gängig begründete Gehaltsanpassung. Im Vergütungstarifvertrag steht lediglich geschrieben, dass "...Der Arbeitgeber kann die Höherstufung von Mitarbeitergesprächen abhängig machen".

Zunächst zwei Vorbemerkungen:
Ich teile die Ansicht meines Vorredners nicht in der Eindeutigkeit.
Zweitens, da ich nicht weiß um welchen TV des ÖD es sich handelt, beziehe ich mich auf den TV-L und dessen Rahmenkonstruktion. Im konkreten Fall kann es sich anders darstellen, da es von vielen Faktoren abhängt.

Das Vergütungsregime in den TV des öffentlichen Dienstes ist im Kern in zwei Ebenen zu unterteilen:

Die Eingruppierung: Sie richtet sich zum einen nach sachlichen Merkmalen wie Tätigkeit, Verantwortung oder auch Arbeitsbelastung der Stelle als solche sowie ggf. nach persönlichen Merkmalen wie bspw. Ausbildungsgrad bezogen auf die Stelle.

Die Einstufung: Sie richtet sich grundsätzlich nach der (konkreten Berufserfahrung-)Erfahrung des AN. Hier gibt es üblicherweise einen "Ermessensspielraum" dahingehend, dass die reguläre Erfahrungszeit bei allgemein unterdurchschnittlicher Leistung verlängert oder bei überdurchschnittlicher Leistung auch verkürzt werden kann. Die zitierte Klausel bezieht sich m.E. einzig hierauf.

Bei der Eingruppierung ist es so, dass es üblicherweise Bereiche von mehreren Gruppen für einen Tätigkeitsbereich gibt, im TV-l bspw. 9 bis 12 die sich durch Einzelmerkmale wie Mitarbeiterverantwortung oder auch besondere Belastung abgrenzen lassen.
Ist es nun so, dass sich innerhalb eines - ich nenne es mal "Gruppenspektrums" - die Aufgaben verschieben findet eine Änderung der Eingruppierung statt. Übt man höherwertige Tätigkeiten in einem signifikaten Umfang (meine mind. 25% der Arbeitszeit) aus - sei es durch Übertragung oder auch faktisch und geduldet, dann hat man - zumindest im TV-L - Grundsätzlich auch einen Anspruch auf Höhergruppierung (auch zeitweise, i.R.d. sog. "vorübergehende Übertragung Höherwertiger Tätigkeiten") ab dem Zeitpunkt, ab dem die (wesentliche) Veränderung tatsächlich stattgefunden hat.

Es ist also durchaus möglich, dass die "Beförderung" auch rückwirkend festgestellt werden kann bzw. muss, wenn die entsprechende Tätigkeitserweiterung auch dokumentiert ist.

Hierzu sind aber - neben allgemeinen arbeitshygenischen Gesichtspunkten - auch tarifimmanente Effekte zu bedenken. So führt eine Höhergruppierung immer auch zu einem "Neustart" der Stufenlaufzeit. Deren Nebeneffekte zwar (meine immer TV-L ; ) ) durch einen Garantiebetrag abgemildert werden, aber meist nicht umfänglich. Zum anderen kann eine Unterjährige Höhergruppierung dazu führen, dass sich durch eine (massive) Reduzierung der Jahressonderzahlung ein Großteil im ersten Jahr aufgefressen wird.

Ist man bei einer ausgeliederten Gesellschaft die "lediglich" an die Einhaltung des BEsserstellungsverbotes gebunden ist, so ist es meiner Erfahrung nach im Übrigen einfacher entsprechende Änderungen auch Rückwirkend durchzusetzen, sofern die GF mitspielt.

Aber bei allem nochmal der Hinweis: Dargestellt ist die Grundsätzliche Systematik, ob und wie das konkret in deinem Fall zu werten ist, müsste man sich detailliert auf Basis der Stelle, der jetzigen Eingruppierung und Stufe im entsprechenden Tarifvertrag und auch den Anhängen anschauen.

Ich persönlich würde jedoch mit allen Maßnahmen jedoch erstmal abwarten, bis die Höhergruppierung schriftlich vorliegt und dann gegebenenfalls auf Änderungen hinwirken. Denn erstmal sollte man dafür sorgen, dass der Grundanspruch - die höhere Tätigkeit - schriftlich fixiert wurde.

Grüße