Höferecht - Jahrelang unklärte Verhältnisse... was steht Geschwistern tatsächlich zu?

25. Februar 2019 Thema abonnieren
 Von 
julbats
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Höferecht - Jahrelang unklärte Verhältnisse... was steht Geschwistern tatsächlich zu?

Guten Tag,
mein Bruder hat den elterlichen Hof (Niedersachsen) vor fast 20 Jahren übernommen, die erblichen Fragen wurden von meinem Vater eher unter Hand dahingehend geregelt, dass mein jüngerer Bruder und ich jeweils 10.000 DM bekamen. Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen über irgendwas... (!)
Der Hof ist jetzt eine recht florierende GbR, in der meine Eltern beide seit "Übergabe" Vollzeit mitarbeiten. Der Wert des Betriebs dürfte heute wesentlich höher liegen als damals. Mein Vater hat eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren lassen, als seine "Altervorsorge".

Drei Fragen:

- In Anbetracht dessen, dass meine Eltern ggfs. im Alter gepflegt werden, ist die Frage inwieweit es hierzu eine rechtliche Verpflichtung des Hofes gibt, diese Unkosten zu tragen. Oder ginge dies aus dem Barvermögen meiner Eltern?
- Kann ich "alte" Ansprüche aus der "Abfindung" (die ja nur PimalDaumen kalkuliert wurde...) noch irgendwie geltend machen??
- Was geschieht mit den Anteilen meiner Eltern aus der GbR? Haben die Geschwister hieraus nach Ableben der Eltern Ansprüche??

Vielen Dank!





3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50350 Beiträge, 17608x hilfreich)

Zitat:
Der Hof ist jetzt eine recht florierende GbR


Es zählt der Zeitpunkt der Übergabe, nicht das, was der Bruder aus dem Hof gemacht hat.

Zitat:
- In Anbetracht dessen, dass meine Eltern ggfs. im Alter gepflegt werden, ist die Frage inwieweit es hierzu eine rechtliche Verpflichtung des Hofes gibt, diese Unkosten zu tragen.


Im Regelfall werden in solchen Hofübergabeverträgen auch Pflegeverpflichtungen geregelt. Ist das hier nicht der Fall gewesen?

Zitat:
Oder ginge dies aus dem Barvermögen meiner Eltern?


So lange die Eltern entsprechendes Barvermögen haben können die Kinder sowieso nicht herangezogen werden.

Zitat:
- Kann ich "alte" Ansprüche aus der "Abfindung" (die ja nur PimalDaumen kalkuliert wurde...) noch irgendwie geltend machen??


Welche alten Ansprüche?

Zitat:
- Was geschieht mit den Anteilen meiner Eltern aus der GbR? Haben die Geschwister hieraus nach Ableben der Eltern Ansprüche??


Sind die Eltern auch Gesellschafter in der GbR oder arbeiten sie nur mit?
Warum gibt es eine GbR, wenn der Bruder den Hof (komplett?) übernommen hat?

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#2
 Von 
julbats
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Der Hof ist jetzt eine recht florierende GbR


Es zählt der Zeitpunkt der Übergabe, nicht das, was der Bruder aus dem Hof gemacht hat.

Zitat:
- In Anbetracht dessen, dass meine Eltern ggfs. im Alter gepflegt werden, ist die Frage inwieweit es hierzu eine rechtliche Verpflichtung des Hofes gibt, diese Unkosten zu tragen.


>> Mein Vater vertritt die Auffassung, dass das Barvermögen ja vererbt werden soll (z.B. an die Geschwister) und daher "der Hof" die Pflegegelder übernehme...

Im Regelfall werden in solchen Hofübergabeverträgen auch Pflegeverpflichtungen geregelt. Ist das hier nicht der Fall gewesen?

>> nein. Es ist NICHTS geregelt... verschriftlicht ohnehin nicht... Gibts da eine Rechtsgrundlage für solche Fälle?

Zitat:
Oder ginge dies aus dem Barvermögen meiner Eltern?


So lange die Eltern entsprechendes Barvermögen haben können die Kinder sowieso nicht herangezogen werden.

Zitat:
- Kann ich "alte" Ansprüche aus der "Abfindung" (die ja nur PimalDaumen kalkuliert wurde...) noch irgendwie geltend machen??


Welche alten Ansprüche?

>> Zum Zeitpunkt der "Übergabe" hatte der Hof ja Wert X - das wurde jedoch nie festgestellt. Daher sind die korrekten Ansprüche (Abfindung, Pflichtanteil) ja nie korrekt kalkuliert worden. Ich habe eine "kleine" Geldsumme erhalten. Sind damit etwaige Ansprüche "verjährt" oder so?

Zitat:
- Was geschieht mit den Anteilen meiner Eltern aus der GbR? Haben die Geschwister hieraus nach Ableben der Eltern Ansprüche??


Sind die Eltern auch Gesellschafter in der GbR oder arbeiten sie nur mit?
Warum gibt es eine GbR, wenn der Bruder den Hof (komplett?) übernommen hat?


>> Sie sind Mitgesellschafter! Warum - das kann ich nicht beurteilen...

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50350 Beiträge, 17608x hilfreich)

Zitat:
Mein Vater vertritt die Auffassung, dass das Barvermögen ja vererbt werden soll (z.B. an die Geschwister) und daher "der Hof" die Pflegegelder übernehme...


Eine Pflegevereinbarung im Hofübergabevertrag ist durchaus üblich und dann wäre die Auffassung des Vaters auch korrekt.

Zitat:
Es ist NICHTS geregelt... verschriftlicht ohnehin nicht... Gibts da eine Rechtsgrundlage für solche Fälle?


Was soll das heißen? Für eine Hofübergabe ist ein notariell beurkundeter Vertrag erforderlich und darin müsste dann die Pflegeverpflichtung zu finden sein.

Zitat:
Zum Zeitpunkt der "Übergabe" hatte der Hof ja Wert X - das wurde jedoch nie festgestellt. Daher sind die korrekten Ansprüche (Abfindung, Pflichtanteil) ja nie korrekt kalkuliert worden.


Das ändert nichts daran, dass der Wert zum Zeitpunkt der Übergabe zählt.

Zitat:
Ich habe eine "kleine" Geldsumme erhalten. Sind damit etwaige Ansprüche "verjährt" oder so?


Ansprüche bestehen frühestens mit dem Tod des Vaters. Eine Hofübergabe zu Lebzeiten löst keine Ansprüche für die Geschwister aus.

Zitat:
Sie sind Mitgesellschafter! Warum - das kann ich nicht beurteilen...


Hat es überhaupt eine richtige Hofübergabe gegeben? Je nach genauer rechtlicher Gestaltung dieser Gesellschaft können die Antworten auch ganz anders ausfallen als die, die ich bislang gegeben habe.

0x Hilfreiche Antwort

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