Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
532.510
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Betreuungsunterhalt wieviel muss ich zahlen?

 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)
Betreuungsunterhalt wieviel muss ich zahlen?

Hallo,

wir haben uns nach 4 Jahre Partnerschaft und einem Kind (16 Monate alt)getrennt da Sie ein Affäre 6 Monate lang hatte und ich darauf nicht klar gekommen bin.

Mein Ex Lebensgefährtin bezieht nun Harz 4.

Die Arge fordert nun von mir das ich Betreuungsunterhalt zahlen muss.

Mein Ex Lebensgefährtin möchte das eigentlich nicht aber das spielt wohl keine Rolle oder?

Ich verdiene im Schnitt 2000€ Netto.
Mein normaler Selbstbehalt würde bei 1100€ liegen, könnte ich erhöhen lassen auf grund höherer Miete.

Für mein Kind bezahle ich 241€ Unterhalt.

Nun meine Rechnung.

2000-241=1759
1759-1100=659

Zustehen sollen ihr 3/7 von 1759€ das wären 753,86 €
Da das aber mehr wäre als nach abzug meines selbstbehaltes müste ich 659€ zahlen.

Muss ich jetzt wirklich 659€ zahlen?

Noch eine weitere frage, ich habe noch ein Kind an das ich kein Geld zahle da wir das anders geregel haben.

Wird das Kind mit angerechnet wenn ich es mit angebe?
Dann müste ich nurnoch 418€ zahlen wenn ich das richtig verstanden habe.

Kann ich mich dagegen wehren?

Meine Ex Lebensgefährtin war vor der Geburt unseres Kindes auch nicht arbeiten, ich habe die ganzen Jahre alles gezahlt.

Sie hat auch noch ein Auto was ihr gehört aber ich bezahlt habe.

Gruß

-----------------
""

-- Editiert Frosti1986 am 08.04.2014 10:26

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kind zahlen eigentlich Lebensgefährtin


21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5314 Beiträge, 2258x hilfreich)

Hallo Frosti1986,

Hier kommt es darauf an was die EX-Freundin verdienen

könnte.(abhängig von ihrer Ausbildung).

Das zweite Kind zählt natürlich mit, nur: private
Abmachungen zählen nicht.

Der Unterhalt müsste schon tituliert werden.

lg
edy

-----------------
"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 475x hilfreich)

@ edy

es MUSS überhaupt kein Unterhalt tituliert werden.
Ein zweites Kind zählt auch dann, wenn man diesem Unterhalt zahlt, und zwar auch ohne Titel!

Gruß,
capitano


-----------------
" "

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5314 Beiträge, 2258x hilfreich)

Hallo Catitano,

Du hast bestimmt recht.

quote:
es MUSS überhaupt kein Unterhalt tituliert werden.
Ein zweites Kind zählt auch dann, wenn man diesem Unterhalt zahlt, und zwar auch ohne Titel!

Ich glaube aber, für das Jobcenter wäre das dann was "handfestes"?

Nachweise in Form von Kontoauszügen oder Quittungen sind
evtl. auch o.k.

lg
edy



-----------------
"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)

Also ich habe gelesen das es drauf an kommt was sie verdient hat und nicht was sie verdienen könnte.

Und verdient hat sie nichts.
Aber trotz allem sollen ihr wohl 700€ zustehen.
Wie und warum auch immer 700€ würde ich auch gerne wissen.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5314 Beiträge, 2258x hilfreich)

Hallo,

quote:
Wie und warum auch immer 700€ würde ich auch gerne wissen.

Sie kann doch jetzt mit einem kleinen Kind nicht arbeiten

gehen.

Wenn die könnte würde sie evtl. 700€ verdienen.

Das Jobcenter würde schon dafür sorgen.

lg
edy

-----------------
"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)

Sie könnte weil unser Kind in den Kindergarten geht, aber laut Gesetz muss sie nicht.

Ist immer noch die Frage offen ob ich soviel zahlen muss oder nicht?

Sie hat einen besseren Lebensstandard mit Kind als ich ohne.
Aber das interessiert wahrscheinlich keinen oder?

-----------------
""

-- Editiert Frosti1986 am 08.04.2014 19:17

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)

Wie sieht es mit erwerbstätigkeitsbonus aus?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5314 Beiträge, 2258x hilfreich)

Hallo,

quote:
Wie sieht es mit erwerbstätigkeitsbonus aus?

Wie sieht es bei dir am Anfang der Frage mit einem "Hallo"

aus?

Durch den Erwerbstätigkeitsbonus hast du einen Selbstbehalt dem Kind gegenüber von 1000€ sonst 800€

lg
edy

-----------------
"Ein freundliches "Hallo" setzt
sich auch in Foren immer mehr
durch."

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3591 Beiträge, 1249x hilfreich)

Guten Morgen!

Frosti, Du schreibst im Eingangspost etwas von der 3/7 Methode. Diese kommt bei Dir nicht zur Anwendung, weil ihr nicht verheiratet seid/ward.

Daher gibt es für Dich auch keinen Erwerbstätigenbonus. Das wäre nämlich die Differenz von 3/7 zu 4/7.

Die Kindesmutter hätte in Deinem Fall einen Anspruch auf Betreuungsunterhat von mindestens 770€ oder aber in Höhe ihres bisherigen Verdiensts.

Da Du in der Höhe nicht leistungsfähig bist, wirst Du bis zu Deinem SB leisten müssen. Der beträgt ggü. der Kindesmutter 1.100€.

Zitat:
Mein normaler Selbstbehalt würde bei 1100€ liegen, könnte ich erhöhen lassen auf grund höherer Miete.

Nein. Zunächst mal müsstest Du nachweisen, dass es Dir nicht möglich ist, Wohnraum im berücksichtigten Rahmen anzumieten.

LG nero

-----------------
""

-- Editiert nero070 am 10.04.2014 10:45

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo,

@edy a)steht ein Hallo am anfang und b) kannst du dir deine Antworten sparen da keine deiner Antworten auch nur annähernd auf meine Fragen bezogen sind.

@Nero

quote:
Ehe ist keine Voraussetzung

Zwar spricht der § 1570 BGB von einer "geschiedenen Ehe", jedoch ist der Ehestatus bzw. die Scheidung keine Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt. Dieser sog. Basisunterhalt gilt im also gleichermaßen auch für Betreuung von nichtehelichen Kindern. Demgemäß steht ein Anspruch auf Basisunterhalt für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch der nichtehelichen Kindesmutter zu. Eine Differenzierung von ehelichen und nichtehelichen Kindern wird nicht vorgenommen.

Höhe und Berechnung

Die Höhe des Betreuungsunterhalts ergibt sich aus der Berechnung nach der 3/7-Methode des verteilungsfähigen Differenzeinkommens.


Aber wenn sie sich jetzt einen Job mit 450€ verdinenst suchen würde dann wird die 3/7 methode Angewendet da ihr ja nur 770€ zustehen.
Sie hatte vorher kein Einkommen.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3591 Beiträge, 1249x hilfreich)

Hey,

welches OLG ist für Dich zuständig?

Was soll mir das von Dir zitierte sagen?

Wenn de KM jetzt einen Job annehmen würde, so wären diese Einkünfte überobligatorisch und würden damit anrechnungsfrei bleiben. Bis zum 3. Lebensjahr des Kindes trifft die Kindesmutter keine Erwerbsobliegenheit.

LG nero

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
boxxter
Status:
Schüler
(197 Beiträge, 39x hilfreich)

Hallo Frosti,

die 3/7-Methode kommt hier wie nero70 schon sagte nicht zur Anwendung, da ihr nicht verheiratet ward.

mfg boxxter

-- Editiert boxxter am 10.04.2014 13:24

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 475x hilfreich)

Wie bitte?

Partnerschaft ohne Eheschein führt nach Trennung zu höheren Belastungen als bei getrennten Eheleuten?
Wo ist das denn geregelt?

Gruß,
capitano


-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 475x hilfreich)

Also, mal nachgelesen (hier Unterhaltsleitlinien Hamburg):

"Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt richtet sich beim nichtehelichen Kind nach denselben
Grundsätzen wie beim ehelichen Kind."

also: doch 3/7 Regelung


Und weiter:

"Bei Kindesbetreuung besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines
gemeinschaftlichen Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl erzieltes Erwerbseinkommen ist
überobligatorisch und nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen".

Also: überobligatorisch bedeutet nicht automatisch, dass es keinesfalls berücksichtigt wird.

Gruß,
capitano


-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3591 Beiträge, 1249x hilfreich)

Hallo Capitano,

schau mal in die LL OLG Hamm unter Punkt 18.

Die 7tel Methode kommt nur bei verheirateten Elternteilen zur Anwendung. Der Bedarf des Betreuungselternteil eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach dessen vorherigen Einkommen und beträgt mindestens 770€ (wurde auf 800€ angehoben).

LG nero

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
Frosti1986
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 7x hilfreich)

Hallo an alle,

@Nero

quote:
Ehe ist keine Voraussetzung

Betreuungsunterhalt - Unterhalt für Betreuung von Kindern

@capitano

genua so sehe ich das auch.

Zum Thema Einkommen @Nero.

Was wäre wenn die KM Trotz Kind unter 3 Jahren ein einkommen von sagen wir mal 1500€ hätte?

Auch hier würde die 3/7 Methode angewendet werden.
Wie sollte es auch anders berechnet werden?

Ich glaube kaum das dies anrechnungsfrei wäre, und auch 450€ sind 100 Prozentig nicht anrechnungsfrei.

Und meine Ex möchte Arbeiten gehen damit ich nicht die volle summe zahlen muss.

Ich werde die Tage mit der Frau vom Amt Telefonieren, mal schauen was die dazu sagt.

Gruß Frosti

-----------------
""

-- Editiert Frosti1986 am 11.04.2014 00:15

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 475x hilfreich)

Hallo nero070,

fragt sich, ob die Passage der LL OLG Hamm verfassungsrechtlich haltbar sind. Stichwort:
Gleichbehandlung.

Gruß,
capitano


-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
nero070
Status:
Bachelor
(3591 Beiträge, 1249x hilfreich)

Hallo capitano,

das Thema ist bereits mehrfach ausgeurteilt worden. Da hat sich noch nie jemand das das BVG gerichtet.

Und wenn der Deutschen Legislative so sehr viel an Gleichbehandlung gelegen wäre, hätte sie die Regelung zum Sorgerecht bei nichte ehelichen Kindern schön längst geändert.

Frosti, auch wenn Du das auch so siehst wie capitano, so ist es noch lange nicht richtig.

Nutzt doch einfach mal das www und sucht euch die passenden Stellen.

Aber Frosti, was nützt es? Du wirst die nächsten Jahre bis zum Selbstbehalt leisten müssen. Elterngeld wird auf den Unterhalt angerechnet. 300€ bleiben allerdings anrechnungsfrei.

LG nero

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
boxxter
Status:
Schüler
(197 Beiträge, 39x hilfreich)

Hallo,

meines Erachtens folgendes:
Bei Unverheirateten (Ledige) wird die 3/7 Methode nicht angesetzt.
Vorrangig bei Unverheirateten sind Verdienst des Unterhaltsverpflichteten, Bedarf in Höhe von 800 Euro des Unterhaltsberechtigten nach § 1615l BGB (siehe Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, Punkt 18)und der Selbsbehalt.

boxxter

-- Editiert boxxter am 13.04.2014 14:10

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
Capitano
Status:
Lehrling
(1185 Beiträge, 475x hilfreich)

Hallo Frosti,

zunächst einmal müsstest du ja für dich feststellen, welche Leitlinien bei dir die maßgebenden sind und wie es darin geregelt ist.
Lass dich hier auch nicht von einigen ins Bockshorn jagen, die die Leitlinien stets in strengster Form auslegen.
Bitte beachten: es handelt sich hierbei
um LEITlinien. Bitte immer im Hinterkopf behalten,
dass dies KEINE Gesetze sind. Und Leitlinien dürfen
auch nicht gesetzesmäßig angewendet werden.
In der BRD dürfen Gesetze nämlich nur von der Legislative gemacht werden, alle Unterhaltsleitlinien
sind aber von Gerichten, also der Judikative, aufgestellt.
Es bleibt dir also stets die Möglichkeit, darzulegen,
warum von einzelnen Regelungen aus den Leitlinien abgewichen werden sollte. Der Hinweis "Gesetz ist Gesetz" gilt hier eben gerade nicht! Das wird gern vergessen.

Gruß,
capitano



-----------------
" "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#21
 Von 
boxxter
Status:
Schüler
(197 Beiträge, 39x hilfreich)

@Frosti

Warum stellst du hier Fragen, wenn du sowieso alles
besser weißt?

-- Editiert boxxter am 15.04.2014 09:53

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 184.323 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.881 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.