Schilder rechtskräftig??

Schilder werden nie rechtskräftig! Urteile werden rechtskräftig. Anbringen kann jeder auf seinem Grund und Boden, was er will. Wenn man es austesten will, wie der Besitzer reagiert, dann eben trotzdem parken, auf dem Privatgrundstück. Und dann sehen, ob abgeschleppt wird.

wirdwerden

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Nochmals: wenn ich ein Grundstück aus was für Gründen auch immer besitze (muss nicht Eigentum sein), dann kann ich auch bestimmen, wer es betreten, beparken oder was auch immer darf. Und dieses darf ich kundtun in Form von Schildern, oder wie sonst auch immer. Wo ist das Problem?

wirdwerden

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Nehmen wir an ich bin Mieter in einem Mehrparteienhaus, gehe in den Baumarkt, kaufe einen Sack voll Schilder und bringe die am Haus an. Danach zeige ich jeden an, der gegen eines dieser Schilder verstoßen hat. Wie wird die Sache wohl ausgehen?
Ich lebe in einer Großstadt und bin umringt von Schildern jeder Art.
Allerings ist absolut nicht klar ob diese Schilder rechtens sind und somit Anspruch auf Befolgung haben.

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Wo steht, dass jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht werden muss?

Mal ganz klar: zu meiner Wohnung gehören zwei Parkplätze, die nicht einzäunbar sind, aber auf privatem Boden. Da immer wieder ein Missbrauch zu beobachten war, ich konnte mit meinen PKWs nicht auf meine angemieteten Parkplätze fahren, da von unberechtigen belegt, hab ich so ein Schild angebracht. Auch jemanden abschleppen lassen, es wurde geklagt, ich hab gewonnen. Schilder weisen auf eine Situation hin. Was passiert, wenn dann trotzdem was schief geht, das ist eine andere Frage.

wirdwerden

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Hm nun da bin ich mir nicht sicher, ob da nicht Glück im Spiel war.
Abschleppen lassen, darf eigentlich nur der Eigentümer oder eine von ihm beauftragte Person oder Gesellschaft.



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@ Ad rem: falsch. Ich habe diese Parkplätze gemietet. Ich habe das alleinige Nutzungsrecht. Folglich kann ich auch Störer entfernen lassen, auf deren Kosten. Woher hast Du nur Deine Kenntnisse?

wirdwerden

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§ 247 StGb sagt nur aus, dass für die Verfolgung ein Antrag eingehen muss, nicht dass keine Anzeige zu erfolgen hat.

Eine Straftat ist mithin eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das zur Ahndung eine Strafe vorsieht.

zum Hund: Der Einbrecher hat eine Straftat begangen und somit sicher die Strafe verdient.
Klettert ein Kind über den Zaun, dein Hund beißt, wirst du verlieren.


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@ Ad rem: kannst Du uns bitte mal erklären, was der § 247 StGB mit Deiner Frage zu tun hat? Familiendiebstahl ist ein Antragsdelikt. Das können wir hier unstreitig stellen. Aber, was hat das mit den Schildern zu tun? Was hat das alles überhaupt mit Strafrecht zu tun?

wirdwerden

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Der Mieter ist der Besitzer, rechtlich gesehen! Únd erklär uns das nochmal mit dem Antragsdelikt, § 247 StGB !

wirdwerden

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Lies mal weiter oben, Du hast ihn ins Spiel gebracht! Und hinsichtlich der Schilder ist ja wohl alles gesagt.

wirdwerden

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Hallo,

quote:<hr size=1 noshade>Wie verhält es sich bei oben genannten Schildern? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Nehmen wir an ich bin Mieter in einem Mehrparteienhaus, gehe in den Baumarkt, kaufe einen Sack voll Schilder und bringe die am Haus an. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Grundsätzlich muss jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies ist kein Wahlrecht. <hr size=1 noshade>

Was den Privatparkplatz betrifft.

Ich habe früher in der Fahrschule gelernt, dass wenn ein Privatparkplatz nicht vom öffentlichen Strassenverkehr z.b. durch einen poller, kette oder ähnlichem getrennt ist, es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt und man somit dort parken darf. Abschleppen ist in diesem fall nicht erlaubt. Und auch aufgestellte Schilder ändern nichts daran.
Ob sich das inzwischen geändert hat weiß ich nicht.


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Das denken die meisten, deswegen sieht man auch immerwieder diese Schilder.

Wie gesagt ich habs in der Fahrschule so gelernt und es hautnah miterlebt.

Wo ich früher gewohnt habe gab es diese Parkplätze hinter dem Gehweg.

Eines Tages war die Kripo (zivil) im Nachbarhaus und hat sich auf so eine Parkfläche gestellt. Der Mieter der Parkfläche hat das mitbekommen und ist dann zu den Beamten gegangen , wollte das sie da weg fahren und hat riesen Theater gemacht.

Der Beamte hat sich erst nicht als solcher zu erkennen gegeben und Ihn darauf hingewiesen das die Parkfläche nicht vom öffentlichen Strassenverkehr getrennt sei und somit jeder da parken darf.

Erst als er gedroht hat er würde die Polizei rufen, hat der Beamte dann seinen Ausweis gezückt und ihm gesagt:" Brauchen sie nicht die ist schon hier."

Danach war ruhe.



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Auch wenn Schilder kein Recht begründen können, dass dem Rechtsinhaber nicht ohnehin zusteht, so können sie doch deutlich machen, ob und in welcher Weise der Rechtsinhaber ein Recht ausüben will.

Es kommt dabei darauf an, welchen Erklärwert das Nicht-Aufstellen eines Schildes hat. Im Normalfall ist für jeden klar, dass man nicht auf einem fremden Grundstück parken darf, so dass das Aufstellen eines privaten Parkverbotsschildes nur das wiederholt, was eh offenkundig ist.
Unter Umständen, und das mögen Jensos Polizisten gemeint haben, kann aus dem Fehlen eines privaten Parkverbotschildes aber auch geschlossen werden, dass der Eigentümer es duldet, das andere Leute auf dem Grundstück parken. Dies kann (nicht muss) z.B. bei Geschäften, Supermärkten, o.ä. der Fall sein.

Der Eigentümer eines Grundstück hat natürlich immer (auch ohne Schild) das Recht, jeden auf sein Grundstück raufzulassen oder sein Grundstück zu vermieten. Mit einem Schild „Parken kostenlos" oder „Parken kostenpflichtig – pro Std. 2,- €" macht der Eigentümer klar, wie er sein Recht ausüben will. Insofern, könnte man sagen, sind Schilder „rechtswirksam"

Anders Beispiel:
Auch ohne Schild hat man natürlich das Recht, das Einwerfen von Werbepost zu verbieten, aber nur mit einem Verbotsaufkleber macht man das auch deutlich, denn ohne den Aufkleber dürfen andere Leute davon ausgehen, dass man auch Werbepost haben möchte. Der Verbotsaufkleber ist also „rechtswirksam".


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