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2 Antworten
| letzte vor 6 Jahren von
Andarta
Ausschließlich zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat - in diesem Fall Hamburg-Altona, § 689 Absatz 2 Satz 1 ZPO.
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hot
10 Antworten
| letzte vor 7 Jahren von
Andarta
da sind 14 Tage Ladungsfrist zu beachten.
Das ist falsch, siehe § 217 ZPO.
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4 Antworten
| letzte vor 11 Jahren von
Hafenlärm
Also hast du in geringfügung mit guter Ausrede auf den Kopf gehauen ? Dein Vortrag ist insich bereits falsch.
Es ist egal wie der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, er entscheidet selber Ank
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hot
37 Antworten
| letzte vor 11 Jahren von
fb367463-2
Na ja, auch ohne Glaskugel kann man eines sagen: das Familiengericht ist nicht zuständig.
Da Ihr nicht verheiratet ward, ist das Familiengericht nicht zuständig, man schaue ins FamFG.
Das ist fals
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zu
hot
75 Antworten
| letzte vor 8 Jahren von
Anna-Liska
4 von 5 Sterne
Der Vorfall war im PLZ Gebiet 66849 und hier währe ja das Amtsgericht vor Ort zuständig .... nicht das von Stuttgart wo die sitzen.
Falsch.
http://www.mahngerichte.de/mahngerichte/stuttgart.htm
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5 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
mepeisen
Ein Mahnbescheid kann - im Gegensatz zu einer Klageschrift - nicht öffentlich zugestellt werden, siehe § 688 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO.
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5 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
muemmel
Zitat: Warum sollte das Gericht deinem Chef Bescheid geben?
Ganz so abwegig ist der Gedanke nun nicht, wobei in diesem Fall keine Mitteilung vorgesehen ist.
http://www.verwaltungsvorschriften-i
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hot
17 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
Andarta
quote:Wenn die Bank einen Erbschein verlangt, muß sie für die Kosten aufkommen.
Seit wann das denn? Nach meinem Kenntnisstand ist das nur bei Existenz eines notariellen Testaments zutreffend, d
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4 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
lkirschner
2,5 von 5 Sterne
Sind 2 Wochen vorlaufzeit nicht doch ein bischen wenig?
§ 217 ZPO, Ladungsfrist
Beim Amtsgerichtsprozess hätten also sogar drei Tage gereicht.
Ob diese Erfolg hat sei mal dahin gestellt
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hot
27 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
mepeisen
Die öffentliche Zustellung eines Mahnbescheids ist nicht zulässig, § 688 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO. -----------------""
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8 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
amako
quote:der 05.06.2012 sit dein fristende
Das ist falsch. Die Frist endet am 4. Juni um 24:00 Uhr.
Das Beispiel oben
Ein Widerspruchsbescheid wird durch Einschreiben am 01. Oktober 11 U
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3 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
cruncc1
Auf eine Zwischeneintragung kann gem. § 40 GBO verzichtet werden.
quote:oder kann ich mir diese Prozedur mit Grundbuch, Notar usw. ersparen.
Der Kaufvertrag muss in jedem Fall notariell beurk
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hot
14 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
amtsmeier
5 von 5 Sterne
DU HAST KEINEN PFLICHTTEILSANSPRUCH, WIE OFT DENN NOCH?
Und das ist auch nicht unlogisch, sondern steht so im Gesetz, nämlich in § 2303 BGB. Möglicherweise weiß Opa das nicht. -----------------"
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9 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Andarta
5 von 5 Sterne
quote:Ich denke diese wird nützlich sein.
Ich denke das nicht, siehe § 2271 BGB. Ein Rücktrittsgrund nach §§ 2294, 2333 BGB dürfte hier kaum gegeben sein.
-- Editiert Andarta am 03.0
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hot
15 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Dieter25
quote:Eine öffentliche Zustellung, durch Aushang im AG des letzten bekanntes Wohnortes bzw. Gerichtsbezirkes wäre ebenso denkbar, wie rechtskräftig.
Die öffentliche Zustellung eines Mahnbescheids