Mietvertrag-Formular

7. Dezember 2007 Thema abonnieren
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 1990x hilfreich)
Mietvertrag-Formular

Durch die Gesetze Änderungen
in Mietrecht....
Woher kann man nun wasserdichte
Mietvertrag Formular beziehen ?

Fragen zur Miete?

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21 Antworten
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#1
 Von 
guest123-2085
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 328x hilfreich)

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2332x hilfreich)

Ich auch !

Sie sollten sich vorher überlegen, was Sie geregelt haben wollen. Den allermeisten Streit gibt es beim Auszug und der Rückgabe der Wohnung.

Seit Jahrzehnten fährt man am besten mit der Regelung, dass der Mieter die Wohnung übernimmt wie gesehen, er sie sich selber herrichtet und dafür am Ende besenrein auszieht.

Da gibt es den wenigsten Streit und 'rechtssicher' ist es auch.

Die übrigen Regelungen (Haustiere, Untervermietung, Nebenkosten, Kaution, Kleinreparaturen usw.) würde ich aus einem formularmäßigen Mietvertrag übernehmen. Die Formulierungen dort sind meistens in Ordnung.

Sollten Sie doch - wie die meisten - am Ende eine Renovierung haben wollen, so müssen Sie in der Formulierung auf jeden Fall auf den Zustand der Wohnung abstellen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Endrenovierung (also unabhängig vom Zustand der Wohnung) oder eine entsprechende Geldleistung gibt es nicht bzw ist unwirksam.

Gruß Justice

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44633 Beiträge, 15896x hilfreich)

Ein wenig googeln hilft schon dabei, im Internet entsprechende Mietverträge zu finden, die jedoch kostenpflichtig sind.

Das Problem sind dabei nicht so sehr die sich ändernden Gesetze als vielmehr die Rechtsprechung des BGH zum Thema Mietrecht.

Eine absolute Rechtssicherheit gibt es dann aber auch nicht, wie man am Thema Abgeltungsklausel erkennen konnte. Ein Mietvertrag, der bereits eine Abgeltungsklausel enthält, die dem erst kürzlich ergangenen Urteil des BGH standhalten würde, ist jedoch wahrscheinlich auf einem aktuellen Stand. Der Anbieter sollte ausdrücklich angeben, dass er das BGH-Urteil VIII ZR 143/06 vom 26.09.2007 berücksichtigt hat.

Wenn Du Dir ganz sicher gehen willst, keine ungültige Klausel im Mietvertrag zu haben, dann nimmst Du die Vorlage des Deutschen Mieterbundes, die sogar kostenlos ist. Wenn Du so eine Vorlage nimmst, dann freut sich jeder Mieter. Es gibt dann z.B. keinen Stress mit den Schönheitsreparaturen, weil die dann sowieso vom Vermieter übernommen werden müssen ;) . Auch die übrigen Klauseln sind natürlich sehr mieterfreundlich.

Das andere Extrem ist die Vorlage von haus-und-grund, die ständig der Rechtsprechung des BGH angepasst werden muss

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#4
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

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#5
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 1990x hilfreich)

...Das andere Extrem ist die Vorlage von haus-und-grund, die ständig der Rechtsprechung des BGH angepasst werden muss


Habe bisher diese genommen, obwohl kein Mitglied bin.
Scheint aber nicht mehr angeboten zu werden ?
vermutlich wegen ... ständig der Rechtsprechung des BGH angepasst werden muss





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#6
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

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#7
 Von 
guest123-2085
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 328x hilfreich)

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#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2332x hilfreich)

Danke für das Urteil vom OLG Karlsruhe. Das kannte ich noch nicht. Ich habe es grade mal gegoogelt.


Das Gericht führte aus, dass der Vermieter gemäß § 558 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete um rund 30,- EUR monatlich habe. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen habe Entgeltcharakter, denn der Vermieter kalkuliere die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in den Mietzins ein. Ein Mieter, der nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei, müsse regelmäßig eine höhere Miete zahlen. Stelle sich erst nachträglich heraus, dass der Mieter wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel keine Schönheitsreparaturen durchführen müsse, sei kein Grund ersichtlich, warum der Vermieter nicht auch dann diese Kosten in die Miete einkalkulieren dürfe.

Ich würde aber ein Monatsgehalt verwetten, dass der BGH das nicht so sieht.

Das bedeutet ja in der Konsequenz: Ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam, so kann der Vermieter sich als Ausgleich eine höhere Miete zahlen lassen. Hallo ??

Wie kann es denn sein, dass eine unwirksame Klausel als Rechtsgrund für eine Mieterhöhung herhalten kann. So wird ja aus etwas rechtswidrigem die Legitimation für etwas rechtmäßiges

Das macht der berühmte 8. Senat des BGH im Leben nicht mit.




-- Editiert von justice005 am 09.12.2007 11:36:33

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#9
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 530x hilfreich)

Das sehe ich anders.

Es handelt sich doch nicht um eine 'Vertragslotterie', bei der der Mieter (letztendlich) der Gewinner sein muß.

Der Mieter hat einen Vertrag unterschrieben, der, neben der laufenden Miete, für ihn einen weiteren Kostenfaktor, nämlich die Renovierungspflicht, beeinhaltet.

Wenn er nun, aus formellen Gründen, von der reinen Pflicht 'entbunden' wird, muß er dadurch doch nicht zwangsläufig bereichert werden.

Eine entsprechende Mietanpassung stellt doch nur das Gleichgewicht wieder her und führt zurück zu dem, was von Anfang an vertraglich gewollt war.

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#10
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2332x hilfreich)

Schade, dass es bei Urteilen kein 'betandwin' wie im Sport gibt :grins:



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#11
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

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#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2332x hilfreich)

quote:
Bei MV-Abschluß war dies aber noch nicht rechtswidrig.


Doch selbstverständlich!

Wenn eine Klausel für rechtswidrig und demzufolge unwirksam erklärt wird, dann gilt das ex tunc, also von anfang an.

Sonst könnte ja für die Zeit vor dem Urteil noch Renovierung etc verlangt werden.
Nein, eine unwirksame Klausel ist von Anfang an unwirksam, egal zu welchem Zeitpunkt das festgestellt wird.

Und die Argumentation, eine unwirksame Klausel sei Rechtsgrund für Mieterhöhung ist so schräg, dass ich es kaum glauben kann. Dieses Urteil kann nur nach einem Besäufnis getroffen worden sein.

Wie gesagt, das macht der BGH ganz sicher nicht mit.

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#13
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

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#14
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 530x hilfreich)

Und die Argumentation, eine unwirksame Klausel sei Rechtsgrund für Mieterhöhung ist so schräg

Erst durch die Mieterhöhung wird doch der ursprünglich von beiden Parteien gewollte Vertragszweck wiederhergestellt.

Dir scheint irgendwie der 'Strafcharakter' zu fehlen. :grins:

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2332x hilfreich)

quote:
Warum also noch überhaupt Verträge vereinbaren?


Naja, die allermeisten Teile eines Mietvertrags sind ja unstrittig. Es geht ja im Wesentlichen immer nur um den Punkt Nebenkosten und Renovierung.

Und was Renovierung betrifft: Es werden nur die Klauseln für unwirksam erklärt, die eben den Mieter unangemessen benachteiligen. Und wenn man es mal versucht, ganz nüchtern zu sehen, dann ist die Rechtsprechung schon konsequent.

Das 'Geschäft' was abgeschlossen wird ist doch folgendes:

Du darfst in meiner Wohnung wohnen, und dafür zahlst du Miete!

Das ist ein in sich ausgeglichenes Geschäft. Wenn der Mieter was kaputt macht, muss er es ersetzen, dafür muß der Vermieter dafür sorgen, dass die Wohnung in Ordnung bleibt. Klar, denn wenn die Wohnung nicht mehr in Ordnung ist, wird das ursprüngliche Geschäft beeinträchstigt. Deshalb kann vertraglich vereinbart werden, dass in gewissem Maße der Mieter auch für den Erhalt zuständig ist, zum Beispiel durch die Renovierungen. Das ist bereits ein großer Vorteil für den Vermieter, das sollte nicht vergessen werden !!

Über dieses grundsätzlich ausgeglichene Geschäft hinaus, versuchen aber viele Vermieter, die gesamte Erhaltung der Wohnung auf den Mieter abzuwälzen. Das führt dann dazu, dass der Vermieter die Miete kassiert, und obendrein der Mieter noch zusehen kann, das die Sache in Ordnung bleibt UND auch noch der nächste Mieter wieder eine funkelnagelneue Wohnung erhält. Bereits hier wird das ursprüngliche Geschäft zu Lasten des Mieters verlagert. Wenn es dann aber noch soweit kommt, dass ungeachtet des Zustandes der Wohnung der Mieter verpflichtet sein soll, die Mietsache wieder für den nächsten Mieter neu herzurichten, obwohl es dafür gar keinen Anlass gibt, dann hat das mit dem ursprünglichen Geschäft nichts mshr zu tun. Das führt nämlich dazu, dass elementare Aufgaben des Vermieters auf den Mieter abgewälzt werden, und genau deshalb ist dies eine unangemessene Benachteiligung.
(ursprüngliches Geschäft wird zu sehr zu Lasten des Mieters verlagert)

Es gibt auch im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht dauernd neue Urteile. Es gibt nur eine einzige Ansicht (nämlich die oben dargestellte), und die wird konsequent durch immer wieder neue Urteile bestätigt.
Die Vermieter versuchen nach den bisherigen Urteile durch immer neue Formulierungen doch noch das durchzusetzen, was sie ursprünglich wollten und genau deshalb gibt es auch immer wieder die gleichen Urteile.

Wenn man als Vermieter mal den Grundsatz der Rechtsprechung begreifen würde, dann wüßte man genau, was zulässig ist und was nicht. Dann bräuchte man auch nicht permanent sich Gedanken um Formulierungen zu machen. Dann würde der Mietvertrag nämlich halten.

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#16
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 530x hilfreich)

Du darfst in meiner Wohnung wohnen, und dafür zahlst du Miete!

Das ist aber nicht alles.

In den Mietverträgen steht auch (sinngemäß):

Bei der Höhe der Miete iat berücksichtigt, daß Du, Mieter, die Renovierungen vornimmst.

Und dann, wenn der Mieter diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, ist die Miete eben anzupassen.

(Auch die im Mietspiegel zusammengestellten Mieten nehmen als Grundlage Mieten mit Renovierungsverpflichtung).

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 1990x hilfreich)

..Klar, denn wenn die Wohnung nicht mehr in Ordnung ist, wird das ursprüngliche Geschäft beeinträchtigt.

Die Beeinträchtigungen werden meistens von Mietern, die Nutzer, die wohnen, verursacht.
Von wem sonst ?
Während die Mietpreise meistens nur Kapital-
zinsen und Verwaltungskosten, seltens die Abnutzungen und Wagnis decken.


Mit €.8,50/qm wären die Mieter überhaupt nicht verpflichtet die Wohnung zu renovieren. Die Renovierungskosten werden quasi pauschaliert, was sehr viel vereinfacht.

.. Aber diese Mietpreissteigerung kann wahrscheinlich kein normaler Meiter leisten.
deren Möglichkeit sich die Renovierungskosten
durch Eigenleistung zu sparen fällt weg.

Wenn die Renovierungsklausel erst später ungültig wird, wieso soll dieser von Anfang an nichtig sein ? Muß nicht vielmehr von
neuem gültigen ersetzt werden ? (Salvatorische Klausel)




0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 81x hilfreich)

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#20
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 1990x hilfreich)

Ist die Renovierungsklausel im Mietvertrag ungültig, darf der Vermieter die ortsübliche Miete um bis zu 8.50€ p.m² und p.a. erhöhen.
OLG Karlsruhe 7 U 186/06
BGH Urteil folgt noch.

Erhöhen hießt es. Ab wann die Erhöhung zu berechnen ?
Rückwirkend ab Mietbeginn ?

Angenommen ortübliche Miete wäre €.6,-/Qm
Differenz zu €.8,50 = €.2,50.
Bei 50qm = €.125,- mehr im Monat x12 = €.1500
im Jahr x 5 Jahre = €.7500,- für eine Totalrenovierung durch Fachfirmen.
Finde ich eigentlich in Ordnung.

Klar und einfach.
Entweder die Mieter zahlen den Zuschlag um sich von Renovierungspflicht frei zu kaufen, oder sie nehmen die Pinsel selbst in die Hand.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest123-1593
Status:
Praktikant
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