Folgender Sachverhalt:
1. Mieter möchte sein Recht auf Belegprüfung der Nebenkostenabrechnung wahrnehmen.
2. Eigentümer/Vermieter versucht bei der WEG-Verwaltung einen Termin zu vereinbaren.
3. WEG-Verwaltung verweigert dies.
Welche Möglichkeit hat der Mieter dies gerichtlich durchzusetzen?
WEG Verwaltung verweigert Belegprüfung durch Eigentümer und dessen Mieter
1. Januar 2023
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Frage vom 1. Januar 2023 | 20:06
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
WEG Verwaltung verweigert Belegprüfung durch Eigentümer und dessen Mieter
#1
Antwort vom 1. Januar 2023 | 20:29
Von
Status: Praktikant (990 Beiträge, 288x hilfreich)
Es ist zu beachten die Relativität der Schuldverhältnisse.Zitat :Welche Möglichkeit hat der Mieter dies gerichtlich durchzusetzen?
Der Mieter hat den Anspruch auf Belegeinsicht nur gegenüber seinem Vermieter (in diesem Fall den Wohnungseigentümer)
Und nur die Wohnungseigentümer der WEG haben gegenüber dem Verwalter das Recht auf Belegeinsicht.
Der Mieter hat daraus praktisch gesehen gar kein Problem.Zitat :3. WEG-Verwaltung verweigert dies.
Im Gegenteil: Er kann gegenüber dem Vermieter eine ggf. errechnete Nachzahlung verweigern.
Deren Fälligkeit ist so lange aufgeschoben, bis der Vermieter dem Mieter die geforderte Belegeisicht ermöglicht hat.
BGH Urteil v. 09.12.2020 (AZ: VIII ZR 118/19)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=113271&pos=0&anz=1
Wenn der Mieter aber unbedingt die Belege sehen will, dann hat er die Möglichkeit gegen den Vermieter zu klagen.
Wenn der Vermieter verurteilt ist muss ihm etwas einfallen das rechtswidrige Verhalten seiner WEG-Verwaltung zu überwinden, u.U. gegen die WEG-Verwaltung klagen auf Belegeinsicht.
Nicht in Betracht kommen direkte Schritte des Mieters gegen die WEG-Verwaltung.
#2
Antwort vom 1. Januar 2023 | 23:22
Von
Status: Unbeschreiblich (131163 Beiträge, 41642x hilfreich)
Zitat :Nicht in Betracht kommen direkte Schritte des Mieters gegen die WEG-Verwaltung.
Nun, möglich wären sie - allerdings sind die Hürden und Schlaglöcher so, das man durchaus den bequemeren weg wählen sollte.
Zitat :Wenn der Mieter aber unbedingt die Belege sehen will, dann hat er die Möglichkeit gegen den Vermieter zu klagen.
Kann er - wobei Miete rund Vermieter ja durchaus kooperativ an einem Strang zu ziehen scheinen.
Zitat :Wenn der Vermieter verurteilt ist muss ihm etwas einfallen das rechtswidrige Verhalten seiner WEG-Verwaltung zu überwinden
Der Vermieter braucht keine Verurteilung, der einzige Grund den er braucht ein "ich will es", denn es sind ja schlicht seine Unterlagen die er sehen will.
Er verklagt die HV / erwirkt eine Verfügung - das wird ein kurzer Prozess im wahrsten sinn des Wortes ...
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#3
Antwort vom 2. Januar 2023 | 13:52
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Nun, möglich wären sie - allerdings sind die Hürden und Schlaglöcher so, das man durchaus den bequemeren weg wählen sollte.
Würden Sie mir bitte Hinweise zu den Hürden und Schlaglöcher aufzeigen.
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