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Jobcenter Unterhalt und Einkommen der zukünftigen Ehefrau

 Von 
Freggel123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Jobcenter Unterhalt und Einkommen der zukünftigen Ehefrau

Hallo beisammen,

folgende Konstellation:

Vater, zwei Kinder aus einer früheren Beziehung 13 und 14 Jahre leben bei der Kindesmutter, welche seit Oktober verheiratet ist und mit dem Mann ein drittes Kind hat.
Alle leben vom Jobcenter.

Der Kindesvater welcher jeden Monat den Mindestunterhalt zahlt, hat einen Volltzeitjob (Allerdings auch einiges an Fahrtstrecke und Fahrtkosten dafür in Kauf zu nehmen) hat jetzt Post vom Jobcenter bekommen. Hierbei geht es sich insbesondere um KdU. Mit dem Unterhalt und Kindergeld kann der Bedarf der Kinder 13 und 14 Jahre nicht gedeckt werden. Mehr zu zahlen ist nicht möglich.

Nun steht jedoch bei bem Kindsvater eine Heirat an. In den Unterlagen des Jobcenters müssen auf die Angabe der Ehefrau gemacht werden, die es in Zukunft geben würde.

Würde im Fall einer Heirat das Einkommen der Ehefrau hinzugerechnet, damit der Bedarf der Kinder auch für KdU von dem Vater gedeckt werden kann?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Einkommen Vater KdU Heirat


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8471 Beiträge, 1466x hilfreich)

Zitat (von Freggel123):
hat jetzt Post vom Jobcenter bekommen.
Und was schreibt das JC an den Vater? Was GENAU ?
Zitat (von Freggel123):
Würde im Fall einer Heirat
Ich meine, nein. Bin aber nicht ganz sicher.
Zitat (von Freggel123):
In den Unterlagen des Jobcenters müssen auf die Angabe der Ehefrau gemacht werden, die es in Zukunft geben würde.
Jetzt schon ? Das glaube ich nicht. Woher weiß das JC, dass der Vater die Absicht hat, zu heiraten?
Zitat (von Freggel123):
Der Kindesvater welcher jeden Monat den Mindestunterhalt zahlt,
Wer hat diese Summe ermittelt?

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#2
 Von 
Freggel123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Jobcenter wünscht Angaben zum Vermögen
Ist ein Standard Schreiben und irgendwas nach §33 Übergang von Ansrpüchen....
Hier können die Angaben vom Kindsvater und Ehefrau gemacht werden.

Ferner wird mitgeteilt, dass der derzeitige Bedarf mit KdU nicht durch Unterhalt und Kindergeld gedeckt werden kann

Das Jobcenter weis nichts von der Heirat, steht halt auf dem Formular drauf, falls vorhanden.

Das Jugendamt hat diese Summe ermittelt.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8471 Beiträge, 1466x hilfreich)

Zitat (von Freggel123):
Angaben zum Vermögen
Achso. Dann mach die doch. Das hat ja mit dem Einkommen gar nichts zu tun.
Zitat (von Freggel123):
Ist ein Standard Schreiben und irgendwas nach §33 Übergang von Ansrpüchen....
Das steht dort garantiert nicht. Man soll wieder ahnen... :sad:

Zitat (von Freggel123):
Ferner wird mitgeteilt, dass der derzeitige Bedarf mit KdU nicht durch Unterhalt und Kindergeld gedeckt werden kann
Ja, das steht oben schon.
Wenn der Bedarf der Kinder nicht durch KiGeld und Unterhalt von dir gedeckt werden kann--- dann sucht das JC nach jemandem, der den Bedarf deckt. Vielleicht bist du das ja.

Für deine zukünftige Ehefrau brauchen gar keine Angaben gemacht zu werden...sonst rennt die noch aus lauter Angst weg--- ;)

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7451 Beiträge, 2588x hilfreich)

Der Hinweis auf den Anspruchsübergang ist schon korrekt. Ohne hätte das JC kein Auskunftsrecht.

Der Anspruch Mindesunterhalt ist tituliert?

Wann war die letzte berechnung.

Zitat (von Freggel123):
Nun steht jedoch bei bem Kindsvater eine Heirat an. In den Unterlagen des Jobcenters müssen auf die Angabe der Ehefrau gemacht werden, die es in Zukunft geben würde.
Nein, dass steht da sicher nicht. Keine Ehefrau, dann nur dieser Hinweis.

Zitat (von Freggel123):
Hierbei geht es sich insbesondere um KdU.
Nein, dass hast Du falsch verstanden. Die wollen nur neu berechnen ob der Mindestunterhalt berechtigt ist, dich ggf. zur Erhöhung veranlassen.

Aber erstmal die Nachfragen beantworten.

Berry

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71994 Beiträge, 32512x hilfreich)

Zitat (von Freggel123):
Das Jobcenter wünscht Angaben zum Vermögen
Ist ein Standard Schreiben und irgendwas nach §33 Übergang von Ansrpüchen....

Interessante Interpretation von GENAU ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
H. Odensack
Status:
Praktikant
(548 Beiträge, 106x hilfreich)

Versuchen werden sie es. Stichwort haushaltsersparnis.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11978 Beiträge, 4006x hilfreich)

@Harry:

Zitat:
Das Jobcenter wünscht Angaben zum Vermögen
Ist ein Standard Schreiben und irgendwas nach §33 Übergang von Ansrpüchen....


Interessante Interpretation von GENAU ...



Die Antwort ist zwar sicher nicht GENAU, hier aber doch völlig ausreichend, weil hinreichend erkennbar, was das Jobcenter schreibt: Der Anspruch auf Unterhalt ist gem. § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen (jedenfalls behaupten die das) und es wird um Auskunft zu Einkommen und Vermögen gebeten um die Höhe des zu leistenden Unterhaltsanspruchs neu zu berechnen. Mehr Information bedarf es an dieser Stelle nicht.

Sir Berry:

Zitat:
Der Hinweis auf den Anspruchsübergang ist schon korrekt. Ohne hätte das JC kein Auskunftsrecht.


Inhaltlich hast Du sicher Recht und wenn das Jobcenter Auskunft haben will, muss es sich auf den Anspruchsübergang berufen. Ob der hier aber tatsächlich existent ist, erscheint mir keinesfalls sicher. Ich verweise mal auf § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II:

Zitat:
2Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.


Hier wird Unterhalt regelmäßig gezahlt und zwar in der vom Jugendamt als zuständiger Behörde ermittelten Höhe. Damit dürfte ein Anspruchsübergang ausgeschlossen sein. Je nachdem, wie lange die letzte Berechnung zurückliegt, können sich die wirtschaftlichen Verhältnisse natürlich geändert haben. In dem zitierten Gesetz steht aber nichts davon, dass der Übergang nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Unterhaltsanspruch in voller zustehender Höhe erfüllt wird. Die Überprüfung, ob nunmehr mehr zu zahlen ist, obliegt meines Erachtens nicht dem Jobcenter, sondern dem Jugendamt, bzw. ggf. dem Familiengericht.

@Freggel:

Du hast m.E. drei Möglichkeiten:

1) Du füllst diesen Fragebogen wahrheitsgemäß aus und schickst den ans Jobcenter zurück. Wahrheitsgemäß heißt auch, dass Du derzeit noch keine Ehefrau hast und demzufolge auch keine Angaben zu deren Einkommen machen musst, denn in dem Vordruck steht sicher nicht "Einkommen der zukünftigen Ehefrau".

2) Du lässt den Unterhalt vom Jugendamt neu berechnen und reichst diese Berechnung beim Jobcenter ein. Sofern die letzte Berechnung nicht älter als (ich würde mal sagen) 1 Jahr ist, reichst Du die ein.

3) Du berufst Dich darauf, dass laufende Unterhaltszahlungen geleistet werden, deshalb der Anspruch nicht auf das Jobcenter übergegangen ist (siehe obige Begründung) und insoweit gegenüber dem Jobcenter keine Auskunftspflicht besteht. Der nächste Schritt, den das Jobcenter dann gehen müsste, wäre, vor dem Familiengericht auf Auskunftserteilung zu klagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich gemacht wird, ist nach meiner Erfahrung sehr gering.

Die Gefahr die bei Alternative 3 besteht ist die, dass das Jobcenter Deine Ex-Frau auffordert, die notwendigen Auskünfte von Dir einzufordern und höhere Unterhaltsansprüche geltend zu machen und bei einer Weigerung einfach fiktiv höheren Unterhalt auf die Leistungsansprüche Deiner Ex und der Kinder anrechnet. Dagegen müsste sie sich dann entsprechend zur Wehr setzen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#8
 Von 
smogman
Status:
Praktikant
(721 Beiträge, 210x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Hier wird Unterhalt regelmäßig gezahlt und zwar in der vom Jugendamt als zuständiger Behörde ermittelten Höhe.
Im Zivilrecht gibt es keine zuständige Behörde.

Zitat (von AxelK):
In dem zitierten Gesetz steht aber nichts davon, dass der Übergang nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Unterhaltsanspruch in voller zustehender Höhe erfüllt wird. Die Überprüfung, ob nunmehr mehr zu zahlen ist, obliegt meines Erachtens nicht dem Jobcenter, sondern dem Jugendamt, bzw. ggf. dem Familiengericht.
Sehe ich nicht so. Nach meiner Auffassung reicht das Wort "soweit" um den Ausschluss des Anspruchsübergangs auf die Höhe des gezahlten Unterhaltes zu beschränken. Das sehen auch einige Kommentare so, die ich kurz überflogen habe. Das Jobcenter hat zudem ein Klagerecht für zukünftige Forderungen.

Zitat (von AxelK):
Du lässt den Unterhalt vom Jugendamt neu berechnen und reichst diese Berechnung beim Jobcenter ein. Sofern die letzte Berechnung nicht älter als (ich würde mal sagen) 1 Jahr ist, reichst Du die ein.
Dieses Verhalten sorgt regelmäßig für massive Verwirrung. Berechnungen des Jugendamtes sind nur dann überhaupt interessant, wenn es eine Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB + einen treuhänderischen Rückübertragungsvertrag mit dem Jobcenter gibt. Alles andere sind Berechnungsvorschläge ohne Bindungswirkung.

-- Editiert von smogman am 06.12.2019 10:18

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