Bekomme keinen Anwalt

3. März 2021 Thema abonnieren
 Von 
guest-12313.04.2022 12:35:56
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)
Bekomme keinen Anwalt

Hallo,
wegen einer Sache im Sozialrecht gegen eine Behörde habe ich einen Beratungsschein beantragt. Mir wurde von der kommunalen Behindertenbeauftragten des Landkreises dazu geraten. Eine Rechtschutzversicherung oder Mitgliedschaft beim VDK o.ä. besteht nicht. Finanziell spricht nichts gegen Beratungshilfe, aber der Rechtspfleger versteht das rechtliche Problem nicht. Was ich wohl nicht verständlich genug erklären konnte, es aber aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht.

Den Widerspruch an die Behörde habe ich selbst geschrieben um die Frist einzuhalten. Bis Mitte April habe ich Zeit um den Widerspruch neu zu schreiben (ich soll erst zu einem Psychiater gehen und dann den Widerspruch neu schreiben. Die Behörde akzeptiert u.a. meinen Widerspruch sonst nicht, hat ihn aber auch nicht abgelehnt) Ich bekomme keine Akteneinsicht, die Schweigepflicht wurde verletzt, das geht aus den eingereichten Unterlagen hervor aber das Amtsgericht sieht darin keine konkreten rechtlichen Probleme.

Über den Antrag für Beratungshilfe wurde noch nicht entschieden. Ich habe jetzt 4 Wochen Zeit um ein konkretes rechtliches Problem (nochmal) vorzutragen. Sonst würde nach Aktenlage entschieden, was aus Sicht des Rechtspflegers wohl zu einer Ablehnung führt. Auch hierfür wäre mir ein Anwalt eine Hilfe, der die Sache eher so begründen könnte dass es für das Amtsgericht eindeutig zu verstehen ist. (Wenn ich den Antrag zurück nehme, hat das für mich negative Konsequenzen? Falls nicht, hatte ich mir überlegt dass das wohl aktuell sinnvoller wäre, als eine mögliche Ablehnung des Antrags zu riskieren)

Bisher habe ich alle 4 Sozialrecht Kanzleien im Umreis von 20km kontaktiert und nur Absagen erhalten. Der eine ist überlastet, der andere aus zeitlichen Gründen, der nächste ohne Begründung, eine Antwort steht noch aus. Liegt das möglicher Weise am Beratungsschein dass alle Anwälte absagen? Beim Amtsgericht hat der zuständige Rechtspfleger eine Beratung "wegen der Pandemie" ausgeschlossen. Eigentlich hätte ich aufgrund meiner Behinderung auch Hilfe beim Ausfüllen des Antrags gebraucht.

Was habe ich für Möglichkeiten, wenn sich in entsprechendem Umkreis kein Anwalt finden lässt der mir eine Zusage gibt? Pech gehabt? Und wohin kann ich mich wenden, wenn ich Hilfe bei dem Antrag für den Beratungsschein brauche?

Vielen Dank für die Hilfe.

Was denn, so teuer?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16325 Beiträge, 9241x hilfreich)

Sie suchen also einen Anwalt für das Stellen eines Beratungshilfe-Antrags?

Da wird kein Anwalt begeistert sein, denn das wird ein Minusgeschäft für den Anwalt:
- Der Anwalt stellt den Antrag und der Antrag wird bewilligt: Dann hat der Anwalt ein Mandat, das viel Arbeit macht (allein schon dadurch, dass er den Beratungshilfeantrag stellen musste), aber wenig Verdienst einbringt
- Der Anwalt stellt den Antrag und der Antrag wird trotzdem abgelehnt: Dann muss der Anwalt seinem Geld hinterherlaufen, weil Sie die Rechnung für das Stellen des Antrags ja wahrscheinlich nicht bezahlen können.
Und der Anwalt weiß noch nichtmal, welcher von beiden Fällen eintreten wird.

Für das Stellen eines Beratungshilfeantrags ist aber kein Anwalt erforderlich.
Fragen Sie in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis, ob Ihnen jemand hilft.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von Q-Tip):
(Wenn ich den Antrag zurück nehme, hat das für mich negative Konsequenzen? Falls nicht, hatte ich mir überlegt dass das wohl aktuell sinnvoller wäre, als eine mögliche Ablehnung des Antrags zu riskieren)

Eine Antragsrücknahme hat keine besonderen negative Konsequenzen.
Bei der Ablehnung des Antrags hättest du zumindest eine rechtsmittelfähige Entscheidung gegen die man angehen könnte.

Zitat (von Q-Tip):
Bisher habe ich alle 4 Sozialrecht Kanzleien im Umreis von 20km kontaktiert und nur Absagen erhalten.

Für solch einen Fall braucht man keine Kanzlei aus der Nähe. Ein persönliches Gespräch mit dem Anwalt ist nicht erforderlich.

Zitat (von Q-Tip):
Liegt das möglicher Weise am Beratungsschein dass alle Anwälte absagen?

Du hast ja gar keinen. Wenn du einen hättest dürfen Anwälte dich dann nur aus besonderen Gründen ablehnen.

Zitat (von Q-Tip):
Beim Amtsgericht hat der zuständige Rechtspfleger eine Beratung "wegen der Pandemie" ausgeschlossen.

Das würde auch nichts bringen, da Sozialrecht weder Bestandteil des Rechtspflegerstudiums sind, noch Bestandteil dessen beruflicher Praxis.

Zitat (von Q-Tip):
Eigentlich hätte ich aufgrund meiner Behinderung auch Hilfe beim Ausfüllen des Antrags gebraucht.

Dann solltest du dich mal über das Thema "gesetzliche Betreuung" informieren.

Zitat (von Q-Tip):
Was habe ich für Möglichkeiten, wenn sich in entsprechendem Umkreis kein Anwalt finden lässt der mir eine Zusage gibt?

Einen größeren Umkreis anfragen.
Man hat keinen Anspruch auf einen Anwalt innerhalb von X-Kilometern.

Zitat (von Q-Tip):
Und wohin kann ich mich wenden, wenn ich Hilfe bei dem Antrag für den Beratungsschein brauche?

Da das so ziemlich mit der einfachste Antragsvordruck ist, den ich überhaupt kenne würde ich abermals auf eine gesetzliche Betreuung verweisen.
Man kann den Antrag jedoch zum Protokoll der Geschäftsstelle erklären.
Wie das bei deinem Amtsgericht aktuell wegen der Pandemie aussieht weiss ich nicht.

-- Editiert von Ballivus am 04.03.2021 11:16

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

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#3
 Von 
guest-12313.04.2022 12:35:56
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Sie suchen also einen Anwalt für das Stellen eines Beratungshilfe-Antrags?

Nein ich suche einen Anwalt der mich in einer sozialrechtlichen Sache vertritt (wenn ich das so richtig formuliert habe). Erhalte bisher aber nur Absagen.

Zitat (von Ballivus):
Das würde auch nichts bringen, da Sozialrecht weder Bestandteil des Rechtspflegerstudiums sind, noch Bestandteil dessen beruflicher Praxis.

Dann solltest du dich mal über das Thema "gesetzliche Betreuung" informieren.

Das Amtsgericht bietet so eine Beratung (laut Webseite) aber an.

Ich hatte eine selbst gewollte gesetzliche Betreuung (damals noch von einem anderen Amtsgericht). Die wurde mir aber (vom wegen Umzug aktuell zuständigen Amtsgericht) zu Unrecht entzogen.

Aber die Erklärungen haben mir schon ein Bisschen geholfen, vielen Dank.

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