Hallo liebes Forum,
A leidet an mehrere Erkrankungen. Eine 3 jährige Therapie mit herkömmlichen Mitteln und Therapien haben versagt.
Der behandelnde Arzt von A verschreibt aufgrund der Wirksamkeit von Cannabis gegen die Erkrankungen ein privat Rezept für A und stellt gleichzeitig die Kostenübernahme bei der Krankenkasse von A.
A kann aber das private Rezept nicht einlösen weil es zu teuer in der Apotheke ist und A vom Jobcenter lebt.
A klagt in einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse. Das Sozialgericht erkennt zwar eine schwerwiegende Erkrankung an, lehnt jedoch die Kostenübernahme ab. Die Beschwerde beim Landessozialgericht hat auch "unanfechtbar" nichts gebracht.
A klagt im Hauptverfahren ohne Anwalt und wartet noch.
A stellt beim Bundesamt eine Erlaubnis zum Eigenanbau zur medizinischen Zwecke. Wurde ebenso abgelehnt. A will auch beim Verwaltungsgericht klagen.
Das Sozialgericht und die Krankenkasse wissen, dass ich mir illegal Cannabis aufgrund der hohen Kosten in der Apotheke besorgen muss. Ich habe es ihnen offen geschrieben. Das Gericht hat aber nicht darauf reagiert.
A ist:
50% schwebehindert
Pflegegrad 2 aufgrund der Erkrankungen
Nehmen wir an : A baut aufgrund der Notwendigkeit und der Notlage selbst 5 Pflanzen an. Was würde im schlimmsten Fall passieren, wenn die Polizei mich erwischt?
Habe hier ein Karton voller Atteste..
Danke
5 Pflanzen Cannabis als Notsituation (Cannabis als Medizin) selbstanzeige?
23. November 2020
Thema abonnieren
Frage vom 23. November 2020 | 20:11
Von
Status: Frischling (21 Beiträge, 0x hilfreich)
5 Pflanzen Cannabis als Notsituation (Cannabis als Medizin) selbstanzeige?
#1
Antwort vom 23. November 2020 | 21:15
Von
Status: Unbeschreiblich (131133 Beiträge, 41638x hilfreich)
Zitat :Was würde im schlimmsten Fall passieren, wenn die Polizei mich erwischt?
Ein Strafverfahren mit anschließender Haft.
Nicht das das jetzt so rasend realistisch wäre, aber man wollte ja unbedingt den schlimmsten Fall wissen ...
#2
Antwort vom 23. November 2020 | 21:25
Von
Status: Frischling (21 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zitat :Was würde im schlimmsten Fall passieren, wenn die Polizei mich erwischt?
Ein Strafverfahren mit anschließender Haft.
Nicht das das jetzt so rasend realistisch wäre, aber man wollte ja unbedingt den schlimmsten Fall wissen ...
Hey danke. Und was wäre das mildest?
"Man spricht dann von einem sogenannten rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der unerlaubte Anbau von Cannabis im Rahmen der Eigenbehandlung als Medikament allerdings nicht gerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG besteht"
Könnte ich darauf plädieren? Ich habe hier mehrere Atteste, Berichte, Stellungnahmen meines Arztes. Er befürwortet immer noch eine Behandlung. Und eine Ausnahmeerlauhnis bzw Erlaubnis zum Eigenanbau wurde ja abgelehnt. Ich kann doch nicht mein Leben ins Spiel setzen, nur weil die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen möchte. Ohne eine Behandlung meiner Erkrankungen ist das Leben einfach unerträglich. Ich wurde aufgrund fehlender Behandlung erst ein pflege Fall. Das ist alles unfair.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Strafrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 24. November 2020 | 00:09
Von
Status: Unbeschreiblich (131133 Beiträge, 41638x hilfreich)
Zitat :Und was wäre das mildest?
Eine Einstellung des Verfahrens.
In der Regel würde ich mit einer kleinen Geldstrafe rechnen.
Zitat :Und eine Ausnahmeerlauhnis bzw Erlaubnis zum Eigenanbau wurde ja abgelehnt.
Dummerweise besteht aber die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG - an der man ja offenbar auch noch aktiv arbeitet.
Zitat :Könnte ich darauf plädieren?
Ja, das könnte man. Nur plädieren nützt halt nicht immer was, man sollte auch die Erfolgsausicht prüfen - die steht und fällt mit der Güte der Argumente. Und solange die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis besteht, sehe ich da nicht viel Möglichkeit.
#4
Antwort vom 24. November 2020 | 09:49
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9557x hilfreich)
Die Frage ist auch, warum (also mit welcher Begründung) das SG es abgelehnt hat, die KK zur Kostenübernahme zu verurteilen.
#5
Antwort vom 24. November 2020 | 10:02
Von
Status: Philosoph (13968 Beiträge, 4921x hilfreich)
Zu guter Letzt sollte man sich aber auch darüber im Klaren sein, dass man sowohl beim Landessozialgericht als auch beim Verwaltungsgericht, ohne versierten Anwalt auf verlorenem Posten steht.
#6
Antwort vom 24. November 2020 | 11:18
Von
Status: Lehrling (1906 Beiträge, 1148x hilfreich)
In erster Linie wären dann die Pflanzen weg. Dann steht der A wieder ohne "Versorgung" da.Zitat:Nehmen wir an : A baut aufgrund der Notwendigkeit und der Notlage selbst 5 Pflanzen an. Was würde im schlimmsten Fall passieren, wenn die Polizei mich erwischt?
Das Problem sollte juristisch gelöst werden. Dazu benötigt der A einen kompetenten Rechtsanwalt. Diesen gibt es insbesondere für das offenbar laufende sozialgerichtliche Verfahren in Form über Prozesskostenhilfe. Alleine wird er zu viele Mühen in die falsche Richtung aufwenden und (so ja offenbar sein Plan) sich auch noch strafrechtlichen Risiken aussetzen. Der Antrag auf Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe ist dem A seine Gesundheit sicherlich wert.
Den Fall hier zu diskutieren ist witzlos. Sie nennen leider nicht, mit welchen Begründungen die Behörden/Gerichte dem A sein Aliegen bisher versagt haben
Dass die Sozialgerichtsbarkeit den Antrag im Eilverfahren abgelehnt hat, dürfte man aber schon damit erklären können, dass angesichts der langen Krankheitsdauer keine Eilbedürftigkeit bestand.
Neben den juristischen Problemen könnte A vor einem medizinischen Problem stehen. Dass hier wirklich Cannabis als vielversprechendes und vor allem einziges Heilmittel infrage kommt, wird im Zweifelsfall von einem unabhängigen Sachverständigen zu beurteilen sein. Das Attest vom Hausarzt allein beeindruckt kein Gericht.
Hier auf § 34 StGB zu hoffen, wäre in jeder Hinsicht fahrlässig. Wie SIe selber sagen, scheidet das aus, wenn die Möglichkeit eines behördlichen Verfahren zur Beschaffung besteht. Und am Ende stehen sowohl § 34 StGB als auch das behördliche/gerichtliche Verfahren wohl vor dem gleichen großen Problem, dass die Verschreibung von Cannabis auch medizinisch Sinn ergeben muss (siehe oben).
#7
Antwort vom 24. November 2020 | 16:08
Von
Status: Unbeschreiblich (30197 Beiträge, 9557x hilfreich)
Zitat :Hier auf § 34 StGB zu hoffen, wäre in jeder Hinsicht fahrlässig. Wie SIe selber sagen, scheidet das aus, wenn die Möglichkeit eines behördlichen Verfahren zur Beschaffung besteht.
...oder wenn die Gefahr anderweitig abwendbar ist, beispielsweise durch die Verschreibung von Dronabinol (wofür die Krankenkasse sicherlich die Kosten übernehmen würde). Daher auch meine Frage nach der Begründung des Sozialgerichts.
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
308.367
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Ähnliche Themen
-
1 Antworten
-
11 Antworten
-
6 Antworten
-
7 Antworten
-
13 Antworten