Ehrendoktor

22. November 2011 Thema abonnieren
 Von 
schlemil
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 13x hilfreich)
Ehrendoktor

Wenn jemand in einem öffentlichen Amt eine persönliche Auszeichnung, wie einen Ehrendoktor o.ä bekommt, inwieweit könnte darin eine Vorteilsgewährung, -annahme o.ä liegen?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

quote:
§ 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2509x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. <hr size=1 noshade>



Das ändert ja nichts, rechtsstaatlich ist es trotzdem kurios, dass der "Täter" sich erst mal tatbestandlich strafbar macht. Er kann sich oft gar nicht wehren, z.B. wenn er unaufgefordert Geschenke i.R. der Dienstausübung erhält.

Kurios auch der Fall des ehem. Wuppertaler OB, der Wahlkampfspenden eingeworben hatte. Laut BGH eindeutig strafbar, er ist nur aus formalen, revisionsrechtlichen Gründen am Ende freigesprochen worden, im Raum standen 14 Mon. Haft.

3 StR 212/07

Diese Differenzierung des BGH

Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des § 331 StGB auch mit Blick auf Fälle der vorliegenden Art ist (vgl. BGHSt 49, 275 , 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Insbesondere bei Spenden von außergewöhnlicher Höhe wird es regelmäßig nahe liegen, dass der Spender nicht nur - straffrei - die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen will, sondern sich - strafbar - dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen fördern will.

bringt auch nicht viel.

Ob unser früherer Bundeskanzler jede Kiste Cohiba, ab 400 EUR aufwärts, angezeigt hat, die er geschenkt bekommen hat? Weshalb sollte man ihm die Annahme genehmigen?

Er hatte i.Ü. ein gut ausgestattetes Vorzimmer, das sich mit dem ganzen Verwaltungskram hätte abplagen können. Beim "Fussvolk", den kleinen Beamten führt der Straftatbestand zu einem heillosen Verwaltungsaufwand.

Die oft wertlosen Geschenke werden dann am Ende, nach viel, teurer Bürokratie mildtätigen Zwecken zugeführt und gespendet.

Z.B. im internationalen Bereich, besonders Araber und Asiaten sind tödlich beleidigt, wenn man Geschenke nicht annimmt, können die Beamten sich nicht gegen die Annahme wehren.

Immerhin, ein mal hat ein souveräner Vorgesetzter eine salomonische Lösung des Problems gefunden. Einer seiner Leute hatte eine (billige) Flasche Wein geschenkt bekommen. "Was mache ich denn jetzt ?" Antwort: "Holen Sie einen Korkenzieher" (! Verjährt, Verfolgungshindernis !).

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