Falschaussage festgestellt nach Gerichtsurteil - Folgen?

24. Februar 2020 Thema abonnieren
 Von 
Vale450
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Falschaussage festgestellt nach Gerichtsurteil - Folgen?

Hallo,

Angenommen, man hat einen zivilen Prozess vor dem Landgericht gehabt und diesen nach einem Gerichtsurteil gewonnen. Es stellt sich heraus, dass die Aussagen des Gegners schlicht und ergreifend „erfunden" waren bzw. Im Großen und Ganzen nicht richtig waren. Teilweise hat der Gegner seine Aussagen unter Eid gemacht. Doch wie gesagt, nachweislich ist festgestellt worden (Im Urteil) dass es diese nicht wahr sind. Falls nun das Gericht, diese Tatsache nicht dementsprechend weiterleitet, was kann der Sieger des Prozesses tun? Also wenn dieser gerne den Gegner auch noch wegen falscher Aussagen bestraft haben will?


Liebe Grüße, Vale

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von Vale450):
Doch wie gesagt, nachweislich ist festgestellt worden (Im Urteil) dass es diese nicht wahr sind.

Was noch lange keine Falschaussage daraus macht.



Zitat (von Vale450):
Also wenn dieser gerne den Gegner auch noch wegen falscher Aussagen bestraft haben will?

Dann wird er entsprechend selber Anzeige erstatten müssen und sich damit abfinden müssen, dass diese Entscheidung nicht in seiner Hand liegt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von Vale450):
was kann der Sieger des Prozesses tun?


Anzeige wegen versuchtem Prozessbetrug erstatten, wenn der Gegner bei Erfolg einen finanziellen Vorteil und der Sieger einen entsprechenden Schaden gehabt hätte.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 24.02.2020 19:45

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#3
 Von 
Vale450
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Nach dem das Urteil schriftlich da ist? Oder wann ist der richtige Zeitpunkt?

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von Vale450):
Nach dem das Urteil schriftlich da ist?


Ja

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Vale450
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann man generell etwas zu den Erfolgsaussichten sagen? Also werden solche Fälle generell von der Staatsanwaltschaft ernst genommen und verfolgt oder ist das von Fall zu Fall unterschiedlich?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39602x hilfreich)

Zitat (von Vale450):
Also werden solche Fälle generell von der Staatsanwaltschaft ernst genommen

Ja, da reagieren die in der Regel überaus "angepisst".

Nur ist halt nicht jede Falschaussage auch eine Falschaussage in Sinne des StGB.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nur ist halt nicht jede Falschaussage auch eine Falschaussage in Sinne des StGB.


Die ist es hier sowieso nicht, weil eine Falschaussage im Sinne des StGB nur ein Zeuge oder Sachverständiger machen kann, aber keine -wie hier vorliegend- Partei im Zivilverfahren.

Es ist wie schon gesagt, wenn dann, ein versuchter Prozessbetrug.



Zitat (von Vale450):
Also werden solche Fälle generell von der Staatsanwaltschaft ernst genommen und verfolgt


In Deutschland herrscht grds. Verfolgungspflicht, zumal bei Offizialdelikten. Wie das Verfahren dann endet wird man abwarten müssen.

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#8
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1745 Beiträge, 618x hilfreich)

Wobei wir in Verbindung mit

Zitat (von Vale450):
Teilweise hat der Gegner seine Aussagen unter Eid gemacht.

bei unstrittig falscher Aussage unter Eid doch immerhin einen unschönen Fall des Meineids hätten und §154 StGB zur Anwendung käme?

Signatur:

Meine persönliche Meinung

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Ja, das ist richtig. Beim Meineid ist der taugliche Täterkreis nicht wie bei der uneidlichen FA eingeschränkt. Einen Meineid kann daher auch eine Partei im Zivilprozess schwören.

Das mit dem "unter Eid" im EP hatte ich übersehen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 25.02.2020 09:45

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#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38159 Beiträge, 13931x hilfreich)

Na ja, es geht ja wohl um die Partei in einem Verfahren. Es fehlt mir für ein Zivilverfahren im Augenblick der Ansatzpunkt für "Aussage unter Eid." Als Partei? Okay, im Eilverfahren zur Glaubhaftmachung. Ansonsten kann er alles schwören oder auch nicht. Aber die Glaubhaftmachung ersetzt im normalen Verfahren doch keine Beweise.

Betroffener kann Strafanzeige erstatten, der Staatsanwalt wird sich die Zivilakte holen und dann sieht man weiter.

wirdwerden

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#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Ansatzpunkt für "Aussage unter Eid." Als Partei?


§ 452 ZPO

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#12
 Von 
Vale450
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn alle Ansatzpunkte als erfüllt angesehen werden und man sich entschließt, versuchten Prozessbetrug anzuzeigen, dann nur der Gegner oder kann man auch dessen Anwalt mit hineinziehen und gegen beide vorgehen wegen versuchten Prozessbetrug?

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#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Man beschreibt bei der Anzeige einfach den Sachverhalt. Der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft.

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