Internet-Verbot

18. November 2010 Thema abonnieren
 Von 
paraguay1
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Internet-Verbot

Darf das Gericht einen Internet-Anschluß in den Bewährungsauflagen verbieten, weil ich 1983 wegen einem Sexdelikt verurteilt wurde ?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Trittbrettfahrer
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 12x hilfreich)

Eigentlich nicht. Außer das Verfahren ist noch Offen.

Im Grunde kann man für eine Tat nicht zweimal bestraft werden.

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"Die Unschuld gibt´s nicht das zweite Mal! "

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#2
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1125x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Darf das Gericht einen Internet-Anschluß in den Bewährungsauflagen verbieten <hr size=1 noshade>


Nein, §56b II StGB .

Es kann allerdings eine entsprechende *Weisung* erteilen, §56c II (1) StGB .

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#3
 Von 
Rechtsmacher
Status:
Lehrling
(1528 Beiträge, 355x hilfreich)

Allerdings würde eine solche Weisung wohl kaum der rechtlichen Nachprüfung durch ein OLG standhalten.

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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Naja, 56c StGB (allerdings Abs. 2, Nr. 4, nicht Abs. 2, Nr. 1, oder was II(1) auch immer heißen soll) läßt jedenfalls durchaus die Weisung zu, bestimmte "Gegenstände" nicht zu besitzen. Das kann z.B. durchaus auch ein PC sein, wenn im Vorfeld immer wieder Straftaten per PC verübt worden sind. Wie es mit einem "Anschluß" aussieht, weiß ich so nicht (hab auch keinen Kommentar zu Hand, aber schaue nach meinem Urlaub mal nach)



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#5
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1125x hilfreich)

quote:
nicht Abs. 2, Nr. 1, oder was II(1) auch immer heißen soll


Ich dachte da an:

quote:
Anordnungen zu befolgen, die sich auf [...] Freizeit [...] beziehen




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