Darf das Gericht einen Internet-Anschluß in den Bewährungsauflagen verbieten, weil ich 1983 wegen einem Sexdelikt verurteilt wurde ?
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Internet-Verbot
Eigentlich nicht. Außer das Verfahren ist noch Offen.
Im Grunde kann man für eine Tat nicht zweimal bestraft werden.
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"Die Unschuld gibt´s nicht das zweite Mal! "
quote:<hr size=1 noshade>Darf das Gericht einen Internet-Anschluß in den Bewährungsauflagen verbieten <hr size=1 noshade>
Nein, §56b II StGB .
Es kann allerdings eine entsprechende *Weisung* erteilen, §56c II (1) StGB .
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Allerdings würde eine solche Weisung wohl kaum der rechtlichen Nachprüfung durch ein OLG standhalten.
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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte
Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "
Naja, 56c StGB (allerdings Abs. 2, Nr. 4, nicht Abs. 2, Nr. 1, oder was II(1) auch immer heißen soll) läßt jedenfalls durchaus die Weisung zu, bestimmte "Gegenstände" nicht zu besitzen. Das kann z.B. durchaus auch ein PC sein, wenn im Vorfeld immer wieder Straftaten per PC verübt worden sind. Wie es mit einem "Anschluß" aussieht, weiß ich so nicht (hab auch keinen Kommentar zu Hand, aber schaue nach meinem Urlaub mal nach)
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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"
quote:
nicht Abs. 2, Nr. 1, oder was II(1) auch immer heißen soll
Ich dachte da an:
quote:
Anordnungen zu befolgen, die sich auf [...] Freizeit [...] beziehen
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